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KASSEL.
Vor fast genau einem Jahr hat die HNA die Idee für eine Wasserunion
erstmals öffentlich gemacht. Die Kritik an den zunächst hinter verschlossenen
Türen geschmiedeten Plänen der Kasseler Städtische Werke Aktiengesellschaft
und der Energie-Aktiengesellschaft Mitteldeutschland (EAM) ließ
nicht lange auf sich warten. Inzwischen haben sich die Kritiker
formiert und wollen mithilfe eines Bürgerbegehrens in Kassel verhindern,
dass Kommunalpolitiker die Weichen in Richtung Wasserunion stellen.
Kommt ein Bürgerbegehren zu Stande und gibt es bei der Abstimmung
ein mehrheitliches Nein zu den Plänen für die Wasserunion, dann
wären die Kasseler Kommunalpolitiker drei Jahre lang an dieses Bürgervotum
gebunden.
In
der neuen Gesellschaft Wasserunion wollen Stadtwerke und EAM ihren
jeweiligen Fach- und Sachverstand vereinigen, um den Städten und
Gemeinden in der Region künftig attraktive und wettbewerbsfähige
Angebote für die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung unterbreiten
zu können.
Dahinter
steckt die Erkenntnis, dass die meisten Kommunen in Sachen Wasser
und Abwasser vor gewaltigen Aufgaben stehen, aber kaum noch Geld
für Investitionen haben. Wasserleitungen und Abwasserkanäle in Schuss
zu halten und zu erneuern, wurde vielerorts über Jahre immer wieder
aufgeschoben. Oft ist die Technik für Wassergewinnung und -behandlung
völlig veraltet, nicht selten fehlt das geforderte, qualifizierte
Personal. Die hohen Qualitätsstandards für das Lebensmittel Nummer
eins zu garantieren, wird immer teurer und komplizierter. Und auf
europäischer Ebene ist absehbar, dass auch der Wassermarkt liberalisiert
wird. Was bedeutet, dass die Kommunen die bisher hoheitlichen Aufgaben
künftig auch auf private Anbieter übertragen dürfen.
In
Vellmar gibt es bereits ein Beispiel für eine Wasser-Partnerschaft.
Die Stadt hat schon Mitte der 90er-Jahre ihre komplette Trinkwasserversorgung
an die Kasseler Stadtwerke verkauft. Die damals heftig diskutierte
Entscheidung habe man nie bereut, sagt Vellmars Bürgermeister
Dirk Stochla: "Im Gegenteil - wir haben nur positive
Erfahrungen gemacht."
Die nötigen Millionen-Investitionen in Technik und Fachpersonal
"hätten wir nur schwer schultern können". Mit den Kasseler
Stadtwerken habe man einen kompetenten Partner und eine "ganz hervorragende
Zusammenarbeit", zieht der Bürgermeister Bilanz. "Ich gehe fest
davon aus", so Stochla, "dass wir heute höhere Wasserpreise
hätten,
wenn wir das selbst betreiben würden."
Die
Kritiker einer Wasserunion denken freilich weniger an ein solches
positives Beispiel, sondern fürchten die Macht der großen Konzerne.
Die EAM gehört inzwischen mehrheitlich zum eon-Konzern, der mithilfe
einer Wasserunion wohl gern auch im lukrativen Zukunftsmarkt Trinkwasser
Fuß fassen würde. Die Städtische Werke AG gehört zu einem knappen
Viertel der Hamburgische Electricitätswerke AG (HEW). Das Sagen
bei HEW hat wiederum der staatliche schwedische Energiekonzern Vattenfall,
der zu einem führenden europäischen Versorger werden will.
Eine
politische Mehrheit in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung
ist für die Wasserunion derzeit kaum in Sicht. Im Januar hatte das
Stadtparlament auf Initiative der SPD beschlossen: "Die Wasserversorgung
für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kassel soll weiterhin in
gewohnter und bewährter Qualität durch ein eigenes kommunales Unternehmen
und in Kooperation mit anderen Kommunen der Region gesichert werden." Die Bewirtschaftung der Lebensressource Wasser müsse weiterhin als
Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunaler Hand bleiben,
so der einstimmige Beschluss, der bei Nichtbeteiligung der CDU-Fraktion
und zwei Enthaltungen aus der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis
für Kassel gefasst wurde.
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