jw, 25.9. (Wochenend-Beilage)

Wer kritisiert die PKK?
jW-Gespräch mit dem kurdischen Journalisten und Schriftsteller Selahattin Celik

jW:Die türkische Regierung hat Ende August ein Amnestiegesetz erlassen. Und ein Reuegesetz für PKK- Mitglieder, die sich freiwillig den Behörden stellen. Staatspräsident Demirel weigerte sich, die Gesetze zu unterzeichnen, weil sie ihm nicht weit genug gehen. Sind das positive Reaktionen auf die Einstellung des bewaffneten Kampfes durch die PKK?

Selahattin Celik:
Obwohl die offizielle Begründung für beide Gesetze die kurdische Frage war, werden die Kurden davon keinen Nutzen haben. Von der Amnestie sind Gefangene ausgeschlossen, die wegen Aktivitäten gegen Staat oder Kemalismus verurteilt wurden. Taten, die unter das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung fallen, sind genauso ausgenommen wie Aktionen, bei denen Polizisten oder Militärangehörige verletzt oder getötet wurden. Das bedeutet, die Amnestie gilt für die staatlichen Banden, nicht aber für inhaftierte PKK- Mitglieder und Guerillakämpfer. Nicht einmal Menschen, denen einfach nur vorgeworfen wird, sie hätten die PKK unterstützt, sollen amnestiert werden.

Das Reuegesetz zielt auf PKK-Funktionäre, Guerillakommandanten und andere, die an bewaffneten Aktionen teilgenommen haben. Doch nur dann, wenn sie sich mit ihren Waffen sowie weiteren Materialien ergeben. Und wenn sie Informationen und Dokumente an die Behörden weitergeben, die dazu geeignet sind, zukünftige Aktionen gegen den Staat zu verhindern. Dann wird die Todesstrafe in mindestens neun Jahre Haft umgewandelt und lebenslänglich auf mindestens sechs Jahre Gefängnis verkürzt.

Ministerpräsident Demirel hat die Gesetze wohl deshalb nicht unterzeichnet und sie zur Neuberatung ins Parlament zurückverwiesen, weil den involvierten Kräften, einschließlich der USA, die Haltung der türkischen Regierung an dieser Frage zu kompromißlos war. In welcher Form das Amnestie- und das Reuegesetz letztlich verabschiedet werden, ist noch nicht sicher. Ich nehme an, man will weitere Anreize für die Guerilla schaffen, damit sie sich mit ihren Waffen ergibt.

Ankara ist noch immer gegen eine Generalamnestie für die PKK, denn das würde bedeuten, daß mindestens 30 000 politisierte Menschen in die Gesellschaft zurückkehren. Das ist natürlich nicht im Interesse dieses Staates. Es hat sich ganz deutlich gezeigt, daß die Türkei nicht gewillt ist, der PKK und den Kurden auch nur das geringste Zugeständnis zu machen.

jW: Doch Staatspräsident Demirel hat sich kürzlich mit Bürgermeistern getroffen, die der prokurdischen HADEP angehören, um über die speziellen Probleme der kurdischen Provinzen zu beraten. Ist das kein Fortschritt?

Selahattin Celik:
Vor den Parlamentswahlen im April dieses Jahres wurde in Ankara zunächst ein Verbot der HADEP vorbereitet. Plötzlich nahm man davon Abstand. Grund dafür war der Prozeß gegen Abdullah Öcalan, der mit seinen Aussagen vor Gericht - vielleicht ohne es zu wollen - den türkischen Staat in seiner jetzigen Form anerkannt hat. Dadurch ist ein HADEP-Verbot überflüssig geworden.

Jetzt kann der türkische Staat die kurdische Frage weiter ihres politischen Charakters entledigen und auf die Ebene eines sozialen Problems der östlichen Provinzen reduzieren. Dafür braucht er auch die HADEP. Die Partei hatte bei den Wahlen im April landesweit nur fünf Prozent der Stimmen bekommen, stellt aber in 30 kurdischen Städten die Bürgermeister. Ohne Einfluß auf die Politik in Ankara zu haben, übernahm die HADEP die Verwaltung der maroden, vom Krieg geschädigten und unter einer Schuldenlast ächzenden kurdischen Städte.

Demirel teilte den Bürgermeistern mit, daß selbst die PKK die Staatsgrenzen der Türkei anerkennen und die kurdische Frage auf ein Sprach- und Kulturproblem reduzieren würde. Nun könne auch die HADEP als eine legale Partei keine weiterreichenden Forderungen mehr stellen. Er forderte dazu auf, keinen Separatismus zu betreiben und erklärte: »Wenn ihr auf unsere Warnungen hört, wird der Staat euch wirtschaftliche Hilfe zuteil werden lassen und wird nichts dagegen unternehmen, wenn ihr ökonomische Unterstützung aus Europa bekommt.« Der HADEP bleibt momentan kaum eine andere Möglichkeit, als dieses erpresserische Angebot anzunehmen.

jW: Was wird aus der nationalen Befreiungsbewegung Kurdistans?

Selahattin Celik:
Zunächst muß man sehen, daß die PKK schon seit Mitte der 90er Jahre nicht mehr vorankam. Ihre Forderungen nach Anerkennung als Kriegspartei und ihre Appelle für Frieden und Demokratie stießen auf keine Resonanz. Weder in Ankara noch bei den westlichen Bündnispartnern der Türkei. Dadurch war die PKK gezwungen, den bewaffneten Kampf weiterzuführen. Die Partei verharrte in Wiederholungen und Stagnation. Öcalan versuchte mit Hilfe seines Charismas, den Stillstand zu überwinden. Doch die Politik der PKK war weiterhin von Niederlagen und Mißerfolgen gekennzeichnet. Die Probleme wurden immer schwerwiegender. Die Verschleppung Öcalans und das Gerichtsverfahren gegen ihn verstärkten nur diese Entwicklung.

Anfänglich erklärte der Präsidialrat der PKK, das Wort des inhaftierten Vorsitzenden sei nur so lange gültig, so lange dieser Verbindung zum Volk und zur Partei habe. Später wurde dann erklärt, die Erklärungen Öcalans aus der Gefangenschaft seien unter allen Umständen bindend. Viele interpretierten diese Haltung des Präsidialrats als Indiz für geheime Verhandlungen zwischen der Türkei und der PKK - und erwarteten, daß zuerst die Lage des kurdischen Volkes, dann die PKK und dann Öcalan zum Gegenstand der Gerichtsverhandlung werden würde. Doch die nationale kurdische Frage kam bei dem Prozeß nicht zur Sprache.

Der Staat bemühte sich, den PKK-Vorsitzenden auf Imrali als Anführer einer Terrorgruppe zu präsentieren. Der Konflikt mit der PKK wurde als eine von fremden Mächten gegen die Türkei gerichtete Verschwörung dargestellt, die sich letztlich auch gegen die Kurden richten würde. Opfer dieser Verschwörung seien die getöteten oder verwundeten Polizisten, Soldaten, Dorfschützer und ihre Angehörigen. Dagegen seien die vom Staat getöteten Kurdinnen und Kurden Terroristen gewesen. Dann begann man damit, die kurdische Frage auf ein Sprach- und Kulturproblem zu reduzieren, das innerhalb der Türkei zu lösen sei, die sich schließlich auf dem Weg der Demokratie befände.

jW: Welche Rolle spielte dabei Abdullah Öcalan?

Selahattin Celik:
Die Erklärungen, die Öcalan während seiner Verteidigung und nach dem Prozeß abgab, erweckten den Eindruck, als würden sie ein vorgegebenes staatliches Konzept akzeptieren. Er behauptete, die Kurden hätten niemals einen Aufstand gemacht, um sich von der Türkei zu lösen. Das sei auch gar nicht ihr Interesse, auch die Autonomie sei unrealistisch, und Atatürk sei nicht kurdenfeindlich gewesen. Ziel der Kurden sei es, ein Teil der angeblich demokratischen Türkei zu werden. Was Öcalan da gesagt hat, steht im Gegensatz zur bisherigen Ideologie und Politik der PKK.

Früher wurden Genossinnen und Genossen, die jahrelang im Gefängnis eingesperrt waren, innerhalb der PKK als »verwerfliche Knastpersönlichkeiten« diffamiert - nur weil sie ein einziges Mal die Gefängniskleidung angezogen haben oder weil sie einen Moment schwach geworden und einen Antrag auf das Reuegesetz gestellt, ihn aber noch am gleichen Tag zurückgezogen haben, oder weil sie sich einmal unter der Folter haben zwingen lassen, die türkische Nationalhymne zu singen. Heute wird befohlen, bedingungslos die Waffen niederzulegen und sich zu ergeben, und der Präsidialrat der PKK stimmt dem zu.

Darüber hinaus erklärte die Partei, daß sie ihren politischen Kampf auf Grundlage und im Rahmen der sogenannten neuen Weltordnung führen will, die die USA auch im Mittleren Osten zu installieren versuchen. Die PKK macht grundlegende ideologische, politische und organisatorische Konzessionen, ohne auf der Gegenseite auch nur auf eine spaltbreit geöffnete Tür zu stoßen. Das ist schwer verständlich.

jW: Hat diese Haltung der PKK-Führung Widersprüche in der kurdischen Gesellschaft ausgelöst?

Selahattin Celik:
Ja, ganz massiv und dramatisch. Die kurdische Gesellschaft und die PKK-Militanten stehen noch immer unter Schock. Das bisher abgelehnte kemalistische Konzept des Misak-i-Milli- Staates, das Konzept eines großtürkischen Reiches, in dem die Rechte anderer Völker geleugnet werden, wurde jetzt von der PKK anerkannt. Früher wurde der Kemalismus als faschistisch bezeichnet, nun wird er als etwas Gutes und Edles gepriesen. Das ist für die meisten Kurden nur schwer nachvollziehbar.

Gegen diese neue Linie darf niemand seine Stimme erheben. Während die PKK ein Zugeständnis nach dem anderen gegenüber dem türkischen Staat macht, verdammt sie Menschen, die Demokratie in ihren eigenen Reihen und in der kurdischen Gesellschaft fordern.

jW: Können sich die Widersprüche zur offiziellen PKK-Linie überhaupt öffentlich ausdrücken?

Selahattin Celik:
Alle diskutieren über die momentane Entwicklung und stellen die Frage nach der nationalen Verantwortung. Ich spreche von nationaler Verantwortung, weil die PKK in der derzeitigen Situation noch immer den größten Einfluß im kurdischen Volk ausübt. Doch die Diskussionen sind nicht wirklich frei. Es gibt keine Tradition der freien Meinungsäußerung des einzelnen in der kurdischen Gesellschaft.

jW: Davon sind Sie persönlich betroffen. Sie dürfen wegen Ihrer kritischen Äußerungen zur aktuellen PKK-Politik in den meisten kurdischen Medien nicht mehr publizieren, Ihre Veröffentlichungen sind von den Büchertischen kurdischer Veranstaltungen verbannt. Am 17. August wurden Sie in Ihrer Wohnung brutal überfallen. Besteht da ein Zusammenhang?

Selahattin Celik:
Vier junge Männer, Türken oder Kurden, haben mich überfallen. Anfangs hielt ich sie sofort für Kurden, weil ich seit geraumer Zeit einen solchen Angriff befürchtet hatte. Doch ich habe keinen von ihnen erkannt.

Es war am Abend, ich telefonierte mit einem Freund, als es an meiner Wohnungstür klopfte. Nachdem ich geöffnet hatte, stürmten sie herein. Sie überwältigten mich und schlugen vor allem auf meinen Kopf und in mein Gesicht. Ich schätze, das dauerte so zehn Minuten. Dann verschwanden sie wieder. Aus meiner Nase strömte Blut und mein Nacken schwoll stark an. Meine Vorderzähne waren gebrochen. Meine Kleidung und das ganze Zimmer waren blutverschmiert.

Als erstes protestierte die Hilfsorganisation medico international gegen den Überfall. Die Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) hat daraufhin eine Erklärung herausgegeben, in der sie den Angriff verurteilt. Allerdings wurde diese nur auf deutsch verbreitet, weder in der Zeitung Özgür Politika noch im Fernsehen »Medya TV« wurde sie erwähnt. Ganz im Gegenteil: In Özgür Politika wurde ich beschimpft und verleumdet. Es gab aber Proteste von kurdischen Intellektuellen, so vom kurdischen PEN-Club. Die »Union der Journalisten Kurdistans« hingegen hat keine Stellungnahme abgegeben, obwohl viele ihrer Mitglieder und Funktionäre mit mir befreundet sind. Ich habe auch das »Kurdische Exilparlament« informiert, auch von dort kam keine Reaktion.

Ich habe die Entwicklungen um den Prozeß gegen Abdullah Öcalan kritisiert. Ich habe in Gesprächen meine Beunruhigung und meinen Protest gegen diese Entwicklungen zum Ausdruck gebracht. Bestimmte Kreise sahen wohl in meiner Kritik eine Gefahr für ihre Interessen. Dabei habe ich gar nicht versucht, mich in das Zentrum der Diskussion zu stellen. Aber es ist bitter, daß den Kurden kein Spielraum für freie Meinungsäußerung gelassen wird.

jW: Gibt es eine Möglichkeit, die Grundlagen für eine offene Diskussion zu schaffen?

Selahattin Celik:
Die kurdischen Organisationen, vor allem die PKK, sollten die Hand der Versöhnung und der Demokratie, die sie dem türkischen Staat entgegenstrecken, auch den Kurdinnen und Kurden anbieten und ernsthaftes Verständnis für deren Kritik zeigen.

Die PKK sollte zuerst mit ihrer eigenen Geschichte Frieden schließen. Denn als Produkt des schwierigen Kampfes hat sie in ihren eigenen Reihen viele blutige Säuberungen durchgeführt - ob zu Recht oder zu Unrecht -, aber jetzt muß mit dieser Geschichte abgeschlossen werden. Und das ist allein von der Haltung der PKK-Führung abhängig. Ich denke, dies sollte eines der wichtigsten Ziele des bevorstehenden außerordentlichen Parteikongresses der PKK sein.

jW: Auf dem wird sich die PKK mit Sicherheit voll hinter die Linie ihres Vorsitzenden stellen.

Selahattin Celik:
Klar ist, daß sich die PKK für Öcalan einsetzt, das gehört zur Verantwortung der Organisation und ist auch eine moralische Pflicht. Aber es kann nicht angehen, daß die Politik einer Partei aus dem Gefängnis gelenkt wird.

Und die PKK sollte sehr empfindsam mit ihren eigenen ideologisch-politischen Thesen bezüglich der Existenz der kurdischen Nation umgehen. Die PKK hat eine bestimmende Rolle dabei gespielt, die nationalen Forderungen der Kurden zu entwickeln. Aber sie kann kein Monopol für immer auf die inhaltliche Ausgestaltung dieser Forderungen haben. Sie sollte sich zu der Haltung durchringen, daß die unter dem Druck des Staates in den letzten Monaten entstandenen Gegebenheiten das kurdische Volk nicht binden.

Die an der aktuellen Phase beteiligten Staaten, allen voran die USA, verkaufen den Kurden ihre Interessen als Politik des guten Willens. Die PKK muß hingegen der internationalen Solidarität, deren Brücken sie abgebrochen hat, wieder den alten Stellenwert geben. Denn die Solidarität zwischen den Völkern hat auf jeden Fall einen höheren Wert als die Abfallprodukte aus den unterschiedlichen Interessen der Politik verschiedener Staaten.

jW: Solche Entscheidungen können doch nur das Ergebnis einer offenen Diskussion sein. Droht der PKK nicht vielmehr der Untergang in Flügelkämpfen?

Selahattin Celik:
Die PKK hat - wenn auch spät - die Notwendigkeit zur Veränderung begriffen. Doch die muß die direkte Beteiligung der Massen an der Meinungsbildung in den kurdischen Institutionen, in den Medien und Vereinen garantieren. Darüber hinaus sollte die PKK Maßnahmen für die psychische Unterstützung der in die Hoffnungslosigkeit gestoßenen Militanten ergreifen. Tausende Guerillakämpfer, mit ihnen verbundene Unterstützer aus dem Volk und schließlich Millionen Menschen haben in diesem Kampf einen hohen Preis bezahlt. Jetzt erwartet sie eine moralische Katastrophe, die eigentlich schon begonnen hat. Es sollte auch verhindert werden, daß die von der PKK nach Südkurdistan abgezogenen Kräfte sich Gefechte mit der »Demokratischen Partei Kurdistans« (DPK) liefern und darin aufreiben. Denn die Fäden der DPK zieht der türkische Staat.

Die kurdische Sache könnte sich sonst zunehmend von der PKK lösen. Die unorganisierten Strukturen werden dann große Probleme mit sich bringen, und in gleichem Maße werden auch die Widersprüche innerhalb der PKK aufbrechen, was innere Auseinandersetzungen unausweichlich machen würde.

Schon jetzt ist klar, daß der türkische Staat es nicht versäumen wird, von dieser Lage zu profitieren. Es zeigt sich schon heute, daß er versucht, Auseinandersetzungen innerhalb der Partei zu provozieren und dabei die Kräfte unterstützt, die die Position der türkischen Regierung stärken.

Das Gespräch führte Jörg Hilbert