HNA 16.10..2006

Ohne Partner geht nichts

Keine Mehrheit für Verkauf von weiteren
Anteilen der Städtischen Werke

von Thomas Siemon

Kassel. Die Vorstellung ist verlockend. Mit einem Verkauf der Städtischen Werke könnte Kassels Schuldenberg mit einem Schlag ein gutes Stück abgetragen werden. Doch lohnt sich das wirklich? Ist der Effekt nicht viel zu schnell verpufft? Darüber wird zwischen den großen Fraktionen im Kasseler Rathaus derzeit heftig gestritten.

"Wir sind in ständigen Gesprächen", sagt Kämmerer Dr. Jürgen Barthel, der die Verhandlungen gemeinsam mit Oberbürgermeister Bertram Hilgen (beide SPD) führt. Wenn es nur nach den Genossen ginge, dann würde man schon bald einen Wettbewerb ausrufen, um den Traumpartner zu finden. Die Wunschvorstellung: Nicht E.on oder Vattenfall, sondern ein kommunales Versorgungsunternehmen würde mit einer dreistelligen Millionensumme in Kassel einsteigen. Als Gegenentwurf zur Privatisierung propagieren die SPD-Dezernenten dieses Szenario.

Dafür sind sie jedoch auf Unterstützung angewiesen. Als Partner kommen entweder die Grünen oder die CDU in Frage. Ohne sie gibt es keine Mehrheit im Parlament.

Bislang stehen die Zeichen allerdings auf Verweigerung. Von den Grünen kommt ein klares Nein zu allen Verkaufsoptionen. Sie wollen einen ganz anderen Weg einschlagen. "Wir sollten eher über einen Rückkauf der Vattenfall-Aktien? reden", sagt Wolfgang Friedrich für seine Fraktion. Der Konzern hält derzeit 24,9 Prozent der Anteile, will das aber ändern. Entweder mehr oder gar nichts, so die Position.

Innerhalb der SPD ist die Verkaufsdiskussion hoch brisant. Der Unterbezirksvorsitzende Dr. Bernd Hoppe hat in den vergangenen Wochen und Monaten versucht, Überzeugungsarbeit zu leisten. Zumindest dafür, dass man Bewerber auffordert, ein Angebot zu machen. Auf erneuerbare Energien sollen die Kandidaten setzen, die Arbeitsplätze sichern, eine Sperrminorität der Stadt von 25,1 Prozent akzeptieren und darauf verzichten, auch bei der Wasserversorgung einzusteigen.

Ein paar Einschränkungen zu viel, findet die CDU. Die verwahrt sich gegen Gerüchte, dass sie bereit sei, die Werke inklusive Wasserversorgung zu 100 Prozent zu verkaufen. "Das stimmt nicht", sagt die Fraktionsvorsitzende Eva Kühne-Hörmann?. Sie wirft der SPD vor, sich ohne Not bereits auf ein Verfahren festgelegt zu haben. Bisher gebe es noch nicht einmal ein Votum des Aufsichtsrates für den Einstieg in Verkaufsverhandlungen. "Die machen nur alle verrückt", so Kühne-Hörmann..

Etwas vorsichtiger drückt sich der Betriebsratsvorsitzende der Städtischen Werke, Klaus Horn, aus. "Wir machen uns Sorgen, vertrauen aber auf eine vernünftige Entscheidung", sagt er. Die Städtischen Werke seien ein wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen. Es mache keinen Sinn, die Strukturen durch einen Verkauf zu zerschlagen.

Kommentar
Der Druck wächst
von Thomas Siemon

Wer mit wechselnden Mehrheiten Politik gestalten will, muss viel Überzeugungarbeit leisten, Derzeit deutet allerdings nichts darauf hin, dass Oberbürgemeister Bertram Hilgen bei seinen Großprojekten auf Unterstützung jenseits der SPD setzen kann. Die CDU setzt ihn beim Haushalt unter Druck und lässt ihn auch in der Diskussion über einen Verkauf der Städtischen Werke erst einmal zappeln. Auch die Grünen geben sich spröde, sind sich als reine Mehrheitsbeschaffer zu schade.

Mittlerweile pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass CDU-Chefin Eva Kühne-Hörmann auf eine Koalition mit der SPD drängt, um mehr Einfluss als bisher zu bekommen. Der Druck auf Hilgen wächst. Die Gefahr, dass er nicht auf wechselnde Mehrheiten bauen kann, sondern sich an fruchtlose Alleingänge der SPD gewöhnen muss, ist groß. Für taktische Spielchen ist ein so sensibles Thema wie der Werke-Verkauf aber nicht geeignet. Wenigstens für diese Erkenntnis sollte es eine Mehrheit geben.

tos(@hna.de

Hintergrund
Versorgung für 96 000 Kunden

Die Städtischen Werke Aktiengesellschaft versorgt 96 000 Kunden mit Strom, Wasser, Gas und Fernwärme. 950 Mitarbeiter sind bei den Städtischen Werken beschäftigt. Im Gesamtkonzern, der Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH sind es 1800. Dazu gehört die Kasseler Verkehrsgesellschaft, für deren Verluste die Städtischen Werke im vergangenen Jahr 12 Millionen Euro an die Stadt überwies.

Im Jahr 2000 haben die Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW) 24,9 Prozent der Städtischen Werke verkauf. HEW gehört mittlerweile dem schwedischen Energiemulti Vattenfall. Der Gesamtwert der Städtischen Werke war vor sechs Jahren auf 250 Millionen Euro taxiert worden. Neuere Werte gibt es, zumindest offiziell, nicht.