In
der Türkei herrscht seit dreieinhalb Jahren eine Atmosphäre relativen
Friedens. Diese Phase wurde von der Befreiungsbewegung eingeleitet und
bewahrt. Auch die türkische Armee hat ihre Operationen verglichen mit
vergangenen Zeiten reduziert.
Die
PKK hat diese Phase genutzt, um eine geeignete Atmosphäre für eine Lösung
zu schaffen. Sie hat gewusst, dass eine sofortige Veränderung und Lösung
nicht möglich ist. Um den Chauvinismus und die bestehenden Vorurteile
zu knacken, war Zeit notwendig. Wie schon Einstein gesagt hat, ist es
schwieriger, Vorurteile zu zerstören als Atome zu spalten.
Wenn
in dieser dreijährigen Phase auch nicht das gewünschte Niveau erreicht
worden ist, um die Grundlagen für eine demokratische Lösung zu schaffen,
so ist dies doch teilweise gelungen. Es wurden Anzeichen dafür deutlich,
dass in der Herangehensweise an die kurdische Frage eine Aufweichung
stattfindet. An die Stelle von Vorurteilen und Gefühlsduselei ist ein
realistischeres Denken getreten. Die Kräfte, die mit Chauvinismus Politik
machen, haben sich zurückgezogen. Bei den Wahlen vom 3. November ist
es keiner der Parteien der alten Ordnung mehr gelungen, ins Parlament
einzuziehen. Somit ist die Übergangsphase beendet worden, die notwendig
war, um vom Krieg zu einem Lösungsprozess zu gelangen.
Der
KADEK-Vorsitzende Abdullah Öcalan hat in Anbetracht dieser Tatsache
festgestellt: "Eine vierjährige Phase ist zu Ende gegangen. Es beginnt
eine neue Zeit." Und er hat hinzugefügt, dass er auch in dieser neuen
Phase seine Aufgabe erfüllen wird. Auch die KADEK-Leitung hat in ihrem
Kommuniqué für eine dringende Lösung eine ähnliche Herangehensweise
vorgelegt.
Der
Krieg ist vorbei. Chauvinismus, gefühlsbetontes Handeln und Vorurteile
haben den Rückzug angetreten. Das kurdische Volk hat unzählige Male
deutlich gemacht, dass es eine Lösung der bestehenden Probleme auf demokratischem
Weg vorzieht. Aber die kurdische Frage ist immer noch nicht gelöst.
Wie gestern wartet sie auch heute noch auf ihre Lösung.
Bis
zu einem gewissen Grad ist es begreiflich, dass in der stattgefundenen
Übergangsphase keine besonders tiefgreifenden Schritte gesetzt worden
sind. In Anbetracht der Realität der Türkei ist es nicht besonders realistisch,
auf eine sofortige Lösung zu pochen. Aber es ist völlig unverständlich,
warum in einer Zeit, in der sich die klassischen Politiker aus der politischen
Arena zurückgezogen haben, keine Annäherung an die Lösung der kurdischen
Frage stattfindet. Das Übergehen der kurdischen Frage bedeutet die Fortsetzung
der alten Politik mit neuen Methoden. Es handelt sich dabei bekannterweise
um eine Hinhalte- und Zermürbungstaktik, die ihren Ausdruck in der Herangehensweise
der alten Politikform unter dem Motto "weder Krieg noch Frieden" findet.
Aus diesem Grund hat Öcalan gesagt, "wenn keine Lösung gefunden wird,
spreche ich den KADEK frei". Damit hat er die Botschaft gegeben, dass
die "Weder Krieg noch Frieden"- Politik nicht annehmbar ist. Es bedeutet,
dass in der neuen Zeit nicht die alten Positionen fortgesetzt werden
können.
Wenn
gestern eine Annäherung an eine Lösung nicht sichtbar war, so bedeutet
das etwas anderes, als wenn heute immer noch keine Lösung in Sicht ist.
Die alte Regierung verfügte nicht über ein Verständnis, mit dem das
Problem hätte gelöst werden können. Man kann sogar davon ausgehen, dass
es in gewisser Weise in der Übergangsphase Sinn gemacht hat, die Frage
für eine Zeitlang beiseite zu legen. Für die neue Regierung jedoch bedeutet
dies ein gefährliches Spiel. Das Alte ist überwunden worden, weil es
unfähig zu einer Lösung war. Es war das Schicksal der ehemaligen Regierung,
überwunden zu werden. Aber wenn die Regierung, die durch die tendenzielle
Forderung nach Veränderung und Lösung an die Macht gekommen ist, sich
einer Lösung verweigert, dann lädt sie förmlich dazu ein, den Krieg
fortzusetzen. Denn eine solche Haltung bedeutet, das kurdische Volk
und die nationale demokratische Bewegung hinzuhalten und somit der Vernichtung
auszusetzen. Und diese Situation setzt unweigerlich für das kurdische
Volk das Thema Selbstverteidigung auf die Agenda.
Der
Kampf und der Krieg von früher waren eine Antwort auf die Zermürbungsstrategie
nach dem Motto "Weder Krieg noch Frieden". Wenn die neue Regierung weiterhin
diese Zermürbungsstrategie anwendet, wird der erneute Ausbruch von Krieg
aktuell. Diese Möglichkeit besteht immer. Der Grund dafür, dass heute
noch kein Kriegszustand herrscht, liegt darin begründet, dass die Zermürbungsstrategie
nicht mehr wie früher zu prompten Ergebnissen führt. Wenn auch die verleugnerische
und ignorante Mentalität sich nicht verändert hat, so haben doch in
der Türkei und der Region bedeutende Veränderungen stattgefunden. Es
existiert ein kurdischer demokratischer Wille und eine kurdische demokratische
Kraft. Das kurdische Volk hat Verteidigungsmechanismen gegen die Zermürbungsstrategie
entwickelt. Es hat den Impfstoff für Krankheiten dieser Art gefunden.
Die kurdische demokratische Revolution sowie die dadurch erschaffene
Dynamik und der Widerstand bieten dem kurdischen Volk Alternativen für
einen anderen politischen Kampf. In diesem Sinn muss die Tatsache verstanden
werden, dass es noch nicht wieder zum Krieg gekommen ist. Auch die Regierung
der Türkei und die zuständigen Stellen sollten sich dieser Tatsache
bewusst sein und nicht in einen Irrtum verfallen, den sie später bereuen
werden.
In
der neuen Phase tritt der Kampf des Volkes in einen anderen Prozess.
Es geht nicht mehr darum, die Atmosphäre für eine Lösung vorzubereiten,
sondern darum, auf einer Lösung zu bestehen. Das ist die Besonderheit
der neuen Phase.
Wir
ziehen eine demokratische Lösung vor. Ein demokratisches, freies Zusammensein
innerhalb der Türkei liegt im Interesse aller. Solange sich jedoch dagegen
gesträubt wird, die Rechte des kurdischen Volkes anzuerkennen, wird
auch das Recht auf Selbstverteidigung bewahrt. Dieses Recht zu nutzen,
ist legitim.
Solange
die Türkei sich nicht geneigt zeigt, das Problem zu lösen, wird sie
die Volksverteidigungskräfte als eine Gefahr betrachten, die beseitigt
werden muss. Somit werden Gefechte ausbrechen. Und tatsächlich haben
in den letzten Tagen in Botan und Amed Gefechte stattgefunden, die wir
bisher nicht der Öffentlichkeit bekannt geben wollten. Bei den Gefechten
sind fast zwanzig Soldaten getötet worden. Außerdem wurden einige Waffen
beschlagnahmt.
Die
Übergangsphase hat ihr Ende nicht nur für die kurdische demokratische
Bewegung erreicht, sondern auch für die Türkei. Und die Türkei wird
sich entweder einer Lösung annähern oder ihre Angriffe steigern. Niemand
sollte sich von der Aufhebung des Ausnahmezustandes in die Irre führen
lassen. Auch die Entscheidung der Türkei, sich an der Seite der USA
an der Irak-Intervention zu beteiligen, steht mit dieser neuen Phase
in Zusammenhang. Die Türkei geht davon aus, dass aus einer Beteiligung
am Irak-Krieg Vorteile für sie selbst gegenüber des KADEK entstehen.
Der KADEK kündigt an, dass er in der jetzigen Phase auf alle Möglichkeiten
einschließlich von Krieg vorbereitet ist.
Eine
Besonderheit der neuen Zeitphase und eine Seite unseres Kampfes wird
an der Situation des KADEK-Vorsitzenden deutlich. Die Beschränkungen,
denen Öcalan unterworfen ist, zeigen die Haltung des Staates in der
neuen Zeitphase auf. Keine Kurdin und kein Kurde wird diese Situation
akzeptieren. Die neue Zeitphase muss als eine Phase begriffen werden,
in der in der Person Öcalans das kurdische Volk und die Völker der Türkei
ihren Kampf für Freiheit und Demokratie stärken werden. Die ersten Monate
des Jahres 2003 sind eine Prüfung für die Türkei zu den Themen Freiheit
und Demokratie. Ob sie ihre Hausaufgaben gut macht und besteht, können
wir jetzt noch nicht wissen. Wie jeder andere auch werden wir die Antwort
auf diese Frage mit der Zeit erfahren.
