Zurück zu den alten Feindbildern

Vor nur drei Monaten schienen alle relevanten Kräfte in der Türkei entschlossen, endlich eine politische Lösung für die kurdische Minderheit anzustreben. Die Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan war bestrebt, auch dem größten Teil der PKK-Guerilla ein Angebot zur Reintegration zu machen. Das Militär protestierte nicht, und die kurdische DTP war begeistert, dass die Regierung endlich mit ihr redete. Die Türkei war dabei, einen Quantensprung in Sachen Demokratie zu machen.

Doch dieser Anlauf zum Frieden ist heute schon wieder Geschichte. Das Verbot der DTP durch das Verfassungsgericht letzten Freitag war nur der Schlusspunkt einer Entwicklung, die beispielhaft dafür ist, wie hartnäckige Friedensverweigerer jede Verständigung torpedieren können.

Da ist zum einen der nationalistische Block innerhalb und außerhalb des Parlaments, der sofort "Verrat!" schrie und die Angehörigen der im Kampf gegen die PKK gefallenen Soldaten mobilisierte. Auf der anderen Seite steht die PKK. Der Dialog scheiterte auch, weil der inhaftierte PKK- Chef Abdullah Öcalan darauf bestand, er selbst müsse, zumindest indirekt, von der Regierung als Verhandlungsführer akzeptiert werden - ein Ansinnen, auf das die Regierung bei Strafe des eigenen Untergangs nie eingehen konnte. Weil Erdogan ablehnte, denunzierte Öcalan den Friedensprozess als "Versuch der Liquidation der PKK", der bekämpft werden müsse. Daraufhin geriet die DTP-Führung unter Druck, verschärfte ihre Rhetorik und lieferte dem Staatsanwalt, selbst Teil des nationalistischen Blocks, Material für sein Verbotsverfahren. Als die PKK dann noch unmittelbar nach Prozessbeginn sieben Wehrpflichtige erschoss, war das eigentlich schon das Ende. Das Verbot bestätigte nur noch das Scheitern des Friedensprozesses.

Damit wurde eine mutige Friedensinitiative zerstört und die Versöhnung zwischen Kurden und Türken neuerlich in weite Ferne gerückt.

	"Wir haben den Frieden unterstützt, aber sie haben uns verboten." In seiner letzten Pressekonferenz als Vorsitzender der am Freitagabend vom Verfassungsgericht verbotenen kurdischen DTP zog Parteichef Ahmet Türk am Samstag eine bittere Bilanz der letzten Wochen. Er kündigte an, dass jetzt zunächst alle ehemaligen Abgeordneten der DTP das Parlament verlassen werden. Trotzdem will Ahmet Türk, den das Verfassungsgericht persönlich mit einem Politikverbot für die nächsten fünf Jahre belegte, die Hoffnung nicht aufgeben: "Eines Tages wird der Frieden gesichert werden", gab er den Journalisten mit auf den Weg. Danach sah es allerdings in den zwei Tagen nach der Verkündung des DTP-Verbots überhaupt nicht aus. Stattdessen brannten in den Städten des kurdisch besiedelten Südostens der Türkei die Barrikaden. Tausende von wütenden Demonstranten lieferten sich in Diyarbakir, Van, Hakkari und Yüksekova blutige Straßenschlachten mit der Polizei und Gendarmerie. In Hakkari, Van und Diyarbakir verbarrikadierten kurdische Jugendliche ganze Stadtteile und lieferten sich anhaltende Scharmützel mit der Polizei. Es gibt zahlreiche Verletzte und Festnahmen. Am Samstag waren in allen kurdischen Städten die Rollläden der Geschäfte aus Protest gegen das Parteiverbot heruntergelassen. Längst spricht man überall von einer kurdischen Intifada. Die Bilder erinnern fatal an die erste Hälfte der 90er-Jahre, als der Krieg zwischen der Armee und der PKK sich auf dem Höhepunkt befand. Auch damals waren vier kurdische Abgeordnete, die auf der Liste der Sozialdemokraten ins Parlament gekommen waren, wegen Unterstützung der PKK verurteilt und aus dem Parlament heraus direkt ins Gefängnis geworfen worden. Zu ihnen gehörte Leyla Zana, die bekannteste kurdische Politikerin, die, obwohl gar nicht Mitglied der DTP, dieses Mal erneut zu den 35 Personen gehört, die das Verfassungsgericht neben dem Parteiverbot noch mit einem persönlichen Politikverbot für fünf Jahre belegte. Bei Ahmet Türk und Aysel Tugluk ist das besonders fatal. Die beiden Vorsitzenden der bisherigen kurdischen Parlamentsfraktion sind die Wortführer des moderaten Teils der kurdischen Bewegung und ihre Ausschaltung durch das Gericht dürfte dazu führen, dass radikalere Leute nun in die erste Reihe vorrücken. Bislang ist aber auf kurdischer Seite noch nicht geklärt, wie es politisch weitergehen wird. Der Rückzug aus dem Parlament ist eine Demonstration des Protestes, aber noch keine endgültige Entscheidung. Von den 21 Parlamentariern sind nach dem Politikverbot von Ahmet Türk und Aysel Tugluk formal erst einmal 19 parteilose, unabhängige Abgeordnete übrig geblieben, die aber geschlossen in eine neue, noch zu gründende Partei eintreten könnten, um dann eine Gruppe im Parlament zu bilden. Der Fraktionsstatus ist allerdings erst ab 20 Abgeordneten möglich, der bisherige parteilose linke Abgeordnete Ufuk Uras hat aber schon angekündigt, in einem solchen Fall der Gruppe beizutreten. Die Kurden wollen jetzt jedoch zunächst eine große Versammlung in Diyarbakir durchführen - die Rede ist von einem kurdischen Parlament -, um dort zu entscheiden, ob man mit einer neuen Partei antreten will. Es wäre die vierte seit Anfang der 90er-Jahre, drei wurden bislang bereits verboten. Die PKK hat unterdessen verkündet, dass für sie mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts der Dialog endgültig gescheitert sei. Die PKK-Gefangenen erklärten, "Staat, Medien, Militär, Polizei und Justiz hätten ihr rassistisches kolonialistisches Gesicht" gezeigt. Die Gefangenen kündigten einen Hungerstreik an und riefen die Bevölkerung zu einem "Aufstand auf der Straße" auf. Mit einem Angriff auf einen Militärbus, bei dem in der letzten Woche sieben Soldaten getötet wurden und zu dem sich die PKK nur wenige Stunden vor dem Urteil am Freitag bekannt hatte, war die Stimmung angeheizt worden.
Einstimmiges Verdikt Demokratische Kräfte in der Türkei üben kaum Kritik am Verbot, weil sich PKK diskreditiert von JÜRGEN GOTTSCHLICH
	ISTANBUL. Konflikte können nicht auf der Straße gelöst werden, mahnte Präsident Abdullah Gül, sondern nur im demokratischen Prozess. Das Urteil des Verfassungsgerichts zum Verbot der kurdischen DTP müsse akzeptiert werden. Es erstaunt, wie sehr sich auch die regierende AKP mit jedem Protest gegen das DTP-Verbot zurückhält. Ministerpräsident Tayyip Erdogan hatte zwar schon im Vorfeld der Urteilsverkündung erklärt, er halte Parteienverbote generell für nicht hilfreich, aber das war es dann auch schon. Tatsächlich fiel das Verdikt der Richter am Freitagabend einstimmig aus, also auch der Teil der Richter, die eher der Regierung als der nationalistischen Opposition zuneigen, stimmte für das Verbot. Wesentlich dazu beigetragen hatte die PKK mit einem blutigen Anschlag nur zwei Tage vor der Urteilsverkündung, bei dem sie einen Militärtransporter angriff und sieben Wehrpflichtige erschoss. Der Anschlag erklärt auch, warum Erdogan stumm blieb. Er fühlt sich von der kurdischen Seite offenbar vorgeführt, nachdem er mit seiner Initiative für eine politische Lösung der kurdischen Frage zuvor eine hohes Risiko eingegangen war. Ob die Regierung nun weiterhin daran festhält, durch Reformen und Zugeständnisse an die kurdische Minderheit den Bürgerkrieg auszutrocknen, indem man versucht, Angehörige der PKK durch Reintegrationsangebote von den Bergen herunterzuholen, ist im Moment offen. Lediglich die kurdischen Abgeordneten der AKP trafen sich ad hoc, um die Parteiführung zu beschwören, an den vorgesehenen Reformen festzuhalten. Die Stimmung für solche Schritte ist im Keller. Nirgendwo in Istanbul oder Ankara gab es Demonstrationen demokratisch gesinnter Bürger gegen das Parteiverbot. Stattdessen schlug die Stunde der Hardliner. Während kurdische Jugendliche ihren Frust mit Molotowcocktails austobten, veranstaltete die ultrarechte nationalistische MHP in Ankara eine Großdemonstration, auf der sie das Verbot der DTP feierte.
Zurück zum Bürgerkrieg JÜRGEN GOTTSCHLICH ÜBER DAS VERBOT DER KURDENPARTEI IN DER TÜRKEI
	Vor nur drei Monaten schienen alle relevanten Kräfte in der Türkei entschlossen, endlich eine politische Lösung für die kurdische Minderheit anzustreben. Die Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan war bestrebt, auch dem größten Teil der PKK-Guerilla ein Angebot zur Reintegration zu machen. Das Militär protestierte nicht, und die kurdische DTP war begeistert, dass die Regierung endlich mit ihr redete. Die Türkei war dabei, einen Quantensprung in Sachen Demokratie zu machen. Doch dieser Anlauf zum Frieden ist heute schon wieder Geschichte. Das Verbot der DTP durch das Verfassungsgericht letzten Freitag war nur der Schlusspunkt einer Entwicklung, die beispielhaft dafür ist, wie hartnäckige Friedensverweigerer jede Verständigung torpedieren können. Da ist zum einen der nationalistische Block innerhalb und außerhalb des Parlaments, der sofort "Verrat!" schrie und die Angehörigen der im Kampf gegen die PKK gefallenen Soldaten mobilisierte. Auf der anderen Seite steht die PKK. Der Dialog scheiterte auch, weil der inhaftierte PKK- Chef Abdullah Öcalan darauf bestand, er selbst müsse, zumindest indirekt, von der Regierung als Verhandlungsführer akzeptiert werden - ein Ansinnen, auf das die Regierung bei Strafe des eigenen Untergangs nie eingehen konnte. Weil Erdogan ablehnte, denunzierte Öcalan den Friedensprozess als "Versuch der Liquidation der PKK", der bekämpft werden müsse. Daraufhin geriet die DTP-Führung unter Druck, verschärfte ihre Rhetorik und lieferte dem Staatsanwalt, selbst Teil des nationalistischen Blocks, Material für sein Verbotsverfahren. Als die PKK dann noch unmittelbar nach Prozessbeginn sieben Wehrpflichtige erschoss, war das eigentlich schon das Ende. Das Verbot bestätigte nur noch das Scheitern des Friedensprozesses. Damit wurde eine mutige Friedensinitiative zerstört und die Versöhnung zwischen Kurden und Türken neuerlich in weite Ferne gerückt.