Kurdisch sorgt für Eklat im Parlament

Die Staatsanwaltschaft in Ankara ermittelt gegen den Chef der kurdischen DTP, Ahmet Türk. Der hatte sich auf Kurdisch an seine Fraktion gewandt. Am Wochenende hatte das auch der türkische Premier Erdogan in Diyarbakir getan - zu Wahlkampfzwecken

aus Istanbul Jürgen Gottschlich

"Warum darf nur Herr Erdogan Kurdisch reden und nicht die Kurden", empörte sich Ahmet Türk, Vorsitzender der kurdischen DTP, gestern. Zuvor war es im Parlament zu einem Eklat gekommen, nachdem Türk begonnen hatte, eine Rede in seiner Muttersprache zu halten.

Erstmals nachdem die kurdische Politikerin Leyla Zana bei ihrer Vereidigung als Abgeordnete 1991 versucht hatte, im Parlament in Ankara ein paar Sätze auf Kurdisch zu sagen und dafür später mit fast zehn Jahren Gefängnis bezahlte, machte am Dienstagnachmittag wieder ein kurdischer Politiker einen Anlauf, seine Sprache auch im obersten Haus der Politik zu verwenden, In einer Rede vor seiner Fraktion legte der Partei- und Fraktionschef der DTP nach einigen einleitenden Worten sein türkisches Redemanuskript zur Seite und wechselte in seine Muttersprache. Es dauerte nur wenige Augenblicke, bis das Parlamentsfernsehen sich daraufhin bei Ahmet Türk ausklinkte.

Parlamentspräsident Köksal Toptan von der regierenden AKP begründete das damit, dass nach der Verfassung im Parlament eine andere Sprache als Türkisch nicht erlaubt ist. Türk verwies dagegen auf den Kanal 6 des Staatsfernsehens TRT, der seit Anfang des Jahres in Kurdisch sendet. "Wenn ein staatliches Fernsehprogramm in Kurdisch sendet und Ministerpräsident Erdogan bei seinen Wahlauftritten im Südosten des Landes kurdische Sätze sagt, warum dürfen wir nicht Kurdisch reden?"

Tatsächlich hat sich mit der Einrichtung des staatlichen kurdischen Fernsehkanals einiges geändert. Der Sender wird von den Kurden im Südosten der Türkei begeistert genutzt. Daraus ergibt sich aber für jeden Kurden die Frage, warum die Sprache bei anderen Gelegenheiten verboten bleiben soll. Das gilt vor allem im Wahlkampf für die Kommunalwahlen im März. Laut Parteiengesetz ist es streng verboten, bei politischen Veranstaltungen eine andere Sprache als Türkisch zu verwenden. Trotzdem wollte Premier Erdogan, dass sein Auftritt am letzten Sonntag in Diyarbakir von Ka- nal 6 auch auf Kurdisch übertragen wird. Das wurde dann zwar doch nicht gemacht, Erdogan gab aber einige einstudierte kurdische Sätze zum Besten, um sich beim Wahlvolk beliebt zu machen. Darauf bezog sich Ahmet Türk, als er gestern meinte: "Kurdisch ist erlaubt für den Staat, aber verboten für die Kurden", das könne nicht sein.

Mit dieser Position ist er nun auch innerhalb der türkischen Gesellschaft nicht mehr allein. Cengiz Candar, einer der bekanntesten türkischen Kolumnisten, schrieb am Mittwoch in Radikal: "Kurde Ahmet Türk, das hast du sehr gut gemacht." Selbst ein Sprecher der nationalistischen MHP sagte, wenn der Ministerpräsident und das Staatsfernsehen Kurdisch sprechen, benutzt natürlich auch Ahmet Türk Kurdisch. Trotzdem hat die Staatsanwaltschaft in Ankara eine Untersuchung gegen Türk eingeleitet, weil nach Artikel 81 des Parteiengesetzes politische Parteien nur Türkisch benutzen dürfen.

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Kommentar von Jürgen Gottschlich

Die Emanzipation der kurdischen Sprache ist nicht mehr aufzuhalten
Kurdisch für alle

Fast zwanzig Jahre hat es gedauert, bis wieder eine kurdische PolitikerIn gewagt hat, im türkischen Parlament in ihrer Muttersprache zu reden. Zwar ist das immer noch verboten, und wie damals gegen Leyla Zana ist auch nun wieder eine staatsanwaltschaftliche Untersuchung eingeleitet worden. Doch während Leyla Zana damals sofort als Propagandistin für die sogenannte Terrororganisation PKK von allen anderen politischen Parteien scharf angegriffen wurde, verweisen diese heute eher entschuldigend darauf, es sei eben laut Gesetz immer noch so, dass im Parlament nur türkisch gesprochen werden dürfe.

Überhaupt hat sich das gesamte gesellschaftliche und politische Umfeld doch erheblich verändert. Seit Januar hat das staatliche Fernsehen TRT angefangen, auf einem Kanal rund um die Uhr in Kurdisch zu senden. Ministerpräsident Tayyip Erdogan verwendet bei seiner Kampagne im laufenden Wahlkampf bei Auftritten in den kurdischen Gebieten selbst immer wieder einige kurdische Phrasen, weil das beim Publikum gut ankommt. Und einstmals verfemte kurdische Sänger werden heute vom Staatsfernsehen umworben.

Der Vorstoß des Fraktionsvorsitzenden der kurdischen DTP, Ahmet Türk, eine Ansprache an seine Fraktion in Kurdisch zu halten, war deshalb weniger eine politische Provokation als vielmehr ein Testballon, um auszuloten, wo die Gesellschaft in der Debatte um die kurdische Sprache eigentlich genau steht. Zurzeit gibt es keine klare Linie. Im Staatsfernsehen wird Kurdisch gesprochen, aber kurdische Bürgermeister, die an die Einwohner ihres Städtchens eine Mitteilung in Türkisch und Kurdisch versenden, werden immer noch vor Gericht gezerrt.

Die DTP will deshalb jetzt zu Recht für Klarheit sorgen. Dabei wird sie nicht nur von etlichen türkischen Kommentatoren unterstützt - selbst die nationalistische Opposition gibt zu, dass man nicht das eine machen und das Gleiche dann an anderer Stelle verbieten kann. Die Zeit der Quarantäne für die kurdische Sprache in der Türkei geht jedenfalls zu Ende.