Deutschland wird für den Bau des Ilisu-Staudamms keine
Exportbürgschaften gewähren, erfuhr die taz am Freitag aus
regierungsnahen Kreisen. Der Ausstieg bedeutet das faktische Ende eines
Konsortiums, mit dem öffentliche Kreditagenturen aus Deutschland, Österreich
und der Schweiz den Bau des Staudamms im Südosten der Türkei
mit Bürgschaften über 450 Millionen Euro unterstützen
wollten. Durch das Vorhaben würden bis zu 60.000 Menschen ihre
Heimat verlieren und wertvolle Kulturgüter in den Fluten eines
305 Quadratkilometer großen Stausees versinken. Die Freigabe
der Bürgschaften wurde deshalb von der Einhaltung international
gültiger Umwelt- und Sozialstandards abhängig gemacht.
Nach
Informationen der taz haben die vier beteiligten deutschen Ministerien
bei einem Treffen einstimmig festgestellt, dass das Projekt gegen
die geforderten Umwelt- und Sozialstandards verstoße. Bereits im
Dezember hatte Deutschland der Türkei eine letzte Frist gesetzt,
um an 152 Auflagen nachzubessern. Die Frist endet am 6. Juli. Schon
jetzt sei jedoch absehbar, dass die Bedingungen nicht erfüllt
werden. In der Bundesregierung herrsche Einigkeit darüber, Kreditzusagen
für das Megaprojekt zurückzuziehen.
Staudammgegner
zeigten sich am Freitag begeistert: "Zum ersten
Mal in der Geschichte der Exportwirtschaft werden nun bestehende Verträge
gekippt", sagte Ulrich Eichelmann von der Stop-Ilisu-Kampagne
der taz. "Die Reputation des Projektes ist kaputt." Endgültig
stoppen lasse sich der Staudamm aber nur in Ankara. "Die Entscheidung
ist aber eine wahnsinnige Rückendeckung für die Ilisu-Gegner
in der Türkei", sagte Eichelmann. Erst vor wenigen Tagen
hatte die türkische Regierung bekräftigt, den Staudamm notfalls
allein bauen zu wollen. "Die Türkei hat jetzt aber ein extremes
Argumentationsproblem", sagte Eichelmann. Die Realisierung sei
ohne Geld und technologisches Know-how der Europäer kaum möglich. "Die
Finanzierung für Ilisu wird sich nicht so schnell wieder auf die
Beine stellen lassen", sagte Heike Drillisch von der Kampagne
Gegenströmung der taz. "Die Absage zeigt, dass die beteiligten
Regierungen den Schutz von Umwelt- und Sozialstandards ernst nehmen",
sagte Drillisch. Auch die Grünen äußerten sich positiv: "Der
Ausstieg aus diesem katastrophalen Projekt war lange überfällig",
sagte Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen
im Bundestag. Koczy forderte die Bundesregierung auf, sie müsse
nun auf die Türkei einwirken, den Bau endgültig zu stoppen.
