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Kassel. Die Reaktionen auf einen möglichen Verkauf weiterer
Anteil der Städtischen Werke sind unterschiedlich.
Dass
private Großkonzerne alles billiger und besser machen,
sei eine verlogene Zweckpropaganda, sagt Veronika Baier von der
Initiative Bürgerbegehren „Unser Wasser gehört
uns!“. Das Gegenteil sei richtig: Wasserpreise steigen und
an der Erhaltung des Leitungsnetzes werde gespart. Zudem zweifelt
die Initiative den langfristigen Nutzen eines Verkaufs an: Die
Millionenerlöse vom Verkauf der 25 Prozent aus dem Jahr 2000
seien schon längst im städtischen Haushaltslock versackt.
2004
hätten die großen Rathausparteien noch beteuert,
an Verkaufsgerüchten sei nichts dran. Vor diesem Hintergrund
sei es höchste Zeit, das Bürgerbegehren mit Nachdruck
weiterzubetreiben. Auf die Meinung der Mehrheiten im Rathaus in
Sachen Privatisierung sei kein Verlass.
Als
einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnete hingegen Claus-Rüdiger Bauer die Überlegungen, weitere Anteile
der Städtischen Werke zu verkaufen. Die hochverschuldete Stadt
gewänne dadurch ein Stück ihrer Handlungsfähigkeit
zurück. Der Vorsitzende des Arbeitskreises der Wirtschaft
für Kommunalfragen der Stadt und des Landkreises (AfK) wirft
den Privatisierungsgegnern vor, keine Lösungsansätze
zu haben. „Es ist natürlich einfach, sich beim Steuerzahler
zu bedienen. Wer Nein zur Privatisierung sagt, muss Alternativen
aufzeigen“, so Bauer.
Bei
einem Schuldenberg von fast 500 Millionen Euro der Stadt seien
ungewöhnliche Maßnahmen erforderlich: „Wenn 500
Millionen Euro kein Argument sind, zeugt das nicht gerade von wirtschaftlichem
Sachverstand“, sagte Bauer.
Ein
Verkauf bedeute zudem eine geringere Zinslast – Geld,
das für dringend notwendige Investitionen zur Verfügung
stünde. (ddd)
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