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Es
verwundert, dass nun plötzlich angesichts steigender Strompreise
alle - selbst Vertreter der Wirtschaft - nach Kontrolle der Energiekonzerne
schreien. Dabei ist es doch gerade Bestandteil des neoliberalen
wirtschaftlichen Systems und der Privatisierung von Dienstleistungen,
sämtliche staatlichen Kontrollen abzubauen. Soziale Preisstaffelungen,
Preisbegrenzungen, Umweltauflagen etc. werden bei der Welthandelsorganisation,
in der auch die Verhandlungen zum Handel mit Dienstleistungen
stattfinden, als unzulässige Handelsbeschränkungen bezeichnet.
Ziel der Privatisierung von Dienstleistungen ist der völlig freie
und deregulierte Markt, von dem man sich erhofft, dass durch
ihn die Preise schon von selbst nach unten gehen und wir alle
letztlich davon profitieren. Dieses entpuppt sich jedoch mehr
und mehr als Mythos. Die einzigen Gewinner sind die großen Stromgiganten.
Was
wir brauchen, ist eine grundsätzlich andere Politik. Nicht ein
bisschen staatliche Kontrolle hier und da, sondern ein Staat,
der die lebenswichtigen Dienstleistungen wie zum Beispiel Gesundheit,
Bildung und Wasserversorgung wieder zu seiner Aufgabe erklärt
und dafür sorgt, dass sie allen zur Verfügung stehen und für
alle bezahlbar bleiben. Die sogenannten Reformen gehen leider
alle
in eine andere Richtung. Mit "sozialer" Marktwirtschaft hat das
alles immer weniger zu tun.
Dr.
Ruth Gütter, Kassel
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