SULEIMANIYA.
Die kurdische Regionalregierung und der Regionalpräsident Massud
Barsani sind bei den Wahlen am vergangenen Samstag im Amt bestätigt
worden. Gemäß dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis
erhielt Barsani, der erstmals direkt gewählt wurde, knapp 70
Prozent der Stimmen. Die alte und voraussichtlich neue Regierungskoalition
konnte gut 57 Prozent Wählerstimmen auf sich vereinigen.
Die erst vor wenigen Monaten entstandene Oppositionsbewegung Goran
(Wechsel) schaffte jedoch auf Anhieb knapp 24 Prozent. Ein Oppositionsbündnis
aus zwei gemäßigt islamistischen und zwei säkularen
Parteien hat mit 12,6 Prozent ebenfalls gut abgeschnitten.
Was
auf den ersten Blick als klare Mehrheit für die bisherigen
Regierungsparteien erscheint, kommt in Wirklichkeit einem Erdbeben
in der politischen Landschaft Kurdistans gleich. Barsani ist nicht
der strahlende Sieger, als der er auf den ersten Blick erscheint. In
Suleimania musste er sich dem Herausforderer Kamal Mirawdeli, einem
unabhängigen Kandidaten, geschlagen geben. Insgesamt erzielte
der bislang in London lebende Autor mehr als ein Viertel der Stimmen.
Fast
schon bitter ist das Ergebnis für die beiden mächtigen
kurdischen Parteien: die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) von
Barsani und die Patriotische Union Kurdistans (PUK) von Staatspräsident
Dschalal Talabani. Die beiden Schwergewichte der kurdischen Politik
bestimmen seit Jahrzehnten die Geschicke der Region, vor vier Jahren
hatte ihr Bündnis noch knapp 90 Prozent der Stimmen errungen.
Noch
am Vorabend der Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse
rechneten sie fest damit, ihre absolute Mehrheit zu halten. Da 11 der
111 Sitze im Regionalparlament für Christen und Turkmenen
reserviert sind, kommen sie jetzt dagegen nur noch auf eine ganz
knappe Mehrheit.
Das
schlechte Wahlergebnis sei die Quittung für grassierende Korruption,
Vetternwirtschaft und den von vielen Kurden als autoritär empfundenen
Regierungsstil der beiden Großparteien, sagte Asos Hardi, Herausgeber
der unabhängigen Wochenzeitung Awene, gegenüber der
taz.
Mit
der Goran-Liste, hinter der ein Bündnis aus ehemaligen PUK-Kadern,
Intellektuellen und Bürgerrechtlern steht, hätten besonders
die Wählerinnen und Wähler im vergleichsweise liberalen Suleimania
erstmals eine echte Alternative gehabt. In der ehemaligen PUK-Hochburg
liegt die Goran-Liste gemäß den vorläufigen
Endergebnissen sogar auf dem ersten Platz.
Angesichts
der Schwächung der PUK fragen sich in Kurdistan bereits
viele, ob das Bündnis mit der KDP halten wird. Gemäß einer
Vereinbarung soll das Amt des Ministerpräsidenten künftig
an die PUK gehen. Aus Kreisen der KDP heißt es jedoch, dass sie
an ihrem bisherigen Amtsträger Nechirwan Barsani festhalten will.
Erste Gespräche zwischen beiden Seiten brachten kein Ergebnis.
