Neues vom Ilisu-Staudamm

Die Gegner des umstrittenen Ilisu-Staudammes
im Südosten der Türkei formieren sich zu
neuen Angriffen auf das Projekt.

Istanbul - Dabei schien spätestens im März diesen Jahres der von Bürgerrechtlern, Ökologen und Denkmalschützern kritisierte Damm beschlossene Sache zu sein: Damals erklärten die Regierungen der Schweiz, Deutschlands und Österreichs, sie würden den Bau des Dammes mit Exportkredit-Garantien unterstützen. Nun sieht es jedoch so aus als sei das letzte Wort noch gar nicht gesprochen. Die Bürgschaften sind, wie diese Woche überraschend bekannt wurde, bislang noch nicht in Kraft getreten. Der Grund: Die Türkei sträubt sich offenbar, eine Klausel zu unterzeichnen, die sie bestraft, wenn sie vereinbarte Umweltauflagen nicht einhält. Der Klausel zufolge müsste sie in diesem Fall die Kredite zurückbezahlen.»

Unsere Bürgschaften treten nicht in Kraft, wenn diese Bedingung nicht erfüllt wird», heisst es in einem gemeinsamen Brief der Exportkreditagenturen, unterschrieben auch von der Schweizerischen Exportrisikoversicherung, an die österreichische Firma VA Tech, welcher der österreichischen Grünen-Parlamentarierin Eva Glawischnig zugespielt wurde. Die VA Tech möchte gemeinsam mit der deutschen Firma Züblin und mehreren Schweizer Firmen den Damm bauen.

« Es bestehen durchaus Chancen, das Projekt noch zu Fall zu bringen», erklärte Glawischnig heute. Glawischnig wird Anfang nächster Woche in die Region reisen, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Gleiches plant für nächste Woche auch eine Delegation mit dem deutschen grünen Europa-Parlamentarier Cem Özdemir an der Spitze.

Der Ilisu-Damm soll der erste grosse Damm am bislang ungestauten Tigris werden. Entgegen der Behauptungen Ankaras bestehen in den Anrainerländern Irak und Syrien offenbar noch immer grosse Bedenken gegen den Damm. Archäologen beklagen, dass durch den Stausee mehr als 200 altertümliche Stätten zerstört würden, darunter die spektakuläre Felsenstadt Hasankeyf, die seit mehr als 10'000 Jahren Heimat verschiedener Zivilisationen war. Mehr als 40'000 vorwiegend kurdische Bauern würden ihr Land verlieren. Die Gegner kritisieren, dass das Projekt in kaum einem Aspekt internationalen Standards entspreche. Das gelte im übrigen auch für die 150 Auflagen, welche die Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz der Türkei zur Bedingung gemacht hätten, meint Ulrich Eichelmann, der die Auflagen für den Word Wildlife Fund WWF evaluiert hat: «Sie sind nur ein Feigenblatt und vor allem im Umweltbereich ein Witz». Das nun bekannt gewordene Sträuben der Türkei zeige zudem: «Die Türken rechnen doch gar nicht damit, dass die Umweltauflagen jemals wirklich kontrolliert und eingefordert werden.» (TA)