ISTANBUL. "Demokratie
ist die Lösung". Mit vielen schönen
Worten hat der türkische Innenminister Besir Atalay die mit
Spannung erwarteten Grundzüge eines Friedensplans für
den Konflikt mit der kurdischen Minderheit vorgestellt: "Unsere
Methode, das Problem zu lösen, ist mehr Demokratie und mehr
Freiheit. Wir wollen die demokratischen Rechte der Gesellschaft
erweitern und wir wollen diesen Prozess gemeinsam mit allen verschiedenen
Segmenten der Gesellschaft machen."
Atalay
lud alle Nichtregierungsorganisationen zu Gesprächen ein.
Insbesondere wolle die Regierung auf die parlamentarische Opposition
zugehen, um einen breiten Konsens herzustellen. Der Friedensplan soll
nicht das Werk einer Partei sein, sondern eine gemeinsame Staatspolitik.
Auf die Frage, ob dazu auch Gespräche mit der im Parlament vertreten
prokurdischen DTP gehören würden, sagte Atalay, man wolle
niemanden ausschließen.
Der
Innenminister bestritt, dass die Regierung versuchen würde,
mit ihren Ankündigungen einem konkreten Friedensplan, den der
inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan für den 15. August
angekündigt hat, zuvorzukommen. "Der 15. August ist für
uns kein Thema", sagte er auf der Pressekonferenz. "Unsere
Studien für einen Friedensplan sind noch nicht abgeschlossen und
werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Wir arbeiten mit großer
Sensibilität an dieser Aufgabe."
Obwohl
Atalay bislang keine Details bekannt gab, wurde seine Ankündigung
in kurdischen Kreisen überwiegend positiv aufgenommen. "Die
Regierung ist spät dran, aber es hört sich dennoch gut an",
sagte der DTP-Abgeordnete Sirri Sakik. Der Vorsitzende der DTP, Ahmet
Türk, sagte im Anschluss an ein Gespräch mit Vertretern des
türkischen Industriellenverbandes Tüsiad, es sei klar, dass
man ohne Beteiligung der DTP keinen sinnvollen Friedensplan vorlegen
könne. Auch der inhaftierte Öcalan müsse, wenn
auch indirekt, in die Verhandlungen mit einbezogen sein.
Nach
Berichten in den Medien soll in einem ersten Schritt vor allem geplant
sein, Ärgernisse wie das Verbot kurdischer Namen zu beseitigen
oder auch die Türkifizierung kurdischer Ortsnamen rückgängig
zu machen. Die größte Stadt im Südosten, Diyarbakir,
heißt beispielsweise auf Kurdisch Amed. Geplant ist außerdem
die Einführung kurdischer Studiengänge an verschiedenen Universitäten
und eventuell auch Kurdisch als Wahlfach in den Grundschulen. In einem
zweiten Schritt müsse dann über die Erweiterung der Kompetenzen
für Kommunen geredet werden als Prozess einer allgemeinen
Dezentralisierung.
Besonders
sensibel sind alle Angebote an die PKK. Unstrittig
ist, dass jeder Friedensplan ein Amnestieangebot an PKK-Kämpfer enthalten
muss. Bisher ist aber nicht klar, wer alles in den Genuss einer Amnestie
kommen soll. Der weitestgehende Vorschlag ist eine allgemeine Generalamnestie
und ein Angebot an die Führungskader, Asyl in einem Drittland
zu bekommen.
