Vorgeschichte eines Krieges: Unser Hundesohn

taz
19.2.2003

Der Irakkonflikt:
Zur Vorgeschichte eines Krieges

Der Hundesohn.
Unser Hundesohn

Von ANDREAS ZUMACH

Selten zuvor ist ein Krieg so intensiv gewollt und so langfristig und zielstrebig vorbereitet worden wie der dritte Golfkrieg. Selten wurde bereits in der Vorphase eines heißen Krieges das Völkerrecht so häufig und skrupellos ge- brochen und wurde die Weltöffentlichkeit so intensiv - und leider weitgehend erfolgreich -		manipuliert. Und selten wurde der Feind im Vorfeld eines Krieges so wirkungsvoll und nachhaltig dämonisiert wie Saddam Hussein, wurde die internationale Mitverantwortung für die Verbrechen des Feindes und für das Pro- blem, das jetzt durch einen Krieg "gelöst" werden soll, so tief verdrängt.

Die Dämonisierung und die Verdrängung be- gannen bereits mit dem letzten Golfkrieg. Präsident George Bush sen. verglich Sad- dam Hussein mit Adolf Hitler. Auch der deut-		sche Intellektuelle Hans Magnus Enzens- berger malte den Diktator vom Tigris in ei- nem Spiegel-Essay als "Hitlers Wieder- gänger".

Richtig ist: Saddam Hussein ist ein blutrün- stiger Diktator und verantwortlich für die fürch- terlichsten Menschenrechtsverletzungen, die unter internationalen Normen definiert sind. Ob sein Regime nun das schlimmste auf Er- den ist, wie in den letzten Monaten manche behaupten, die auf Krieg drängen, oder eines der schlimmsten, ist müßig und wahrschein- lich auch kaum zu verifizieren. Entscheidend ist: Saddam Husseins Charakter und seine Gräueltaten waren nie ein Geheimnis. Seit seinem Aufstieg zur Macht in Bagdad konnte und musste jeder, der ihn politisch unterstütz- te, mit ihm Geschäfte machte oder ihm Waf-		fen verkaufte, genau wissen, mit wem er zu tun hatte. Und besonders enge Kontak- te und Beziehungen hatte Saddam Hus- sein seit Mitte der 60er-Jahre zu Geheim- dienstlern, Politikern, Diplomaten und Mili- tärs aus den USA. Als sich Saddam Hus- sein 1979 mit kräftiger Unterstützung der CIA an die Spitze des Regimes geputscht hatte, kabelte der Stationschef des Ge- heimdienstes in der Bagdader US-Botschaft diese Erfolgsmeldung an die CIA-Zentrale in Langley, Virginia: "Ich weiß, Saddam Hus- sein ist ein Hundesohn, aber er ist unser Hundesohn."

Zbigniew Brzezinski, der bis heute in Wa- shington sehr einflussreiche Sicherheitsbe- rater von Präsident Jimmy Carter (1976-1980) nahm die Formulierung vom "Hundesohn Hus- sein" ausdrücklich auf, als er Carter nach dem Sturz des Schahs im Iran durch schiiti- sche Ajatollahs dringend die Annäherung an Saddam Husseins Irak empfahl. Robert		Gates, Direktor des Geheimdienstes CIA ab 1991, erklärte nach seiner Pensionie- rung in einem Fernsehinterview, Washing- ton habe "nie irgendwelche Illusionen über Saddam Hussein gehabt". Der Mann sei "kein Demokrat, kein Agrarreformer, son- dern ein ganz gemeiner Verbrecher".

Gates muss es wissen. Als CIA-Agent und Protegé seines Vorgängers auf dem Direkto- renstuhl, William Casey, sorgte Gates in den frühen 80er- Jahren dafür, dass Saddam Hus- sein die Technologie zur Herstellung der ge- fürchteten Streubomben erhielt. Im ersten Golfkrieg (1980-1988) setzten Saddams Ge- neräle diese Streubomben dann gegen die		zahlenmäßig überlegenen iranischen Trup- pen ein - mit verheerender Wirkung. Detail- lierte Berichte über die schweren Men- schenrechtsverletzungen unter dem Regime von Saddam Hussein werden von amnesty international (ai) seit Anfang der 80er-Jahre veröffentlicht.

Doch damals stieß amnesty international mit diesen Berichten bei den Regierungen, die heute auch die Menschenrechtsverletzungen als Begründung für einen Krieg gegen Irak an- führen, auf völlig taube Ohren. Als die briti- sche Regierung Saddam Hussein in einem Anfang Dezember 2002 veröffentlichten Be- richt "systematischen Terror" gegen das ira- kische Volk vorwarf, kritisierte amnesty inter- national den Zeitpunkt der Veröffentlichung		und hielt der Regierung Blair vor, das The- ma Menschenrechte zur Propaganda für einen Krieg gegen Irak zu missbrauchen. "Diese selektive Aufmerksamkeit für Men- schenrechtsverstöße im Irak ist nichts weiter als eine kalte und kalkulierte Mani- pulation der Arbeit von Menschenrechts- aktivisten", erklärte die Generalsekretärin der Londoner ai-Zentrale, Irene Khan.

In den 80er-Jahren war Saddam Hussein eng- ster Verbündeter des Westens wie der Sow- jetunion im Mittleren Osten. Kritik an seinen schweren Menschenrechtsverletzungen hätte dieses Bündnis nur gestört. Für seinen Krieg gegen den Iran nach der islamischen Revolu- tion von 1979 erhielt Saddam Hussein aus West und Ost all die Waffen und Raketen so- wie die Grundstoffe, Bauteile, das Know-how und die Produktionskapazitäten für die Mas- senvernichtungswaffen, deren angeblich fort- gesetzte Existenz im Irak oder erneute Be- schaffung und Entwicklung seit dem Abzug der UNO- Inspekteure im Dezember 1998 heu- te als Hauptbegründung für einen dritten Golf-		krieg dienen. Die meisten Firmen und Waf- fenlabors, die Saddam Husseins Aufrü- stungsprogramm ab Ende der 70er-Jahre zulieferten, sind in Deutschland (West) und in den USA zu Hause. Die Mehrzahl dieser Lieferungen verstieß gegen internationale Rüstungskontrollabkommen oder gegen na- tionale Exportverbote. Dennoch erfolgten sie häufig mit Wissen, Duldung oder gar mit offiziellen Lizenzen und unter aktiver Förde- rung der Administrationen Reagan und Bush sen. in Washington; auch deutsche Regierungsstellen unter den Bundeskanz- lern Helmut Schmidt und Helmut Kohl wa- ren in viele Vorgänge dieser Art eingeweiht.

Die umfangreichen Zulieferungen deutscher Unternehmen zum Chemiewaffenprogramm Saddam Husseins wurden auch nach dem Giftgasmassaker der irakischen Luftwaffe an 6800 Kurden in Halabscha im März 1988, das ein Akt des Völkermordes war, von den Unter- nehmen nicht beendet und von der Bundesre- gierung nicht unterbunden. "Ein paar tote Ira- ker interessieren unsere Aktionäre nicht", er- klärte nach dem Völkermord von Halabscha der Geschäftsführer der deutschen Firma mit dem seinerzeit größten Lieferumfang für das irakische C-Waffenprogramm. Um ihren Ver- bündeten Saddam Hussein vor internationaler Kritik zu schützen, wies die US-Regierung ih- re Diplomaten damals an, zu verbreiten, Iran		sei für das Massaker von Halabscha verant- wortlich. Der heutige US-Verteidigungsmini- ster Donald Rumsfeld weilte als Sonderbe- auftragter von Präsident Reagan für den Mittleren Osten in der ersten Hälfte der 80- er-Jahre mehrfach zur Vereinbarung von Rü- stungsgeschäften bei Saddam Hussein in Bagdad. George Bush sen. war bereits als CIA-Chef Mitte der 70er-Jahre und später als Vize von Präsident Ronald Reagan (1980-1988) aktiv in die US-amerikanischen Bemühungen zur Aufrüstung des Regimes in Bagdad involviert. Die Satelliten-Zieldaten für den Einsatz chemischer Waffen gegen iranische Truppen erhielt Saddam Hussein vom Pentagon.

All diese hässlichen Tatsachen sind bestens dokumentiert. In den Reports der UNO-Waf- feninspekteure (Unscom), die den Irak zwi- schen 1991 und 1998 durchsuchten; in Akten des amerikanischen Kongresses und in dem Waffenbericht, den die irakische Regierung Anfang Dezember 2002 dem UNO-Sicher- heitsrat übergab. Die Teile des Berichtes mit den Informationen über ausländische Zuliefe- rungen zu Saddam Husseins Rüstungspro-		gramm liegen allerdings nur den fünf stän- digen Mitgliedern des Sicherheitsrates vor (sowie inzwischen auch der taz - d. Red.). Auch die Unscom-Reports sind weiterhin unter Verschluss. Darauf bestehen nicht nur die fünf ständigen Ratsmitglieder, son- dern auch Deutschland und einige weitere UNO-Staaten, deren Firmen in den Reports eine prominente Rolle spielen.

Bis heute wurde das dunkle Kapitel der engen Kooperation mit dem Diktator Saddam Hus- sein weitgehend verdrängt. In den USA noch mehr als in Deutschland. Die Aufarbeitung der politischen Verantwortung für die auslän- dische Beihilfe zu Saddam Husseins Aufrü- stung mit Massenvernichtungswaffen und zu den von seinem Regime verübten Kriegsver- brechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschheit ist bis heute noch nicht ein- mal versucht worden. Die Dämonisierung		Saddam Husseins als Wiedergänger Hit- lers Anfang 1991 erleichterte die Verdrän- gung. Auch die Verdrängung der bis heute völlig unaufgeklärten Kriegsverbrechen der US-amerikanischen Streitkräfte im letzten Golfkrieg, darunter das Massaker an mut- maßlich mehreren zehntausend auf dem Rückzug befindlichen irakischen Soldaten entlang der Wüstenstraße zwischen Basra und Bagdad.

Die Dämonisierung des Diktators Saddam Hussein hat im Laufe der letzten zwölf Jahre auf das ganze Land übergegriffen. "Der Irak" ist zum Feindbild geworden. Am meisten da- von betroffen ist die Zivilbevölkerung. Es gibt in der Welt kaum irgendwo Empathie für die 23 Millionen Iraker. Nur so ist erklärbar, dass die verheerenden Folgen, die die umfassen- den Wirtschaftssanktionen der UNO für die Menschen in dem auch immer noch von den Zerstörungen des letzten Golfkrieges betroffe- nen Land haben, immer noch auf ein so ge- ringes Interesse stoßen. Dasselbe gilt für die entsetzlichen Auswirkungen des Einsatzes		von Munition mit abgereichertem Uran im letzten Golfkrieg, den die US- Streitkräfte ausdrücklich auch für den nächsten Krieg einplanen. Wie, wenn nicht mit mangelnder Empathie für die Menschen im Irak, ist es sonst erklärbar, dass die Erklärung aus dem Mund der ehemaligen US- Außenmi- nisterin Madeleine Albright, die Notwendig- keit einer Aufrechterhaltung der UNO-Sank- tionen rechtfertige auch den Tod von über einer halben Million irakischer Kleinkinder, nicht weltweit auf einen Aufschrei der Em- pörung gestoßen ist und keinerlei politi- sche Konsequenzen für Albright hatte?

Die Wirkung der Dämonisierung Saddam Hus- seins auf das Bewusstsein der internationalen Gemeinschaft war stärker. Und zugleich waren die Sanktionen das wirksamste Mittel, um das Regime von Saddam Hussein unter Kontrolle und gleichzeitig an der Macht zu halten. Ins- besondere für die USA hat ein Saddam Hus- sein, der in Bagdad an der Macht ist, in den letzten zwölf Jahren eine wichtige Funktion er- füllt. Unter Verweis auf die angeblich von sei- nem Regime ausgehende Bedrohung konnten		die USAseit 1991 Waffen im Wert von über 100 Milliarden US-Dollar an Israel, Saudi-Arabien und andere Staaten der Re- gion verkaufen. Und auch in der innenpoli- tischen Debatte Amerikas war der Verweis auf den Schurkenstaat Irak nach dem En- de des Kalten Krieges und dem Zusam- menbruch der Sowjetunion eines der wich- tigsten Argumente der Befürworter einer fortgesetzten Atombewaffnung und Rü- stung.

Doch jetzt hat Saddam Hitler seine Schuldig- keit getan. Die politischen Rahmenbedingun- gen für den fortgesetzten Einfluss und die Kontrolle der USA über den Mittleren Osten und seine reichen Ölvorkommen haben sich verändert. Nicht erst seit dem 11. September 2001. Bei den aus Washingtoner Sicht not- wendigen Neuordnungen in der Region steht der Diktator von Bagdad im Weg. Richard Perle, Vize-Verteidigungsminister unter Prä- sident Ronald Reagan in den 80er-Jahren und		heute als Vorsitzender des wichtigsten Be- ratungsgremiums für das Pentagon einer der einflussreichsten Männer in Washington, hat dies schon im Jahre 1996 klar formuliert. In einem Beratungspapier für den damals gerade gewählten israelischen Premiermini- ster Benjamin Netanjahu plädierte Perle für einen "klaren Bruch" ("a clean break") mit der damaligen Nahostpolitik und für eine "neue Strategie zur Erhaltung der Vorherr- schaft " der USA und Israels in der Region.

Punkt eins des Beratungspapiers: Israel sol- le den Oslo-Friedensprozess mit den Palästi- nensern beenden, sich nicht mehr auf ähnli- che Verhandlungen einlassen und seine Inter- essen gegenüber den Palästinensern wie den arabischen Staaten kompromisslos durchset- zen. Punkt zwei: Ausgehend von der Analyse, dass die innenpolitischen Konflikte in Saudi- Arabien früher oder späterzu einer ähnlichen Explosion führen könnten wie 1979 im Iran, dringt Perle darauf, dass die USA ihren geo- politischen Verbündeten und verlässlichen Öl- Lieferanten Saudi-Arabien rechtzeitig durch den Irak ersetzen. Dem dafür erforderlichen Sturz nicht nur Saddam Husseins, sondern		des gesamten Regimes der Baath-Partei im Irak werde - so Perles Prognose - als Domino-Effekt über kurz oder lang der Kol- laps des Baath-Regimes in Syrien folgen. Damit gerate dann auch der Libanon end- lich wieder unter die volle Kontrolle Israels und damit der USA. Zum Schluss seines Beratungspapiers aus dem Jahr 1996, das sich wie eine Blaupause für die seitdem eingetretene Entwicklung in der Region liest, plädiert Perle dafür, dass die USA für das 21. Jahrhundert im Mittleren Osten ei- ne "strategische Achse formen mit den bei- den einzigen Demokratien der Region, Is- rael und der Türkei".

1997 wurde in Washington die "Projektgrup- pe für ein neues Amerika" aus der Taufe ge- hoben. Gründungsmitglieder waren neben Ri- chard Perle zehn Männer, die inzwischen hochrangige Posten in der Bush-Administra- tion besetzen: darunter Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rums- feld und sein Vize Paul Wolfowitz, der stell- vertretende Außenminister Richard Armitage, der für Rüstungskontrolle zuständige Staats-		sekretär im State Department, John Bolton, sowie der Sonderbeauftragte des Weißen Hauses für die Beziehungen zur irakischen Opposition, Zalmay M. Khalilzad. Eine der ersten Initiativen der Gruppe war Anfang 1998 ein Brief an den damaligen Präsiden- ten Bill Clinton mit der Forderung, die Re- gierung in Washington solle "damit begin- nen, eine Strategie zur Beseitigung von Saddams Regime umzusetzen".

Seit sie im Januar 2001 selber in wichtige Re- gierungsämter beziehungsweise auf einfluss- reiche Beraterposten gekommen waren, trie- ben die Mitglieder der "Projektgruppe für ein neues Amerika" das Ziel des "Regimewech- sels" inBagdad konsequent voran. Die Terror- anschläge vom 11. September 2001 schufen die Möglichkeit, die Beseitigung des Regimes in Bagdad als einen notwendigen Teil des Krieges gegen den Terrorismus darzustellen. Wesentlich unter dem Einfluss von Cheney und Rumsfeld fügte Präsident Bush seinem (erst Mitte Januar 2002 bekannt gewordenen)		geheimen Exekutivbefehl vom 17. Septem- ber 2001, mit dem er den Kommandeuren der US-Streitkräfte die Vorbereitung des Krieges gegen das Al-Qaida-Netzwerk und das Taliban- Regime in Afghanistan befahl, einen zweiten Absatz zu. In diesem Absatz gab Bush den Kommandeuren die Order, Szenarien für einen Krieg gegen Irak auszu- arbeiten. Bereits in den folgenden Tagen fanden im Pentagon unter Teilnahme von Minister Rumsfeld intensive Diskussionen statt über das Vorhaben, Saddam Hussein zu stürzen.
ANDREAS ZUMACH ist Diplomatischer Korrespondent der taz bei der UNO in Genf und verfolgt die Entwicklung des Völkerrechts und der internationalen Organisationen seit mehr als 15 Jahren. Der leicht gekürzte Text stammt aus dem morgen erscheinenden Buch von Andreas Zumach und Hans von Sponeck: "Chronik eines angekündigten Krieges - wie die Weltöffentlichkeit manipuliert und das Völkerrecht gebrochen wurde", Kiepenheuer & Witsch, Köln Februar 2003.