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A) In Bezug auf unseren Vorsitzenden
Abdullah Öcalan
Unser Kongress
betrachtet den Prozess in Imrali gegen unseren Vorsitzenden, Abdullah
Öcalan, als Ursache und Folge der politischen und gesellschaftlichen
Entwicklungen in Anatolien und Mesopotamien. In dieser Hinsicht sind
die Bedingungen unseres Vorsitzenden ein Ausdruck der Bedingungen, in
denen auch das kurdische Volk leben muss. Sein Lebensrecht ist auch
das Lebensrecht des kurdischen Volkes, und seine Freiheit ist auch die
Freiheit des kurdischen Volkes. Auf dieser Grundlage kämpft unser Vorsitzender
trotz schwieriger Bedingungen für den Frieden. Das Leben und die Freiheit
Abdullah Öcalans sind die Voraussetzungen für die Umsetzung und Verwirklichung
des vorgelegten Friedensprojektes.
B) In Bezug
auf die Verfassung und juristische Bedingungen:
- Unsere Partei
sieht es als einen grundlegenden Schritt an, wenn die nationale Identität
des kurdischen Volkes erneut anerkannt wird, wie seine Anerkennung,
als Mitbegründer der Republik, in den ersten Verfassungsdokumenten
der Türkei im Protokoll von Amasya niedergelegt war. Des weiteren
müssen die staatsbürgerlichen Rechte verfassungsmäßig garantiert und
festgeschrieben werden, damit die Völker durch ein freies und selbstbestimmtes
Miteinander eine beständige Basis für friedliche Veränderung und eine
gesellschaftliche Verständigung bilden.
- Unserer Partei
fordert, dass in der Türkei die Freiheit der Gedanken, des Glaubens,
des Ausdrucks und der Organisierung durch eine demokratische und soziale
Rechtsreform garantiert werden. Die Struktur des Staates muss sich,
frei von undemokratischen Institutionen, in der Verfassung durch eine
Vereinbarung manifestieren, die gesellschaftlichen Frieden und Verständigung
sicherstellt.
- Unsere Partei
glaubt an die Notwendigkeit, dass eine demokratische Verfassung dem
Individuum, den politischen Gruppen, der kulturellen Identität (verschiedner
Ethnien, d.Übers.) und unterschiedlichen Glaubensrichtungen die Grundlage
für eine organisierte und freie Teilnahmemöglichkeit (am politischen
und gesellschaftlichen Leben, d.Übers.) bieten muss. In diesem Sinne
sollten Pluralismus und kulturelle Unterschiede nicht als schwächend,
sondern als Bereicherung und Ergänzung angesehen werden.
- Unsere Partei
sieht im Rahmen der universellen Rechtsnormen der generellen Prinzipien
von menschlichen Grundrechten und Freiheiten folgende Punkte als Mindestforderung
für einen dauerhaften Frieden und Demokratie: Eine Änderung der Verfassung
und der Gesetze, die sich auf die kulturelle Identität, Sprache und
alle anderen Grundrechte beziehen; die Einhaltung der Pariser Verträge,
der Kopenhagener Kriterien und der UN-Charta müssen garantiert werden.
- Unsere Partei
sieht es als notwendig an, alle Institutionen aufzulösen, die im Widerspruch
zu allgemeingültigen Rechtsnormen stehen und dem Aufbau von Verwaltung
und Politik in zivilen, demokratischen Ländern nicht entsprechen.
An deren Stelle steht die Schaffung demokratischer Institutionen.
Dafür müssen:
a) der
Ausnahmezustand aufgehoben werden;
b) die Sondergerichte aufgelöst werden;
c) die Macht der zentralen Autorität aufgeteilt und auf ein örtliches
Verwaltungssystem übertragen werden.
C) In Bezug auf die politische
Situation
- Die PKK sieht
die Anerkennung der politischen Grenzen in der vorhandenen Form als
einen grundlegenden Vorteil für das türkische und kurdische Volk an,
da sie seit Hunderten von Jahren auf demselben Boden leben und das
gleiche Schicksal teilen.
- Die PKK hält
es für unverzichtbar für die umfassende Lösung der Probleme und für
den inneren Frieden, dass die Todesstrafe unverzüglich abgeschafft
wird. Des weiteren muss eine Generalamnestie für alle politischen
Gefangenen erfolgen (einschließlich der wegen Gedankenvergehen verurteilten),
für diejenigen, die politische Arbeit im Ausland leisten und für alle
bewaffneten Einheiten in den Bergen.
- Die PKK hält
es für notwendig, dass alle gesellschaftlichen Gruppen für die Bildung
einer Grundlage für Frieden und Demokratisierung in die Diskussion
mit einbezogen werden, um gemeinsam einen Beitrag zu leisten. Für
die Umsetzung des Friedensprozesses ist eine weitere Voraussetzung,
dass die politischen Parteien, die zivilgesellschaftlichen Organisationen,
insbesondere die der Arbeiter und Frauen, sowie weitere gesellschaftlichen
Schichten, in Kontakt und Dialog treten, um in diesem Rahmen durch
gemeinsame Organisierung Aktivitäten zu entfalten.
D) In Bezug auf die ökonomische
und soziale Situation:
- Unsere Partei
sieht es als notwendig an, ein Rückkehrprogramm vorzubereiten und
umzusetzen und die auf Grund des 15jährigen Krieges zerstörten mehreren
tausend Dörfer neu aufzubauen, um der geflüchteten Bevölkerung eine
Rückkehr zu ermöglichen. Es wird gefordert, dass der Staat für diesen
Zweck finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, um den erlittenen Schaden
des Volkes wieder gut zu machen. Die Rückkehr muss ökonomisch, politisch
und administrativ unter nationaler und internationaler Beteiligung
gefördert werden. Unsere Partei wird dafür ebenfalls alle organisierten
Kräfte einsetzen und in jeder Hinsicht unterstützend und mobilisierend
mitwirken.
- Unsere Partei
unterstützt Schritte für verantwortungsvolle ökonomische Investitionen
und Entwicklungsprojekte, die historische Bauten und die Natur schonen,
mit dem Ziel, die grundlegende ökonomische Situation der Region zu
verbessern und den sozialen Wohlstand zu heben. Auf Grund der damit
verbundenen schweren Zerstörung besonders der historischen Reichtümer
und der Natur, wird die Aussetzung des Baus der Ilisu- und Mercan-
Staudämme und die Einstellung der Projekte gefordert.
E) In Bezug auf die Beendigung
der Gewalt
Unsere Partei glaubt
daran, dass in unserer Epoche für die Lösung gesellschaftlicher und
sozialer Fragen die Methode des bewaffneten Kampfes generell an Bedeutung
verloren hat. Daher ist es unverzichtbar, die Gewalt in unserem Land
zu beenden, um auf zivilisatorischer und menschenwürdiger Grundlage
eine Verständigung und die Atmosphäre für einen Frieden zu entwickeln.
- Der bewaffnete
Kampf wird für beendet erklärt. Die bewaffneten Einheiten werden so
lange in Verteidigungsposition gehalten, bis die Voraussetzungen für
einen Frieden geschaffen, die gesetzlichen und politischen Veränderungen
vorgenommen und die notwendigen Sicherheiten gegeben wurden.
- Es wurde entschieden,
die bewaffneten Einheiten hinter die türkische Grenze zurückzuziehen
- das wurde weitgehend umgesetzt. Es wird abermals betont, dass die
Türkei ihre Operationen beenden muss, damit die noch in der Türkei
verbliebenen Kräfte abgezogen werden können.
- Die hinter die
Grenzen abgezogenen Kräfte stellen keine Bedrohung mehr für die Türkei
dar; alle dafür notwendigen Umstrukturierungen werden durchgeführt.
- Das Dorfschützersystem
muss aufgehoben werden, und alle bewaffneten Einheiten, die nicht
verfassungsmäßig festgelegt sind, sollen ihre Aktivitäten beenden.
Die als "Morde unbekannter Täter" verübten Tausende von Verbrechen
müssen aufgeklärt und die Verantwortlichen bestraft werden.
- Wenn die gesetzlichen
und politischen Garantien gegeben worden sind und die Entwicklung
positiv verläuft, ist parallel und organisiert die Eingliederung der
gesamten Kräfte in die Demokratische Republik vorgesehen.
- Unter Berücksichtigung
der o.g. Punkte müssen alle militärischen Operationen gegen unsere
bewaffneten Einheiten und unser Volk eingestellt werden. Dafür ist
es unverzichtbar, dass die in den Kriegszustand versetzten türkischen
Armee-Einheiten entsprechend der normalisierten Lage umstrukturiert
werden.
- Während der
Kriegsjahre sind in dem Boden, auf dem das kurdische Volk lebt, Hunderttausende
von Minen unterschiedlicher Bauweise verlegt worden. Es wird dazu
aufgefordert, mit Hilfe türkischer und internationaler Spezialisten
diese Minen zu beseitigen, um Menschenleben zu bewahren.
F) In Bezug auf
einen dauerhaften Frieden In den kurdischen Regionen:
- Die PKK sieht
für das gesamte kurdische Volk im Irak, im Iran und Syrien eine demokratische
Lösung in den vorhandenen Grenzen vor. Falls eine gleichberechtigte,
freie und demokratische Lösung realisiert wird, wird das kurdische
Volk eine Brückenfunktion und Vorreiterrolle für die Entwicklung des
Friedens und der Stabilität in der Region übernehmen.
- Die PKK strebt
an, das größte Hindernis für die Lösung der kurdischen Frage, die
Spaltung zwischen den Kurden, zu überwinden. Dafür wurden in einem
langen und schwierigen Kampf Werte geschaffen, auf deren Grundlage
eine nationale Einheit und Frieden hergestellt werden sollen. Auf
diesem Hintergrund wird das Waffenstillstandsangebot an die KDP hiermit
erneuert. Es ist das Ziel, mit der KDP und allen anderen politischen
kurdischen Organisationen einen Dialog, einen dauerhaften Frieden
und gegenseitige Beziehungen aufzubauen. Es wird dazu aufgefordert,
dass alle nationalen Kräfte die für die Einheit und den Frieden unvereinbaren
Verhaltensweisen der KDP aufmerksam beobachten und verurteilen.
- Von den bewaffneten
Kräften unserer Partei aus wird es, sowohl im Süden als auch in allen
anderen Gebieten, keine Aktionen und Bedrohungen anderen Einheiten
gegenüber geben, falls sie nicht angegriffen werden. Bis auf weiteres
werden die Kräfte in Verteidigungsposition gehalten.
- Unsere Partei
möchte entsprechend der neuen Strategie nicht nur mit der Türkei,
sondern auch mit dem Iran, Syrien und dem Irak die strittigen Fragen
mit friedlichen Methoden lösen; das beinhaltet auch die Lösung zwischenstaatlicher
Probleme, die generell mit Unterdrückung und Bedrohung nicht gelöst
werden können. Die Bedrohung eines Staates gegenüber einem anderen
kann nicht akzeptiert werden. Damit verbunden soll der mit der Türkei
angestrebte Frieden keine anderen Staaten bedrohen, sondern den dauerhaften
Frieden in der Region und die Zusammenarbeit fördern.
G) In Bezug auf
die Realisierung des Friedensprojektes:
- Unsere Partei
entwirft parallel im Rahmen des vorgestellten Friedensprojekts detailliertere
Pläne für dessen Realisierung. Es ist vorgesehen, dass, auf Gegenseitigkeit
beruhend, negative Faktoren für den Friedensprozess bekämpft werden.
Dazu gehören primitiver Nationalismus, aggressiver Chauvinismus sowie
provokatives und unkonstruktives Verhalten jeder Art.
- Alle Verhaltensweisen,
die den Prozess für Frieden und Verständigung einer Gefährdung aussetzen
könnten, müssen auf beiden Seiten verhindert werden.
- Unsere Partei
fordert zur Realisierung des Friedensprojekts den Staat auf, sich
seiner Geschichte und Größe entsprechend zu verhalten und Konstruktivität
zu zeigen. Des weiteren wird dazu aufgefordert, dass alle staatlichen
Institutionen, alle politischen Parteien, Nichtregierungsorganisationen
und in der Gesellschaft einflussreiche Persönlichkeiten sich den Medien
gegenüber sowie allgemein konstruktiv verhalten und an der Phase aktiv
mitwirken.
- Für die Entwicklung
des Friedens rufen wir die Staaten der Region, die internationalen
Institutionen und alle Menschen auf, ihren Beitrag zur Unterstützung
dieses Friedens zu leisten - im Bewusstsein der Tatsache, dass der
Frieden in der Region auch für den Weltfrieden einen positiven und
gravierenden Fortschritt bedeutet.
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