taz, 7.8.2009

Türkischer Premier empfängt
den Chef der Kurdenpartei

FRIEDENSPLAN
Erstes Treffen nährt die Hoffnung auf eine politische Lösung des Kurdenkonflikts

von JÜRGEN GOTTSCHLICH

 
 

ISTANBUL. Zwei Jahre hat der türkische Premier Tayyip Erdogan es abgelehnt, den Fraktionschef der prokurdischen DTP, Ahmet Türk, zu einem Gespräch zu empfangen. Am Dienstagnachmittag war es dann endlich so weit. Gut eine Stunde sprachen Erdogan und Türk über den Friedensplan, den Erdogans AKP derzeit zur Lösung der kurdischen Frage vorbereitet.

Danach waren beide sehr von ihrem Treffen angetan. Erdogan sagte, "unsere Hoffnungen auf Frieden sind durch dieses Treffen größer geworden". Ahmet Türk meinte, "wir freuen uns, dass der Dialog endlich begonnen hat. Jede Seite hat eine große Verantwortung, und wir werden unsere wahrnehmen".

Seit die DTP bei den Wahlen 2007 erstmals ins türkische Parlament einzog, hatte Erdogan es abgelehnt, sich mit Vertretern der Kurdenpartei zu treffen. Vorher müsse sich die DTP vom Terror der PKK distanzieren, hieß es. Für die links- und rechtsnationalistische Opposition galt dieses Argument erst recht. Vertreter des Militärs boykottierten lange jede Festveranstaltung im Parlament, weil sie sich weigerten, die DTP, die ihnen als legaler Arm der Terroristen gilt, zu treffen.

Doch die politische Szenerie hat sich geändert. Angesichts des bevorstehenden Abzugs der USA aus dem Irak sucht die Türkei nach einer Verständigung mit den Kurden im autonomen Nordirak und sieht sich deshalb auch zu einer politischen Lösung mit der PKK, deren Guerilla im Nordirak ihre Stützpunkte hat, gedrängt. Bevor die Regierung aber mit der PKK direkt spricht, wählt sie die DTP als Vermittler.

Ahmet Türk hat lange auf diesen Moment gewartet. Nach Jahren der Ausgrenzung bietet sich erstmals die Chance, die Vorstellungen der Kurden auf den Tisch zu legen. Gleichberechtigung, Anerkennung der kulturellen Rechte der Minderheiten, eine Verfassungsänderung, die den multiethnischen Charakter der Türkei anerkennt, sind Forderungen, die nie im Parlament ernsthaft erörtert wurden. In zehn Tagen will der inhaftierte PKK-Chef Öcalan über seine Anwälte seine Roadmap zum Frieden der Öffentlichkeit präsentieren.


Kurdischer Politikprofi

von JÜRGEN GOTTSCHLICH

 

Ahmet Türk ist ein politischer Vollprofi. Der 62-jährige Chef der kurdischen DTP, der sich am Dienstag erstmals mit dem türkischen Premier Erdogan zu Gesprächen traf, ging früh in die Politik. Als Sohn eines Clanchefs bot ihm die konservative Demokratische Partei einen Parlamentssitz an, um sich die Stimmen möglichst vieler Angehöriger des Clans zu sichern. Doch Türk ging bald eigene Wege. Er trat in die sozialdemokratische CHP ein und engagierte sich für die sozial unterprivilegierten Kurden aus seiner Region.

Nach dem Militärputsch 1980 wurde er verhaftet und für 22 Monate im Militärgefängnis in Diyarbakir gefangen gehalten und gefoltert. Als Mitte der 80er-Jahre wieder politische Parteien zugelassen wurden, engagierte sich Türk in der neu gegründeten SHP und versuchte weiter in den großen türkischen Parteien, für einen Ausgleich zwischen Türken und Kurden zu werben.

Das misslang, und so wurde er 1990 einer der Mitgründer der ersten rein kurdischen Partei. Noch einmal versuchte er eine Zusammenarbeit mit der türkischen Sozialdemokratie. Mit drei kurdischen PolitikerInnen kandidierte er auf der sozialdemokratischen Liste und kam erneut ins Parlament. Diese Zusammenarbeit endete mit dem Ausschluss der Kurden aus dem Parlament und ihrer Verurteilung wegen angeblicher Zusammenarbeit mit der PKK. Türk kam erneut knapp zwei Jahre in Haft.

Seit 2005 ist Türk Chef der DTP und war maßgeblich daran beteiligt, dass die DTP bei den Wahlen im Juli 2007 erstmals mit einer eigenen Fraktion ins Parlament einzog. Doch Ahmet Türk gehört auch heute noch zu den Kurden, die Fortschritte gemeinsam mit türkischen Linken und Liberalen erzielen wollen.

Auch wenn er zu scharfen Äußerungen fähig ist (er sprach vom Völkermord an Kurden), ist er mehr am Kompromiss als an Konfrontation interessiert. Dabei bewegt Ahmet Türk sich auf einem schmalen Grat. Er kann nicht einfach den "Terror" der PKK verdammen, dann verliert er das Vertrauen der Kurden. Andererseits muss er sich auch ein Stück weit von der PKK distanzieren, sonst wird er zu einer Marionette Öcalans. Dass er diese Gratwanderung bislang geschafft hat, macht ihn zu einem wertvollen Gesprächspartner für die türkische Regierung.


Ahmet Türk wurde 1980 verhaftet und für 22 Monate im berüchtigten Militärgefängnis in Diyarbakir gefangen gehalten und gefoltert