junge Welt
15.07.2000

PKK bleibt Antwort schuldig
Kurdistan-Solidarität fordert Informationen
über Verbleib von PKK-Oppositionellen

von Anna Chondrula

 

 
Nachdem Anfang der Woche bekannt wurde, daß die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) im Nordirak eine größere Gruppe parteiinterner Kritiker gefangen hält und Parteiführer Abdullah Öcalan für diese »härteste Bestrafung« fordert (siehe jw vom 12.7.2000), wandten sich am   Donnerstag über 70 Personen aus Menschen-
rechts- und Flüchtlingsorganisationen sowie aus dem traditionellen Umfeld der Kurdistan-
Solidarität in einem offenen Brief an den Prä-
sidialrat der PKK.

     
»Wir erwarten von euch eine umgehende Auf-
klärung und eine glaubwürdige Nachricht -
auch an die Angehörigen - über die Situation
der oben genannten Personen. Falls die oben erwähnten Berichte zutreffen, fordern wir die sofortige Freilassung der Verhafteten«, heißt es in dem Schreiben, das unter anderem von den PDS-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Carsten Hübner, den Anwälten Renate und Eberhard Schulz, Dr. Gisela Penteker vom Vor-
stand der IPPNW sowie von Pro Asyl unter-
zeichnet wurde. »Es ist uns völlig unverständ-
lich, wie die PKK auf der einen Seite eine De-
mokratisierung der Türkei verlangt und sich gegen die Todesstrafe ausspricht und gleich-
zeitig gegen Opposition in den eigenen Reihen 		  >härteste Strafen< verlangt.« Weiterhin weist der Brief darauf hin, daß die PKK selbst den Krieg gegen die Türkei mehrfach für beendet erklärt hat, Öcalan jedoch für die Abtrünnigen »eine Bestrafung mit den härtesten Bestimm-
ungen des Kriegsrechts« fordere. Die Erklärung wurde am Donnerstag dem Kurdischen Informa-
tionszentrum KI, sowie der Zeitung Özgür Poli-
tika und dem kurdischen TV-Sender Medya-TV - mit der Bitte um Weiterleitung - geschickt. Zu den darin erhobenen Vorwürfen wollte sich das KIZ allerdings nicht äußern. »Kein Kommen-
tar«, hieß es lapidar in Berlin. Ein Sprecher der PKK nannte auf Anfrage von junge Welt die er-
hobenen Anschuldigungen am Freitag ȟber-
trieben«. Die Sache werde »hochgekocht«.
     
Inzwischen hat auch der »Dialogkreis« in eige-
nen Stellungnahmen gegen die Vorfälle protes-
tiert und die Freilassung der gefangenen Käm-
pfer und Kämpferinnen der Guerilla gefordert: »Wer die Abschaffung der Todesstrafe und die Nicht-Vollstreckung des Todesurteils an Abd-		   ullah Öcalan fordert, darf nicht selbst das Leben der eigenen Oppositionellen antasten«, heißt es in einer Pressemitteilung des »Dia-
logkreises«. Auch die umstrittene »Gesell-
schaft für bedrohte Völker« in Göttingen setzt sich für die Öcalan-Opponenten ein.
     
Unerklärlich bleibt die Tatsache, daß der als Leitungsgremium der PKK fungierende Präsi-
dialrat sämtliche Anweisungen Öcalans, die dieser von der Gefängnisinsel Imrali in wöchent-
lich erstellten »Besuchsprotokollen« weitergibt, annimmt und z.B. in der Parteizeitung Serwxe-
bun als Parteilinie umsetzt - obwohl jedem be-
kannt ist, daß sich Öcalan in den Händen des türkischen Generalstabs befindet und keine Stecknadel und keine Briefmarke die Insel ge-
gen den Willen der Militärs verläßt. So rühmt sich Öcalan in diesen, junge Welt vorliegenden »Besuchsnotizen« ganz offen der guten Zu-
sammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft oder 		  den Generälen. Bezüglich der jetzt gefangen-
genommen Oppositionellen berichtet Öcalan beispielsweise, daß er während des Verhörs bereits der Staatsanwaltschaft von seinem har-
ten Kampf gegen diese Kräfte erzählt habe. Wie ernst die Drohungen gegen die Kritiker zu nehmen sind, geht auch daraus hervor, daß die Haltung des gefangenen Faruk Bozkurt (ehe-
maliges ZK-Mitglied) mit der von »Davut« (Re-
sul Altinok, ebenfalls ehemaliges ZK-Mitglied) verglichen wird. Altinok wurde aufgrund seiner Kritik Mitte der 80er Jahre von der PKK umge-
bracht.

     
Neben der konkreten Drohung gegen die ge-
fangenen PKK-Oppositionellen zielen Öcalans Anweisungen auch auf eine Verschärfung der Spannungen mit den irakisch-kurdischen Organisationen ab - konkret mit der von Jalal Talabani angeführten Patriotischen Union Kur-
distans (PUK). So werden die PKK-Kritiker als »von der PUK abhängiges Gebilde« bezeichnet und davor gewarnt, daß diese »gegen die Tür-
kei« benutzen würden. Der Führungsrat der
PKK wird von Öcalan aufgefordert, hiergegen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, konkret: »Die Föderation im Nordirak geht nicht nur den Irak etwas an, das ist eine Angelegenheit des Na-
tionalpakts Misak-i milli.« Dieser Pakt ist das Herzstück der türkisch-nationalistischen Staatsdoktrin und in etwa gleichbedeutend mit den »heiligen Nationalgrenzen«. Öcalan schlägt vor, die PKK solle im Nordirak (Südkurdistan) »mit befreundeten Stämmen« (Asirets) ein 		 

eigenes Gebiet mit Parlament und »Regional-
regierung« gründen, um diese Region nicht den irakisch-kurdischen Organisationen Talabanis und Massud Barzanis (KDP) zu überlassen. Zur Durchsetzung solle die militärische Prä-
senz der PKK-Guerilla in dieser Region ver-
stärkt werden. »Sie sollen die Macht über dieses Gebiet ausüben.« »Ich habe während des Verhörs den Vertretern des Generalstabs lang und breit erklärt, daß dies auch zum Vor-
teil der Türkei wäre«, so Öcalan. Ganz offen verlangt der PKK-Vorsitzende vom Führungsrat und damit der gesamten Partei, sich den ira-
kisch-kurdischen Organisationen auch militä-
risch entgegenzustellen - im Interesse der Tür-
kei. Sollte die PKK sich weiterhin auf diese aus Imrali diktierte Linie einlassen, so wird dies un-
weigerlich zu erneuten innerkurdischen Aus-
einandersetzungen führen - »zum Vorteil der Türkei« wie Öcalan ja selbst formulierte.