PKK: Konflikt zwischen USA und Kurden unwahrscheinlich

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Dicle Nachrichtenagentur, DIHA
22.7.2003

Osman Öcalan:

Konflikt zwischen USA und
Kurden unwahrscheinlich

Frankfurt - Als Mitglied des KADEK-Präsidi- alrates hat Osman Öcalan sich zu den Ver- lautbarungen des US-Botschafters in der Tür- kei, Robert Pearson, geäußert. Ein kurdisch- amerikanischer Konflikt sei unwahrscheinlich,		so erklärte Öcalan. Mit seinen jüngsten Äu- ßerungen habe Pearson sowohl sein eige- nes Land als auch die Türkei in eine schwie- rige Lage gebracht.

Person hatte nach dem Besuch us-amerika- nischer Offiziere vergangene Woche in Anka- ra erklärt, der KADEK müsse sich aus dem Nordirak zurückziehen, ansonsten würde er mit militärischen Mitteln dazu gezwungen werden. Pearsons Zeit als Botschafter ist je- doch abgelaufen, für morgen wird seine Rück- kehr in die USA erwartet. Gegenüber der Nachrichtenagentur MHA erklärte Osman Öcalan: "Der US-Botschafter in der Türkei, Robert Pearson, hat vor und nach dem Krieg		eine erfolglose Politik verfolgt. Es ist ihm nicht gelungen, die Türkei als Verbündete der USA in die Interventionsphase einzubin- den. Pearson ist ein Diplomat, der sowohl die Türkei als auch die USA getäuscht hat. Er ist zu einem großen Teil dafür mit verant- wortlich, dass die Türkei im Krieg nicht ge- meinsam mit den USA gehandelt hat. Er hat die Türkei getäuscht und das Land in eine Si- tuation gebracht, in der diese auf Täuschun- gen aufbauende Politik weiter verfolgt wird."

Weiter erklärte Öcalan, die US-Regierung überprüfe nach dem Krieg die Kräfte in der Re- gion und sei darum bemüht, festzulegen, wer welche Positionen vertrete. Obwohl die Türkei dazu aufgefordert worden sei, ihre Haltung zu ändern, habe sie ihre Position nicht eindeutig festlegen können. "Und das ist auch ein Grund für die Krise in Suleymania." Bei den Erwartun-		gen der USA an die Türkei handele es sich um folgende: "Wie wird die Haltung der Tür- kei in der Lösung der kurdischen Frage sein? Wird sie ihre Beziehungen zum Iran und zu Syrien abbrechen? Außerdem drän- gen die USA die Türkei dazu, im Neuaufbau des Irak eine positive Haltung anzunehmen."

Die Türkei habe jedoch Schwierigkeiten, sich festzulegen. Genau zu diesem Zeitpunkt set- ze Pearson seine täuschenden Manöver fort: "Er treibt die Türkei dazu, ihre falsche Politik fortzusetzen. Indem er von einem möglichen Konflikt zwischen den USA und den Kurden spricht, verhindert er positive Schritte der Tür- kei auf eine Lösung zu. Pearson wird als er- folgloser Diplomat in die Geschichte eingehen. Er arbeitet nicht auf eine Lösung hin, sondern versucht die Ausweglosigkeit zu vertiefen und dient damit weder dem Land, das er repräsen- tiert, noch einer Lösung der Probleme der Tür-		kei und des kurdischen Volkes. Die Inter- views, die er jetzt gegeben hat, entsprechen ein bisschen dem, was die Interviewer hören wollten. Wir gehen nicht davon aus, dass die USA sich den Worten Pearsons entspre- chend verhalten werden. Die USA werden ei- nen kurdischen-amerikanischen Konflikt nicht ins Auge fassen. Die US-Politik ist auf eine Lösung in der Region ausgerichtet und die Lösung der kurdischen Frage nimmt dabei eine wichtige Stellung ein. Wir halten es für unwahrscheinlich, dass zwischen Kurden und den USA ein gewalttätiger Konflikt ausbricht."

Anders als in den beiden vorhergegangenen Jahrhunderten müssten die USA im 21.Jahr- hundert auf eine Lösung hinarbeiten. "Die USA sind dazu gezwungen, eine Lösung an- zustreben. Die bestehenden Regime und rückständigen Strukturen im Mittleren Osten werden überwunden werden. Deshalb sind Bündnisse, die jetzt mit den bekannten Kräften eingegangen werden, vorübergehend. Ich denke nicht, dass Bündnisse mit KDP,		PUK, der Türkei und ähnlichen Kräften über Jahre hinweg halten werden. Es sind Bünd- nisse, die für ein paar Monate ihre Funktion erfüllen." Washington könne wohl aufgrund der momentanen Schwierigkeiten, die durch den Widerstand der Saddam verbundenen Kräfte entstanden sind, vorübergehend Be- darf nach Unterstützung durch die KDP oder die Türkei verspüren, aber dieser könne nie- mals die US-Politik bestimmen.

"Aufgrund von Eigeninteressen sind die USA dazu gezwungen, einer Demokratisierung im Mittleren Osten zuzustimmen. Dementspre- chend müssen sie nicht nur eine Teil-Lösung, sondern eine Gesamtlösung der kurdischen Frage produzieren. Ausweglosigkeit stellt ei- ne Situation dar, die für die USA zur Zeit nicht tragbar ist. Deshalb führen die Besuche der US-Generale in Ankara vielleicht zu einem vorübergehenden Bündnis, das aber nicht von		Dauer sein wird. Diese Übergangssituation wird innerhalb von vielleicht drei bis vier Mo- naten überwunden werden. Es ist anzuneh- men, dass das der Inhalt der Besuche war. Innerhalb kurzer Zeit wird offensichtlich wer- den, dass es sich dabei nicht um etwas kon- tinuierliches handelt. Die USA sind dazu ge- zwungen, bleibende Bündnisse mit Kräften einzugehen, die für eine demokratische Ver- änderung eintreten."

In bezug auf die Position der Türkei im Nord- irak erklärte Öcalan: "Die Existenz der Tür- kei im Nordirak wurde zwischen 1999 und 2003 toleriert, weil zu dem Zeitpunkt eine Lö- sung nicht weiter thematisiert wurde. Die Tür- kei hat sich darauf gestützt und es darauf an- gelegt, den kurdischen Befreiungskampf zu unterdrücken. Aber jetzt sind wir an einem Punkt angekommen, wo diese Phase vorbei ist. Eine Politik, die sich auf Sicherheit stützt, hat ihre Gültigkeit verloren. Heute hat eine Politik Einfluss, die auf eine Lösung aus- gerichtet ist. Die Türkei hat weder für Süd- noch für Nordkurdistan eine Lösung parat. Sie		will ihre alte Politik fortsetzen und versucht deshalb mit allen Mitteln, der Befreiung un- seres Volkes in Südkurdistan Grenzen zu setzen. Das politische und militärische Vor- gehen der Türkei ist äußerst provokativ. Die- se Provokationen sollten mit der Operation in Suleymania unterbunden werden. Wenn die Türkei so weitermacht, wird sie unwei- gerlich mit noch härteren Sanktionen belegt werden. Vielleicht wird ein paar Monate lang Toleranz geübt, aber danach werden die Kon- sequenzen hart sein. Die Entwicklungen las- sen sich nur so deuten."