Da
wurde ein Tabu gebrochen", meint Markar Esayan, der für
die unabhängige Istanbuler Tageszeitung Taraf und für die
armenische Wochenzeitung Agos schreibt. "Jetzt können wir
endlich die Vergangenheit zur Kenntnis nehmen. Der armenische Völkermord
ist ein verbotenes Thema, wie auch die Kurden- und die Zypernfrage.
Die AKP hatte den Mut, diese Themen anzugehen und sogar das Verbot
zu durchbrechen. Allein mit dieser Entscheidung hat sie bewirkt,
dass die Türkei ihre Selbstwahrnehmung verändern und sich
zugleich gegenüber der Welt öffnen konnte."
Esayan
ist einer von 50 000 Armeniern der Türkei, seine Familie
stammt aus dem anatolischen Sivas, er selbst lebt in Istanbul. Die
Protokolle, die am 10. Oktober 2009 von der Türkei und Armenien
unterzeichnet wurden, sieht er als hoffnungsvollen Anfang, auch wenn
sie bislang nicht umgesetzt wurden.
Diplomatische
Offensive, mit und ohne Ball
Bevor
die Türkei die gemeinsame Grenze öffnet, will sie,
dass Armenien seine Truppen aus Karabach und anderen aserbaidschanischen
Gebieten zurückzieht. Diplomaten beider Länder haben seit
2007 in der Schweiz Geheimverhandlungen geführt. Dann begann die
Fußballdiplomatie: Der armenische Präsident Serge Sarkissian
lud seinen türkischen Kollegen Abdullah Gül im September
zum WM-Qualifikationsspiel zwischen den beiden Nationalteams in Eriwan
ein. Gül revanchierte sich mit der Einladung zum Rückspiel
in Bursa am 14. Oktober 2009. Am Ende stand die Unterschrift von Zürich,
trotz armenischer Vorbehalte und der Weigerung der Türkei, für
die Massenmorde von 1915 das Wort "Genozid" in den Mund zu
nehmen. Allerdings müssen beide Parlamente die Protokolle noch
ratifizieren, und auch das armenische Verfassungsgericht äußert
Bedenken.
Der
außenpolitische Durchbruch ging Hand in Hand mit innertürkischen
Entwicklungen. Am 19. Januar 2007 war Hrant Dink, der Chefredakteur
der armenischen Zeitung Agos, in Istanbul ermordet worden, nachdem
man gegen ihn nach Artikel 301 des Strafgesetzbuchs Anklage wegen "Verunglimpfung
des Türkentums" erhoben hatte. Am Tag seiner Beerdigung ging
ein Trauerzug mit 100 000 Menschen durch die Stadt. Der Artikel 301
wurde am 30. April 2009 vom Parlament zu "Verunglimpfung der türkischen
Nation" umformuliert. Für Esayan ist das Tabu dennoch gebrochen: "Man
kann zwar noch nicht von Genozid oder von 1,5 Millionen Toten reden,
aber die Freiheit wird größer, und wir fühlen
uns besser."
Auch
in der Zypernfrage hat die AKP-Regierung etwas bewegt. 2004 unterstützte
sie den Annan-Plan, der eine aus zwei Teilstaaten bestehende Föderation
vorsah. Der Plan wurde von den griechischen Zyprioten in einem Referendum
abgelehnt, und Zypern wurde in die EU aufgenommen, ohne dass der acquis
communitaire der Union für den türkischen Norden Gültigkeit
hat. Die Türkei habe damit gegenüber der EU ihren guten Willen
bewiesen, argumentieren die meisten Türken, aber das hat ihre
eigenen Beitrittsperspektiven nicht gefördert. Im Gegenteil: Die
sind auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, seit in Frankreich und
Deutschland die politischen Kräfte das Sagen haben, die den EU-Beitritt
der Türkei gar nicht wollen.
Positiv
sehen die meisten Türken auch die Öffnung der Grenze
zum Irak, da sie mehr Sicherheit sowie soziale und ökonomische
Vorteile für die Kurdenregion im Nordirak bringt, die bis vor
kurzem aus der Sicht Ankaras noch eine Quelle der Instabilität
war, insofern sie als Basis für die kurdische Widerstandsbewegung
PKK diente.
Noch
wichtiger sind jedoch die Auswirkungen auf die Lage der Kurden im
eigenen Land. Die AKP-Regierung hat begriffen,
dass
sie die
Spannungen entschärfen und die auf Gewalt gestützte Politik im Südosten
beenden muss, damit aber auch die Dominanz der Armee. Davon verspricht
sie sich auch neue kurdische Wählerstimmen. Der Sicherheitsexperte
Ihsan Bal, der an der Polizeiakademie in Ankara lehrt, hält die Öffnung
gegenüber den Kurden, die in den letzten beiden Jahren erfolgte,
für ganz entscheidend: "Diese Demokratisierung wird auch
den Aleviten(1), Griechen und Armeniern zugutekommen. Ob die Türkei
das alles gleichzeitig bewältigen kann, ist eine andere
Frage."
Was
als Initiative in der Kurdenfrage begonnen hat, läuft inzwischen
unter dem Titel "demokratische Öffnung". Die Reformen
konzentrieren sich auf kulturelle Rechte und soziale Fragen. Einige
Dörfer durften sich wieder ihre kurdischen Namen zulegen, die
lokalen Bürgermeister bekamen mehr Rechte, und es ist mehr Unterricht
auf Kurdisch erlaubt. Aber viele Türken registrieren, dass die
Kurdenpartei DTP (Partei für eine demokratische Gesellschaft),
die am 11. Dezember vom Obersten Gericht verboten wurde, zu den wichtigen
nationalen Fragen geschwiegen hat. Sie glauben, die Regierung müsste
den Kult um den im Gefängnis sitzenden PKK-Führer Öcalan
dadurch stoppen, dass sie anderen kurdischen Führungsfiguren die
Rückkehr aus dem Exil ermöglicht.
Für Ihsan Bal ist aber noch etwas anderes wichtig: Die Enthüllungen über
den Ergenekom-Komplex haben den Türken die Augen über den "tiefen
Staat" geöffnet. In den letzten beiden Jahren wurden die
Unantastbaren endlich angetastet. Das Land merkt nun, dass es keine
Schande ist, die Fehler der Vergangenheit aufzudecken. Im Gegenteil,
es verhilft zu einer neuen Glaubwürdigkeit gegenüber
der Welt.
Fußnote:
(1) Die Aleviten sind eine religiöse Minderheit, die auf 15 bis
25 Prozent der Bevölkerung geschätzt wird. In der vorwiegend
sunnitischen Türkei wird ihre Konfession nicht als religiöse
Gemeinschaft anerkannt. Lange Zeit litten Aleviten unter politischer
und sozialer Diskriminierung, zum Teil auch unter staatlicher Repression.
