Deutschland, Österreich und die Schweiz haben am Dienstag
offiziell die Exportkreditgarantien für den Bau des türkischen
Ilisu-Staudamms gestoppt. Die Europäer ziehen sich aus dem Megaprojekt
an der Grenze zum Irak und Syrien zurück, weil die Türkei
Schutzauflagen in den Bereichen Umwelt, Kulturgüter und Umsiedlung
nicht erfüllt habe, teilten die Exportrisikoversicherungen der
drei Länder mit. Die taz hatte von der Entscheidung bereits vor
zwei Wochen aus regierungsnahen Kreisen erfahren.
Mit
dem Ausstieg entfallen Baukredite über insgesamt rund 450
Millionen Euro, die das europäische Konsortium in Aussicht gestellt
hatte. Die Gesamtkosten des Projekts werden auf zwei Milliarden Euro
geschätzt. Die Staudammpläne hatten jahrelang zu internationalen
Protesten geführt, weil durch den 300 Quadratkilometer großen
Stausee etwa 55.000 Menschen ihre Heimat verlieren und einmalige Kulturgüter
rund um die 10.000 Jahre alte Stadt Hasankeyf in den Fluten verschwinden
würden.
Die
europäischen Kreditagenturen hatten die Bauverträge bereits
im Dezember 2008 suspendiert und die Türkei aufgefordert, bis
Anfang dieser Woche Pläne für den Schutz der Einwohner und
der Kulturdenkmäler vorzulegen. Das ist aber nicht im ausreichenden
Maß geschehen. "Deshalb müssen die Liefer- und Kreditverträge
für den Staudamm beendet werden", sagte Entwicklungshilfeministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). "Das ist gut so!"
Die
Türkei reagierte trotzig auf die Absage und erklärte,
sie wolle den Bau des Staudamms, der seit 60 Jahren geplant wird, auf
eigene Faust durchführen. Ein türkischer Sprecher kritisierte
die Europäer als arrogant. "Die Europäer tun so, als
hätten sie eine weiße Weste", sagte Regierungssprecher
Cemil Cicek in der ARD. "Dabei weiß man, wie viele Menschen
sie in den beiden Weltkriegen getötet und wie viele Kulturdenkmäler
sie zerstört haben." Ihre Vergangenheit gebe ihnen kein Recht,
die Türkei zu belehren.
Ob
die Türkei das Projekt aus eigener Kraft realisieren kann,
ist fraglich. Das Land steckt in einer massiven Rezession. Im ersten
Quartal 2009 fiel das Bruttoinlandsprodukt um 13,8 Prozent im Vergleich
zum Vorjahreszeitraum. Ausländische Kreditgeber dürften sich
nur schwer finden lassen. "Das gravierendste Problem für
die Türkei ist, dass der Staudamm jetzt international geächtet
ist", sagte Uli Eichelmann von der internationalen Kampagne "Stop-Ilisu".
Zudem werden die ausführenden Baufirmen aus Deutschland, Österreich
und der Schweiz ohne gesicherte Finanzierung nicht aktiv.
An
ein sofortiges Ende des Bauvorhabens glaubt auch Anti-Ilisu-Campaigner
Eichelmann nicht: "Die Türkei wird mit den Muskeln spielen.
Wir erwarten, dass sie mit dem Bau von vorbereitenden Maßnahmen
beginnt", sagte Eichelmann. Obwohl Geld oder technisches Know-how
aus anderen Teilen der Welt wie etwa China nicht in Sicht sei, gehe
der Widerstand gegen Großprojekte insgesamt weiter, die gegen
internationale Standards verstoßen. "Die Ilisu-Gegner in
der Türkei und im Rest der Welt werden ihre Kampagnen fortsetzen,
bis der Staudamm endgültig gestoppt ist", sagte Eichelmann.
