Kommunalwahlen in der Türkei - Gelbe Karte für Erdogan

Die Kommunalwahlen am Sonntag waren für den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan das, was man einen Denkzettel nennt. Zwar blieb seine Partei die stärkste Kraft, dennoch sind acht Prozent minus für die bislang erfolgsverwöhnte AKP ein herber Einbruch. Die islamische AKP, die bislang immer nur zugelegt hatte und zuletzt bei knapp 50 Prozent lag, ist damit zu einer normalen Partei geworden, sie ist verwundbar geworden. Bislang hatten Erdogan zwei Faktoren den Erfolg gesichert: der Wirtschaftsaufschwung und sein Kampf gegen die alten, vom Militär dominierten Machtstrukturen. Das Militär ist mittlerweile so weit in die Schranken verwiesen, dass es ihm kaum noch gefährlich werden kann, und der wirtschaftliche Erfolg ist längst dahin. Die Türkei ist vom globalen Abwärtstrend voll erfasst; die Arbeitslosigkeit befindet sich auf einem historischen Höchststand.

Die ökonomische Misere war aber nicht die ausschlaggebende Auseinandersetzung im Wahlkampf. Es ging vor allem um Korruption und um die zunehmende Selbstherrlichkeit der AKP. Hatte sich der Premier in der Vergangenheit, zumal in der Reformphase von 2003 bis 2006, immer um breite Allianzen gegen die Eliten aus Militär und Bürokratie bemüht, glaubte er insbesondere nach dem große Wahlerfolg 2007, mit dem das Militär endgültig zurückgedrängt wurde, darauf verzichten zu können. Statt Koalitionen mit der kritischen Intelligenz rückte nun die religiöse Kernanhängerschaft der Partei in den Vordergrund.

	"Wir haben die Botschaft des Volkes gehört. Wir werden zukünftig besser arbeiten." Das erste Mal in der Geschichte der türkischen Regierungspartei AKP musste Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nach einer Wahl eingestehen, dass seine Partei ihre Ziele nicht erreicht hat. Mindestens 50 Prozent wollte Erdogan bei den landesweiten Kommunalwahlen gewinnen, gerade mal 40 Prozent wurden es am Ende. Nur mit Mühe konnte die AKP die Hauptstadt Ankara und Istanbul halten. In beiden Städten regieren die Islamisten seit 1994. Während in Ankara ununterbrochen Melih Gökcek die Macht behauptete und nun mit einem knappen Wahlsieg seine vierte Regierungsperiode sicherte, wechselten die Chefs in Istanbul seitdem bereits viermal. Die Wahlnacht wurde am Bosporus besonders spannend. Zeitweilig betrug der Abstand zwischen dem AKP-Bürgermeister Kadir Topbas und seinem Herausforderer von der kemalistischen CHP, Kemal Kilicdaroglu, den die Medien den "Gandhi von Istanbul" nennen, nur noch 2 Prozent. Am Ende reichte es zwar doch für Topbas, aber dass die AKP in Istanbul an den Rand einer Niederlage kam, hatte niemand für möglich gehalten. Obwohl die CHP sich als wichtigste Oppositionspartei und laizistische Alternative zur AKP in absoluten Zahlen nur unwesentlich verbessern konnte, gelangen ihr doch einige überraschende Erfolge. Außer dem guten Abschneiden ihres Kandidaten in Istanbul zählen dazu der Gewinn der Tourismusmetropole Antalya und der deutliche Sieg in Izmir. Die CHP kontrolliert nun mit einer Ausnahme alle Städte und Landkreise entlang der Ägäis und der Mittelmeerküste. Die Landkarte der Türkei zeigt damit eine klare Abgrenzung: die Küste gehört den Laizisten, das Landesinnere der AKP. Mit einer großen Ausnahme: Der kurdische Südosten hat klar ethnisch gewählt. Das große Ziel der AKP, die kurdische Frage quasi an der Wahlurne zu lösen, indem sie die kurdische Regionalpartei DTP ablöst, ist gescheitert. In der Metropole Diyarbakir gewann die DTP Zweidrittel der Stimmen und auch die anderen Provinzen entlang der irakisch-iranischen-türkischen Grenze blieben klar in der Hand der DZP. Bleiben noch die Erfolge der rechtsnationalen, exfaschistischen MHP. Der Kurs von Parteichef Devlet Bahceli, die Partei mehr in die Mitte zu führen, macht sich bezahlt. Zwar konnte die MHP außer in Adana keine Großstadt gewinnen, aber in absoluten Zahlen hat sie am deutlichsten zugelegt. Die AKP hat nach rechts wie nach links verloren und ist auf Normalmaß geschrumpft. Wären am Sonntag Parlamentswahlen gewesen, hätte die AKP ihre absolute Mehrheit verloren und von einer CHP-MHP-Koalition abgelöst werden können. Erdogan muss sich künftig darauf einstellen, dass seine Zeit als Alleinherrscher zu Ende geht - vor allem dann, wenn es der Opposition gelingt, vor den nächsten Wahlen auch eine personelle Alternative aufzubauen.
Die AKP wurde für ihre Selbstherrlichkeit abgestraft Gruselige Perspektiven KOMMENTAR von JÜRGEN GOTTSCHLICH
	Die Kommunalwahlen am Sonntag waren für den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan das, was man einen Denkzettel nennt. Zwar blieb seine Partei die stärkste Kraft, dennoch sind acht Prozent minus für die bislang erfolgsverwöhnte AKP ein herber Einbruch. Die islamische AKP, die bislang immer nur zugelegt hatte und zuletzt bei knapp 50 Prozent lag, ist damit zu einer normalen Partei geworden, sie ist verwundbar geworden. Bislang hatten Erdogan zwei Faktoren den Erfolg gesichert: der Wirtschaftsaufschwung und sein Kampf gegen die alten, vom Militär dominierten Machtstrukturen. Das Militär ist mittlerweile so weit in die Schranken verwiesen, dass es ihm kaum noch gefährlich werden kann, und der wirtschaftliche Erfolg ist längst dahin. Die Türkei ist vom globalen Abwärtstrend voll erfasst; die Arbeitslosigkeit befindet sich auf einem historischen Höchststand. Die ökonomische Misere war aber nicht die ausschlaggebende Auseinandersetzung im Wahlkampf. Es ging vor allem um Korruption und um die zunehmende Selbstherrlichkeit der AKP. Hatte sich der Premier in der Vergangenheit, zumal in der Reformphase von 2003 bis 2006, immer um breite Allianzen gegen die Eliten aus Militär und Bürokratie bemüht, glaubte er insbesondere nach dem große Wahlerfolg 2007, mit dem das Militär endgültig zurückgedrängt wurde, darauf verzichten zu können. Statt Koalitionen mit der kritischen Intelligenz rückte nun die religiöse Kernanhängerschaft der Partei in den Vordergrund.