taz, 24.7.2007

Türkei-Wahl

Die neue Mitte

Erdogans AKP hat einen überwältigenden Wahlsieg errungen. Doch bis zur Wahl eines neuen Präsidenten ist die Krise in der Türkei nicht beigelegt.

von JÜRGEN GOTTSCHLICH
 
 

Istanbul. Am Sonntagabend gegen 22.30 Uhr war es so weit: Gemeinsam mit seinem Stellvertreter, dem Außenminister Abdullah Gül, und den streng verhüllten Ehefrauen erschien der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf dem Balkon seiner Parteizentrale, um den größten Erfolg seiner Karriere zu verkünden. Er sprach von einem "großen Sieg der Demokratie", an dem sich die Welt ein Beispiel nehmen könne, aber auch über die "unverrückbaren Prinzipien der Republik" und die unterschiedlichen Lebensformen, die im Land existierten. Während seine Anhänger feierten, bemühte sich Erdogan darum, nicht triumphierend zu wirken.

Dabei hätte er allen Grund zum Jubeln. Seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, AKP, hat rund 6 Millionen hinzugewonnen und sich von 34 Prozent bei den Wahlen im Jahr 2002 auf 47 Prozent verbessert - ein Zuwachs, der jeden Zweifel an der demokratischen Legitimation ihrer erneuten absoluten Parlamentsmehrheit beseitigt. In fünf Provinzen an der Ägäisküste und in Thrazien ist die kemalistische CHP die stärkste Kraft, in zwei südlichen die rechtsradikale MHP und in sechs Provinzen im Osten und Südosten die unabhängigen Kandidaten aus den Reihern der kurdischen DTP. In den übrigen 68 Provinzen ist die AKP stärkste Partei.

Damit hat Erdogan endgültig das Erbe von Süleyman Demirel und Turgut Özal angetreten, jenen Politikern, die über Jahrzehnte den türkischen Konservatismus dominiert haben. Dass für die AKP der Islam eine größere Rolle spielt als für die vorigen Mitte-rechts-Parteien, liegt zum einen daran, dass der Kern der Partei dem politischen Islam entstammt. Zum anderen hat nicht nur in der Türkei die politische und gesellschaftliche Bedeutung der Religion zugenommen. Zugleich ist die AKP eine wirtschaftsliberale bis neoliberale Partei, der es gelungen ist, die Türkei für internationale Investoren interessant zu machen. In ihrer fünfjährigen Regierungszeit ist mehr ausländisches Kapital ins Land geflossen als in den zwanzig Jahren zuvor. Das hat zu dem Wirtschaftsboom beigetragen, den das Land erlebt. Selbst wenn die meisten Wähler der AKP bislang kaum davon profitiert haben, trauen sie der AKP eine Wirtschaftspolitik zu, die ihnen selbst zugute kommt. Darum hat knapp die Hälfte der Türkinnen und Türken die AKP gewählt - und nicht weil sie die Scharia wollen.

Oppositionsführer Deniz Baykal hatte dem nichts entgegenzusetzen, als Ängste vor einer vermeintlichen Bedrohung des Laizismus zu schüren. Mit 20 Prozent wiederholte die CHP ihr letztes Ergebnis. Noch in der Nacht versammelten sich Anhänger vor der Parteizentrale und forderten Baykals Rücktritt, der sich nicht blicken ließ.

Von Baykals Angstkampagne, seinen nationalistischen Parolen und seinen Klagen über einen "Ausverkauf" des Landes hat die rechtsextreme MHP profitiert. Sie konnte sich den Frust über die EU und die Empörung über zunehmende Attentate der PKK zunutze machen und kehrt mit 14 Prozent ins Parlament zurück.

Die beiden neuen Fraktionen - die MHP sowie die Kandidaten von der kurdischen DTP - sind der Grund dafür, warum die AKP trotz ihres überwältigenden Wahlsiegs 10 Abgeordnete weniger haben wird als in der letzten Legislaturperiode. Dreißig Mandate fehlen ihr zu einer Zweidrittelmehrheit, die nötig wäre, um allein den künftigen Staatspräsidenten zu wählen. Diese Aufgabe steht dem Parlament bevor, am besten bei seiner ersten Zusammenkunft am 3. August.

Erst das Scheitern der Wahl des Staatspräsidenten hat zu den vorgezogenen Neuwahlen geführt. Die Frage ist nun, ob Erdogan einen Kompromisskandidaten suchen wird, der zumindest für einen Teil der Opposition wählbar ist. Damit würde er den Konflikt mit der Militärführung deeskalieren und zeigen, dass er die Ängste vieler säkularer Türken vor einer Hegemonie der AKP ernst nimmt. Ein Festhalten an dem Präsidentschaftskandidaten Gül hingegen würde die Krise verschärfen. Und sollte dieser die Zweidrittelmehrheit verpassen, würde das Parlament aufgelöst und die Türken und Türkinnen müssten Ende Oktober ein neues Parlament wählen.

Sieg für die AKP

Bei der Parlamentswahl in der Türkei hat die islamisch-konservative AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nach vorläufigen Ergebnissen mit 46,7 Prozent die absolute Mehrheit der Parlamentssitze geholt. Die Republikanische Volkspartei CHP kam auf 20,8 Prozent, wie der türkische Nachrichtensender NTV am Montag nach Auszählung der Stimmen berichtete. Als dritte Partei schaffte die nationalistische MHP mit 14,3 Prozent den Einzug ins Parlament. Hinzu kommen 27 Einzelkandidaten, die meisten von ihnen von der Kurdenpartei DTP.

 

Schnurrbärte unter sich

Mit den kurdischen Abgeordneten verdoppelt sich der Frauenanteil im
türkischen Parlament - und liegt immer noch unter zehn Prozent.

von JÜRGEN GOTTSCHLICH
 
ISTANBUL. Monatelang hatten sie sich engagiert. Eine Kampagne mit dem Titel "Muss man Schnurrbart tragen, um ins Parlament zu kommen?" zeigte Bilder von bekannten Frauen, in deren Gesichter Schnurrbärte montiert waren. Manche feministische Gruppen propagierten gar die Einführung einer Frauenquote für das Parlament. Diese Mühen mögen dazu beigetragen haben, dass dem nächsten türkischen Parlament fast doppelt so viele Frauen angehören werden wie dem letzten. Doch auch mit den 47 statt 24 weiblichen Abgeordneten bleibt die Quote bescheiden - zählt das Parlament doch insgesamt 550 Sitze. Sowohl bei der AKP als auch bei der oppositionellen CHP fiel zudem auf, dass sie eine, gelinde gesagt, merkwürdige Frauenpolitik betreiben. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan heuerte für die Kandidatinnenliste seiner Partei vorzugsweise solche Frauen an, die mit den "normalen" Frauen seiner Partei wenig zu tun haben. Das hat zum einen damit zu tun, dass im Parlament ein Kopftuchverbot herrscht und die traditionalistischen Frauen der Partei gegebenenfalls ihr Kopftuch im Parlament ablegen müssten. Der Hauptgrund aber ist, dass es für eine Imagekorrektur der Partei keinen besseren Weg gibt, als moderne Akademikerinnen in den Reihen zu haben. Solange das nicht mehr als eine Handvoll sind, bleibt ihr tatsächlicher Einfluss ja auch bescheiden.

Auffälliger noch als die modernen Akademikerinnen auf der Liste der AKP war das weitgehende Fehlen von Frauen auf der Liste der CHP überhaupt. Gerade diese Partei, die für sich in Anspruch nimmt, die Rechte der Frauen gegen eine schleichende Islamisierung zu verteidigen, verzichtete weitgehend auf weibliche Kandidatinnen, obwohl sie mit starken Kandidatinnen ihre Chancen sicher erheblich hätte verbessern können. Dies dürfte weniger einer gezielten politischen Überlegung geschuldet gewesen sein als dem Unvermögen des Parteivorsitzenden Baykal, der seine Listenplätze längst an seine Seilschaft verteilt hatte und im Nachhinein wegen weiblicher Kandidaten nicht mehr umstellen wollte.

So blieb es den Kurden überlassen, als Einzige in ihrer Gruppe eine relevante Frauenquote einzuführen. Unter den 24 Unabhängigen, die für die DTP ins Parlament gekommen sind, befinden sich neun Frauen. Das ist umso bemerkenswerter, als dass die kurdische Gesellschaft in Sachen Gleichberechtigung sicher noch am meisten nachzuholen hat.

 

Parlament, Knast und zurück

Eine historische Chance: Dem nächsten Parlament in Ankara
wird erstmals eine kurdische Fraktion angehören.

von JÜRGEN GOTTSCHLICH
 

ISTANBUL. Es war eine Wahlnacht der Understatements. So wie sich Ministerpräsident Tayyip Erdogan bei seinem Auftritt nach dem Sieg keine Triumphgefühle anmerken ließ, war auch Aysel Tugluk, die Vorsitzende der kurdischen Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP), in ihren ersten Äußerungen sachlich bis an die Schmerzgrenze.

Während in Diyarbakir, der größten Stadt der kurdischen Region, gefeiert wurde, gab Tugluk in Ankara Interviews, in denen sie jede Spontaneität vermissen ließ und lediglich wieder und wieder auf das Parteiprogramm verwies. Einen Tag vor der Wahl hatte Leyla Zana, die bekannteste kurdische Politikerin, noch mit der Bemerkung für erhebliche Aufregung gesorgt, dass es an der Zeit sei, eine kurdische autonome Provinz im Südosten der Türkei einzuführen. Auch zu dieser Forderung merkte Aysel Tugluk nichts weiter an, als dass sie nicht im Parteiprogramm stehe.

Tugluk ist eine von 23 Abgeordneten, die als unabhängige Kandidaten gewählt wurden, aber eigentlich zur DTP gehören. Erstmals in der Geschichte der modernen Türkei werden sie eine eigene Fraktion im Parlament bilden.

Einer der prominentesten unter ihnen ist Akin Birdal, der frühere Vorsitzende des Vereins für Menschenrechte. Bekannt ist auch Ahmet Türk. Dieser gehörte mit Leyla Zana und anderen zu den kurdischen Politikern, die Anfang der neunziger Jahre über die Liste Sozialdemokraten - der Vorgängerpartei der CDP - ins Parlament kamen, ehe ihnen 1994 unter Beifallsstürmen der übrigen Abgeordneten die parlamentarische Immunität entzogen wurde. Noch im Parlament wurden sie verhaftet und zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Den umgekehrten Weg wird Sebahat Tuncel gehen: Die DTP-Politikerin, die in Istanbul gewählt wurde, sitzt derzeit im Gefängnis und wird der Mitgliedschaft in der PKK angeklagt.

Vielleicht gesellt sich auch Ufuk Uras von der linken ÖDP zu der kurdischen Fraktion. Uras wurde im anatolischen Teil Istanbuls als unabhängiger Bewerber gewählt. Nicht dabei ist hingegen der linke Bewerber vom europäischen Teil der Stadt, der parteilose Universitätsprofessor Baskin Oran. Die DTP hatte in letzter Minute dort einen eigenen Kandidaten aufgestellt, den Einzug ins Parlament verpasst haben beide.

Die Politiker der DTP stehen enorm unter Druck. Die anderen Parteien, insbesondere die rechtsradikale MHP, warten nur darauf, sie als Handlanger der PKK oder der nordirakischen Kurden anzugreifen. Mit einer Fraktion selbstbewusster, teils klar nationalistischer Kurden im Parlament eröffnet sich nun die Möglichkeit, die Kurdenfrage mit den Betroffenen zu diskutieren.

Die anderen Parteien, einschließlich der AKP, werden eine eindeutige Distanzierung von der PKK einfordern und nicht damit aufhören, dass die kurdischen Abgeordneten sich zur territorialen Integrität des Landes bekennen müssen. Andererseits hat die kurdische Fraktion jetzt die Chance, alle Fragen von Minderheitenrechten unterhalb einer Sezession auf der Tagesordnung zu halten.