BERLIN. Der für Oktober geplante Baubeginn des umstrittenen
Megastaudamms Ilisu in der Türkei wird immer unwahrscheinlicher.
Die Finanzierung des 2-Milliarden-Euro-Projektes ist gefährdet,
weil die Türkei Kreditauflagen zum Schutz von Umwelt, Bevölkerung
und Kulturgütern nicht erfüllt.
Der
Staudamm in Südostanatolien soll von einem Konsortium gebaut
werden, an dem Firmen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz
und der Türkei beteiligt sind. Zu den Auftragnehmern gehören
unter anderem die deutsche Züblin AG sowie der österreichische
Anlagenbauer Andritz VA Tech-Hydro. Die Staumauer mit einer Breite
von 1,8 Kilometern und einer Höhe von 135 Metern soll den Tigris
kurz vor der Grenze zu Syrien und Irak auf einer Fläche von 305
Quadratkilometern in einen künstlichen Stausee verwandeln. Das
Vorhaben wird weltweit kritisiert, weil dafür etwa 50.000 Menschen
umgesiedelt werden müssen, massive Auswirkungen auf das Ökosystem
befürchtet werden sowie die 10.000 Jahre alte und unter Denkmalschutz
stehende Stadt Hasankeyf geflutet würde. Trotz des geplanten Baubeginns
ist die Türkei aber mit ihren Plänen zum Schutz der Menschen
und der Umwelt massiv in Verzug.
Staatliche
Exportkreditagenturen in Deutschland, Österreich und
der Schweiz bürgen für insgesamt 450 Millionen Euro des Bauvorhabens.
Um die negativen Folgen für Menschen und Umwelt möglichst
gering zu halten, haben sie ihre Kreditgarantien jedoch an 153 Auflagen
geknüpft. "Zwischen den staatlichen Exportagenturen und Nichtregierungsorganisationen
herrscht mittlerweile Einigkeit, dass davon bislang so gut wie nichts
zufriedenstellend erfüllt wurde", sagte Heike Drillisch von
der Entwicklungsorganisation Weed der taz. Drillisch hat Ende Juni
an einem Expertentreffen in Wien teilgenommen, das den türkischen
Bauherren eine schlechte Zwischenbilanz ausstellte. Drillisch geht
daher davon aus, dass mit dem Bau innerhalb der nächsten vier
Jahre nicht begonnen werden kann.
"Wir
sind sehr besorgt, dass die türkischen Stellen mit der Erfüllung
zahlreicher Verpflichtungen im Verzug sind", erklärte ein
Sprecher des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) auf Nachfrage der
taz. "Wenn die internationalen Standards nicht eingehalten werden,
müssen ernsthafte Konsequenzen gezogen werden", erklärte
der Sprecher. Denkbar seien der Stopp vorbereitender Baumaßnahmen,
die Verschiebung des Baubeginns am eigentlichen Staudamm, aber auch
der Ausstieg aus den Lieferverträgen.
Schon
im März war eine internationale Prüfkommission zu einem
vernichtenden Urteil über Erfüllung der Kreditauflagen durch
die Türkei gekommen. In ihrem Bericht kritisierten die Experten,
dass nicht einmal die genaue Zahl der umzusiedelnden Menschen ermittelt
worden sei, obwohl alle Auflagen bereits Ende 2007 hätten erfüllt
sein sollen. Zudem habe es weder Konsultationen mit den Betroffenen
gegeben, noch habe die Suche nach Ausweichflächen begonnen. Weil
die türkischen Behörden mit der Aufgabe überlastet seien,
fordern die Prüfer eine neue staatliche Administration mit 200
Mitarbeitern, in der Zuständigkeiten, Kapazitäten und Ressourcen
gebündelt werden.
Der
Bundesregierung fällt nun für die Zukunft des Projektes
eine Schlüsselrolle zu, denn die Umsetzung des Vorhabens hängt
von den zugesagten Kreditbürgschaften ab. Aus dem Umfeld des Baukonsortiums
verlautet nun, dass ohne diese Bürgschaften mit dem Bau nicht
begonnen werde. Derzeit würden mit der Türkei aber weiter
Gespräche geführt, so eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums: "Wir
versuchen eine Lösung zu finden, die die Einhaltung der Auflagen
sichert."
