In der Türkei droht ein neuer Bürgerkrieg

Nach einer langen Phase relativer Ruhe wird in den kurdischen Regionen der Türkei nun wieder geschossen und gestorben, in den letzten drei Monaten wurden fast vierzig Soldaten und eine unbekannte Anzahl PKK-Guerilleros getötet. Mit jedem neuen Toten aber weitet sich die Kluft zwischen Türken und Kurden.

Dabei sah es noch vor einem Jahr ganz hoffnungsvoll aus. Die AKP-Regierung startete eine "demokratische Offensive" zur Lösung des jahrzehntelangen Kurdenkonflikts und bot dem größten Teil der militanten PKKler in verklausulierter Form an, ohne strafrechtliche Verfolgung aus den Bergen zurückzukehren. Ministerpräsident Erdogan hoffte, mit einer Teilamnestie und kulturellen Zugeständnissen - etwa einen Fernsehsender in kurdischer Sprache - die Mehrheit der kurdischen Bevölkerung von den Hardlinern abspalten zu können. Doch die PKK-Führung machte ihm einen dicken Strich durch diese Rechnung. Der inhaftierte Guerillachef Abdullah Öcalan will keine politische Lösung hinnehmen, bei der er außen vor bleibt. Erdogan ist aber weit davon entfernt, sich mit dem "Terroristenchef" an einen Tisch zu setzen. Denn selbst wenn er es wollte, politisch würde er das nicht überleben.

Das weiß auch die PKK. Deshalb ist der Vorschlag des PKK-Interimschefs Murat Karayilan, im Gegenzug zu Verhandlungen die Waffen niederzulegen, nicht mehr als eine propagandistische Finte. Stattdessen wird nun eine neue blutige Runde eingeläutet, die das Land wiederum näher an einen verheerenden Bürgerkrieg bringt.

Dazu gibt es nur eine Alternative: Erdogan macht einen großen Schritt und redet ernsthaft mit den gewählten Vertretern der Kurden. Doch ein Jahr vor den Parlamentswahlen ist damit nicht mehr zu rechnen.

	Die Türkei schlittert in ihren kurdischen Regionen im Südosten immer mehr in den nächsten Bürgerkrieg. Erneut wurden in der Nacht von Montag auf Dienstag bei einem Angriff kurdischer Guerilleros sechs Soldaten getötet. Ein Stützpunkt bei Cukurca nahe der irakischen Grenze wurde angegriffen, etliche weitere Soldaten sollen verletzt worden sein. Über getötete PKKler gab es zunächst keine Informationen. Wegen anhaltender Kämpfe forderten die Soldaten Luftunterstützung an. Seit die PKK Ende Mai ihren Waffenstillstand offiziell beendete, werden laufend Militär, Polizei und Gendarmastationen attackiert. Die türkische Armee antwortete mit Vorstößen auf nordirakisches Gebiet, wo die PKK ihre Rückzugscamps hat, und bombardierte mehrfach PKK-Stützpunkte im Nordirak aus der Luft. Angesichts der Kämpfe und der vielen getöteten Soldaten finden im ganzen Land ständig Beerdigungen statt, die zu Massendemonstrationen gegen die PKK werden und damit auch das Klima zwischen Türken und Kurden insgesamt vergiften. Genauso werden getötete PKK-Kämpfer im Südosten mit großer Anteilnahme der Bevölkerung als "Märtyrer" beerdigt. Obwohl die Regierung behauptet, sie würde ihre "demokratische Öffnung" zur politischen Lösung des Kurdenkonflikts fortsetzen, ist davon nichts zu spüren. Stattdessen dominieren militärische Szenarien. Die Opposition wirft der Regierung Erdogan vor, nicht energisch genug gegen die PKK vorzugehen, und fordert teilweise die Wiedereinsetzung des Kriegsrechts in den südöstlichen Provinzen. Regierung und Militärführung diskutieren darüber, eine neue Kampftruppe von rund 100.000 Mann aufzustellen, die nur aus Berufssoldaten bestehen soll. Dadurch soll der Kampf gegen die Guerilla effektiver und vor allem verhindert werden, dass weiter so viele junge Wehrpflichtige getötet werden. Kritiker erinnern aber daran, dass vor allem solche Spezialtruppen in den 90er Jahren für die schlimmsten Ausschreitungen gegen die kurdische Zivilbevölkerung verantwortlich waren. Parallel zu den internen Diskussionen haben Regierungschef Erdogan und Außenminister Ahmet Davutoglu sich wiederholt beschwert, dass die Türkei aus Europa, dem Nordirak und den USA zu wenig im Kampf gegen die PKK unterstützt werde. In einem Interview griff Davutoglu unlängst die deutsche Regierung frontal an und warf ihr vor, lieber die islamische Hilfsorganisation IHH zu verbieten, anstatt gegen die Geldtransfers für die PKK vorzugehen.
taz, 22.7.2010 Türkei und PKK im Teufelskreis Jürgen Gottschlich über die erneute Eskalation im Kurdenkonflikt
	Nach einer langen Phase relativer Ruhe wird in den kurdischen Regionen der Türkei nun wieder geschossen und gestorben, in den letzten drei Monaten wurden fast vierzig Soldaten und eine unbekannte Anzahl PKK-Guerilleros getötet. Mit jedem neuen Toten aber weitet sich die Kluft zwischen Türken und Kurden. Dabei sah es noch vor einem Jahr ganz hoffnungsvoll aus. Die AKP-Regierung startete eine "demokratische Offensive" zur Lösung des jahrzehntelangen Kurdenkonflikts und bot dem größten Teil der militanten PKKler in verklausulierter Form an, ohne strafrechtliche Verfolgung aus den Bergen zurückzukehren. Ministerpräsident Erdogan hoffte, mit einer Teilamnestie und kulturellen Zugeständnissen - etwa einen Fernsehsender in kurdischer Sprache - die Mehrheit der kurdischen Bevölkerung von den Hardlinern abspalten zu können. Doch die PKK-Führung machte ihm einen dicken Strich durch diese Rechnung. Der inhaftierte Guerillachef Abdullah Öcalan will keine politische Lösung hinnehmen, bei der er außen vor bleibt. Erdogan ist aber weit davon entfernt, sich mit dem "Terroristenchef" an einen Tisch zu setzen. Denn selbst wenn er es wollte, politisch würde er das nicht überleben. Das weiß auch die PKK. Deshalb ist der Vorschlag des PKK-Interimschefs Murat Karayilan, im Gegenzug zu Verhandlungen die Waffen niederzulegen, nicht mehr als eine propagandistische Finte. Stattdessen wird nun eine neue blutige Runde eingeläutet, die das Land wiederum näher an einen verheerenden Bürgerkrieg bringt. Dazu gibt es nur eine Alternative: Erdogan macht einen großen Schritt und redet ernsthaft mit den gewählten Vertretern der Kurden. Doch ein Jahr vor den Parlamentswahlen ist damit nicht mehr zu rechnen.