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Der
Prozeß gegen den PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel
Imrali liegt ein Jahr zurück. Damals wurde besonders in der kurdischen
Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, es gäbe geheime Absprachen zwischen
Öcalan und dem Generalstab der türkischen Armee - vor allem weil Öcalan
in seiner Verteidigungsrede zum Erstaunen vieler das Ende des bewaffneten
Kampf versprochen hatte. Gibt es ein solches Abkommen?
Riza Erdogan:
Es gibt kein Abkommen. Auch Öcalan selbst hat nie behauptet, daß es
ein solches Abkommen gibt. Es findet eine Diskussion in den entsprechenden
türkischen Kreisen statt, die bereits während der Vorbereitung des Prozesses
begann, aber diese Diskussion dreht sich in erster Linie darum, wie
man die kurdische Bewegung aufreiben und atomisieren kann.
Es
wurde aber gerade in den kurdischen Medien zumindest versucht, den Eindruck
zu erwecken.
Riza Erdogan:
Wenn
es irgendeine Abmachung gäbe, dann würde man in der Praxis irgendwelche
Schritte, ein positives Ergebnis sehen. Aber es ist nichts erfolgt.
Es zeigt sich offen, daß weder die türkischen Politiker noch die türkische
Armee derzeit zu einer Lösung der kurdischen Frage bereit sind. Die
jüngste Erklärung des Sekretariats des Gene-
ralstabs zeigt, daß diese Kreise nicht einmal bereits sind, die kurdische
Sprache zuzulassen und also eine sehr reaktionäre Haltung einnehmen.
Dennoch
ist in den Erklärungen der PKK ständig von einer »demokratischen Republik«
und einer »neuen Phase« die Rede. Handelt es sich dabei nicht um einseitige
und sehr weitgehende Zugeständnisse der kurdischen Seite?
Riza Erdogan:
Wir sehen
diese Politik nicht als einseitige Zugeständnisse an. Es handelt sich
vielmehr um eine Änderung unserer Strategie. Das kurdische Volk setzt
seinen Kampf zur Erreichung seiner Rechte und Freiheiten fort. Was wir
unter »demo-
kratischer Republik« verstehen, ist eigentlich eine Vorstufe zu einer
gleichbe-
rechtigten und sozialistischen Gesellschaftsordnung. Wir kämpfen für
den Ausbau der Demokratie in der Türkei und Befreiung Kurdistans. Dabei
betrachten wir die Befreiung Kurdistans jedoch nicht als (macht)politischen,
sondern als geographi-
schen Begriff in dem Sinne, daß die Kurden in ihrem Gebiet frei leben,
sich selbst regieren - zum Beispiel über die regionalen Verwaltungen
-, sich frei organisieren, ihre Meinung ausdrücken und sich politisch
betätigen können. Von daher ist die »demokratische Republik« kein Zurückweichen,
sondern unser politisches Programm.
Wer den Kampf für
eine Demokratisierung der Türkei für leicht hält, irrt sich. Wir wären
froh, wenn es zu einer Verständigung mit der türkischen Armee oder den
türkischen Politkern käme, natürlich wünschen wir uns einen gesellschaftlichen
Kompromiß, dies würde der Befreiung sowohl der Türken als auch der Kurden
dienen. Aber die andere Seite geht bisher nicht darauf ein.
Im
Aufruf zur zentralen europäischen Kurden- Demonstration am vergangenen
Wochenende in Düsseldorf kam weder das Wort Kurdistan noch überhaupt der
Begriff kurdisch vor. Ist die kurdische Frage obsolet?
Riza Erdogan:
Wir sind natürlich immer noch eine kurdische Bewegung, aber wir führen
den Kampf jetzt auch um die Demokratisierung der Türkei.
Seit
vergangenem August bzw. September hat die PKK ihre Guerilla weitgehend
aus dem Staatsgebiet der Türkei zurückgezogen. Wie viele Guerilla-Kämpfer
wurden während dieses Rückzugs seitens der türkischen Armee getötet?
Riza Erdogan:
Laut früheren Veröffentlichungen unserer Partei sind im Verlauf des
Rückzugs etwa 150 unserer Freunde gefallen. Seitdem haben keine besonders
wichtigen Operatio-
nen mehr stattgefunden. Im Haftaningebiet sind zudem kürzlich acht unserer
Freunde gefallen.
Wieso
werden diese Zahlen nicht veröffentlicht beziehungsweise heruntergespielt.
In den neuesten Ausgaben z.B. der kurdischen Zeitung »Serxwebun« werden
zwar die Namen der Gefallenen auf-
gelistet, alles in allem wird dem aber weniger Platz eingeräumt als früher.
Auch in der »Özgür Politika« ist über die Angriffe verhältnismäßig wenig
zu lesen.
Riza Erdogan:
Es gibt derzeit keine neuen Gefallenen, deshalb wird darüber nicht berichtet.
Wir bekennen uns zu unseren Märtyrern und zu unserer Vergangenheit.
Aber der wich-
tigste Dienst, den wir unseren Gefallenen erweisen, besteht nicht darin,
die Wider-
sprüche und Auseinandersetzungen um die kurdische Frage zu vertiefen
und zu verlängern, sondern darin, daß wir die kurdische Frage einer
Lösung zuführen und die klassische Logik von Auseinandersetzung und
Kampf überwinden.
Es
ist ein interessanter Widerspruch zu beobachten: Früher taten viele Kurden,
sowohl in der PKK als auch in den demokratischen Organisationen, im Menschenrechtsverein,
bei Zeitungen etc. alles, um Menschenrechtsverletzungen an die Öffentlichkeit
zu bringen. Häufig unter Einsatz des eigenen Lebens. Heute sind selbst
die der US-Regierung nahestehende Organisation »Human Rights Watch« oder
europäische Politiker in ihrer Kritik der Menschenrechtsverletzungen in
Kur-
distan radikaler als die kurdischen Medien. Auch die Politiker der kurdischen
Partei HADEP, die jüngst die Bundesrepublik besuchten, haben in ihren
Gesprächen die gegen sie stattfindenden Angriffe meist heruntergespielt.
Was versprechen Sie sich von dieser Taktik?
Riza Erdogan:
So eine Taktik verfolgen wir nicht. Was die Zeitung Özgür Politika
oder die Partei HADEP angeht, so ist das eine Entscheidung ihrer Gremien,
die möglicherweise der gegen sie ausgeübten Repression entspringt. Wir
üben keinen Druck in diese Rich-
tung auf sie aus. Der Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen ist Teil
unserer Politik. Wir bringen Veröffentlichungen über Menschenrechrechtsverletzungen
in europäische Gremien ein und unterstützen entsprechende Organisationen.
Wir haben diesen Kampf nicht abgeschwächt oder eingestellt. Aber wir
führen diesen Kampf aus einem anderen Blickwinkel. Es ist falsch, sich
immer nur zu beschweren, man muß auch Lösungsvorschläge machen. Wenn
wir solche Rechtsverletzungen anprangern, dann müssen wir gleichzeitig
eine Lösung dafür vorschlagen. Diese Rechte werden uns von seiten der
Türkei nicht gegeben, sondern wir können sie nur durch den demokratisch-politischen
Kampf der Massen erringen. Deshalb haben wir in letzter Zeit eine Aktionskampagne
begonnen, überall in Europa finden Hunger-
streiks statt, und es ist eindeutig, gegen wen die gerichtet sind.
Aber
bei diesen Hungerstreiks geht es lediglich um Abdullah Öcalan und seine
Gesundheits-
situation. Vom kurdischen Volk und seinen Forderungen ist doch überhaupt
nicht mehr die Rede?
Riza Erdogan:
Das kommt darauf an, was man darunter versteht. Für uns ist Abdullah
Öcalan das kurdische Volk und die Zukunft des kurdischen Volkes. Und
ein Regime, das Abdul-
lah Öcalan zerstört, wird auch dem kurdischen Volk nichts geben. Und
ein Regime, das Abdullah Öcalan seine Rechte gewährt, die Isolationshaft
gegen ihn aufhebt, und ihm das Recht und die Freiheit zur Rede verleiht,
das wird auch Schritte einleiten, damit das kurdische Volk seine Freiheit
erreicht und frei wird. Hier liegt ein Mißver-
ständnis vor: Es wird angenommen, daß wir uns lediglich für eine Person
engagieren, aber in Gestalt dieser einen Person ist ein ganzes Volk
angeklagt. Falls Öcalan hingerichtet werden sollte, so wird damit ein
ganzes Volk ausgerottet, das haben wir bei verschiedenen Aufständen
in der Geschichte erlebt. Aber wenn ein Volk sich rechtzeitig für das
Leben seines Führers einsetzt und Aktionen für ihn durchführt, dann
kann es dadurch gleichzeitig seine sprachlichen, kulturellen und Mitsprache-
rechte erweitern. Dies ist gleichzeitig eine politische Perspektive.
Welche
Schritte hat Ihre Partei unternommen, um den abgezogenen Guerillakräften
die Rückkehr in ein legales Leben in der Türkei zu ermöglichen. Haben
Sie sich um die Vermittlung internatio-
naler Organisationen, wie z.B. dem Roten Kreuz, bemüht?
Riza Erdogan:
Wir haben nicht vor, die Guerilla aufzulösen, deshalb unternehmen wir
auch keine Schritte, um sie in ein normales Leben zu integrieren. Die
Guerillakämpfer verbleiben als Verteidigungskräfte des kurdischen Volkes
an ihrem Platz. Ihre Existenz hängt von der Lösung der kurdischen Frage
ab. Die Guerilla kann ihre Waffen höchstens auf der Grundlage einer
Teilnahme am legalen politischen Leben niederlegen. Es gibt derzeit
keinerlei Schritte, die Guerilla aufzulösen, im Gegenteil, die Zahl
der Guerilla-
kämpfer als Verteidigungskräfte wird aufgestockt.
Die Guerilla steht
heute an zweiter Stelle, hinter dem Kampf auf legaler politischer Ebene.
Abdullah Öcalan schlägt den Kurden einen Kampf entsprechend den Aus-
einandersetzungssformen des 21. Jahrhunderts vor. Bisher drehte sich
die kurdische Geschichte immer um einen Wechsel von Aufstand und Niederschlagung
bzw. Verrat. Jetzt geht es darum, den legalen demokratischen Kampf zu
entwickeln. Deshalb haben wir innerhalb der Guerilla eine Phase der
Ausbildung begonnen. Unsere Guerillakräfte werden politisch, sozial
und kulturell für die Teilnahme am legalen politischen Kampf ausgebildet.
Der türkische Staat
sieht diese neue Phase als besonders gefährlich an. Man muß Ecevits
Aussagen in Diyarbakir sehr genau analysieren. Man muß die Ängste des
türkische Staates erkennen. Es hat sich gezeigt, daß die Szenarien,
die auf eine Auflösung oder Schwächung der PKK setzten, nicht erfolgreich
sind. Die PKK hat ihre organisatorische Existenz bewahrt, und das fürchtet
der türkische Staat, er weiß nicht, wie er reagieren soll. Der türkische
Staat hatte darauf gesetzt, daß sich die PKK auflöst, daß die kurdische
Bevölkerung unorganisiert und isoliert, vereinzelt wird, um den Kurden
dann eventuell einzelne kulturelle Rechte zu gewähren. Das wird die
PKK nicht zulassen.
Im
Internet war kürzlich zu lesen, daß etwa 20 bis 30 Führungskader der PKK
die Reihen der Partei verlassen und bei der PUK Unterschlupf gefunden
hätten.
Riza Erdogan:
Das stimmt in der Sache, aber die Zahl ist zu hoch gegriffen. Das kann
aber die PKK nicht schwächen. Die PKK ist eine große, starke Bewegung.
Es kann Abspaltungen geben, Leute die uns verlassen. Das sehen wir als
natürlich an, das kann die PKK nicht groß beeinflussen. Wir nehmen Rücksicht
auf die Gefühle, die Überzeugung und die Psychologie der Menschen. Sie
sind unzufrieden, also wenden sie sich von uns ab, das ist aber für
uns irrelevant.
Eines
der Hauptmotive der letzten Großdemonstration ist die Forderung nach Abschaffung
der Todesstrafe. Geht es dabei nur um das Todesurteil gegen Öcalan, oder
wenden Sie sich allgemein gegen die Todesstrafe?
Riza Erdogan:
Wir sind
generell gegen die Todesstrafe. Wir waren auch in der Vergangenheit
gegen die Todesstrafe.
Wieso
wurden dann im zurückliegenden Jahr allein in Deutschland und der Schweiz
drei bzw. vier Personen seitens der PKK entweder umgebracht oder aber
es wurde versucht, sie umzubringen. Ich meine damit die beiden Toten in
Bremen, den Mann in der Schweiz, den man in der Vermutung hat liegen lassen,
er sei tot, und der nur durch Zufall gefunden wurde, sowie den Überfall
auf den Journalisten Selahattin Celik in Köln, der zumindest schwer verletzt
wurde. Diese Ereignisse passen doch nicht in eine »Friedensphase«.
Riza Erdogan:
So was kommt bei uns nicht vor. Solche Ereignisse werden uns angekreidet
und zwar vor allem aus polizeilichen Kreisen. Wir haben derzeit keine
derartigen Vorfälle. Bezüglich dieser Beschuldigungen gibt es auch Erklärungen
in unseren Presse-
organen. Wir weisen diese Beschuldigungen zurück.
Insbesondere in
den vergangenen eineinhalb Jahren, in denen wir die Linie des demokratischen
Kampfes entwickelt haben, haben wir uns auf solche Dinge nicht eingelassen.
Uns werden Provokationen aufgezwungen, dennoch halten wir an unserer
Linie fest, den demokratischen Kampf, den Dialog und eine demokratische
Lösung zu entwickeln. Deshalb akzeptieren wir auch solche Anschuldigungen
nicht.
Bezeichnen
Sie es als Provokation, wenn Ihre neue Politik, und insbesondere die Politik
aus Imrali kritisiert wird?
Riza Erdogan:
Nein, hm ..., nein, das verstehe ich nicht. Das ist nicht unsere Aussage.
Man kann diese Imrali-Phase kritisieren, die Menschen können unterschiedliche
Auffassungen vertreten. Auch wir haben unter uns diskutiert, sind aber
zu einer Lösung und einer gemeinsamen Auffassung gekommen. Es ist niemand
tätlich angegriffen worden, weil er diese Imrali-Politik kritisiert.
Aber es gibt manche Kreise, deren Presseorgane anstatt den türkischen
Staat zu kritisieren nur die PKK angreifen. Aber wir schreiben in unseren
Presseorganen kein Wort über sie.
In
Europa, speziell in Deutschland, gibt es mittlerweile mehr (ehemalige)
Führungsmitglieder der PKK außerhalb als innerhalb der Organisation. Diese
Kreise verfügen über kein Presseorgan, werden jedoch in den Veröffentlichungen
der PKK häufig angegriffen und bedroht. Sind diese Leute in Ihren Augen
Provokateure?
Riza Erdogan:
Nein, Ich habe diese Leute nicht gemeint. Ich halte diejenigen, die
die PKK verlassen haben, nicht für sehr wichtig. Auch wenn gesagt wird,
es seien ehemalige ZK- Mitglieder, wichtige Kader etc. Wer will, kann
sich ja organisieren, kann dies gegen das kurdische Volk benutzen. Wir
kennen diese Leute und ihre Möglichkeiten sehr gut. Aber diese Überfälle
mit Todesfolge, die man uns anhängen will, wurden nicht von uns verübt.
Unsere Partei verhält sich sehr verantwortlich. Wir betrachten es als
absichtliche Provokation, wenn man uns diese Dinge anhängen will.
Das
Gespräch führte Anna Chondrula
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