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Kassel. In
der Diskussion um die Zukunft der Städtischen Werke stellt die
Vorsitzende der Kasseler CDU-Fraktion, Eva Kühne-Hörmann, klar,
dass die CDU-Fraktion zurzeit einen weiteren Verkauf von Anteilen
der Städtischen Werke oder gar die komplette Privatisierung nicht
befürwortet. Tatsache bleibe vielmehr, dass es der von der SPD-Fraktion
unterstützte Vorschlag des Oberbürgermeisters und des Kämmerers
sei, in einem Konzeptwettbewerb einen Anteilsverkauf bis zu 74,9
Prozent prüfen zu lassen.
Die
CDU-Fraktion dagegen fordere seit Monaten den Magistrat auf,
belastbare Zahlen vorzulegen, die den Verkauf weiterer Anteile
rechtfertigen würden. Dies sei bisher nicht geschehen. Zudem
werde von Seiten des Kämmerers von einem Beitrag zur Entschuldung
gesprochen, ohne dass die Frage nach einer nachhaltigen Wirkung
eines solchen Verkaufs für den städtischen Haushalt beantwortet
sei.
"Die
CDU-Fraktion hält es deshalb für unverantwortlich, dass ständig
künftige Risiken für die Stadtwerke aufgezeigt werden, ohne deren
Chancen und Bedeutung zum Beispiel für die Wirtschaft und den
Arbeitsmarkt in der Region zu berücksichtigen", so Kühne-Hörmann.
(hoh)
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