"Unser Wasser- Kassel"
Initiative Bürgerbegehren gegen die Privatisierung von Wasser in der Region

HNA 15.5.2007


Wasser bald billiger?

Minister Rhiel nimmt acht Monopolisten ins Visier - Wetzlar wird klagen


Von Petra Wettlaufer-Pohl

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund

Die Preise

Preise für einen Vier-Personen-Haushalt pro Kubikmeter beim Verbrauch von 150 Kubikmeter im Jahr:

Städtische Werke Kassel
Mainova (Frankfurt)
SW Gießen
SW Gelnhausen
SW Oberursel
SW Herborn
enwag Wetzlar
SW Eschwege

2,27 Euro
2,29 Euro
2,33 Euro
2,40 Euro
2,41 Euro
2,45 Euro
2,52 Euro
2,63 Euro

 
Dies sind nicht die Höchstpreise in Hessen, sondern die Preise, die laut Rhiel ungerechtfertigt hoch sind. (wet)

 

Frankfurt. Hoffnung für rund eine Million hessische Wasserkunden: Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) als hessischer Hüter des Kartellrechtes legt acht Wasserversorgern Daumenschrauben an: In Kassel, Eschwege, Wetzlar, Gießen, Oberursel, Gelnhausen, Frankfurt und Herborn sollen die Wasserpreise um 25 bis 40 Prozent sinken. Als Erste hat die Wetzlarer enwag eine Preissenkungsverfügung bekommen. Danach muss die enwag ihren Wasserpreis um knapp 30 Prozent senken. Davon würden 52 000 Bürger profitieren, sagte Rhiel gestern in Frankfurt.

Anders gesagt: ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt müsse pro Kubikmeter 69 Cent weniger zahlen, das sind 1,83 statt 2,52 Euro, rund 110 Euro weniger im Jahr. Mindereinnahmen für die enwag: rund 1,6 Mio. Euro.

Jahrelang haben Rhiels Mitarbeiter Wasserpreise von 270 Unternehmen in der ganzen Republik verglichen und dabei all das berücksichtigt, was Betroffene gern anführen zur Rechtfertigung: lange Wasserleitungen, hohes Gefälle und teure Pumpen, die Zahl der Hausanschlüsse und ähnliches. Verglichen wurde laut Rhiel nur, was auch vergleichbar ist. Bei Wetzlar ist das zum Beispiel Montabaur, wo die Kunden 1,66 Euro zahlen.

Die enwag zweifelt die Vergleichbarkeit aber an: "Wir legen Beschwerde ein beim Oberlandesgericht", sagte Geschäftsführer Wolfgang Schuch auf Anfrage, "wir hatten die Argumente im Vorfeld Punkt für Punkt widerlegt."

Musterverfahren

Für beide Seiten ist das anstehende Verfahren letztlich ein Musterverfahren, beide Seiten sind überzeugt, es zu gewinnen. Bei den anderen Unternehmen, also auch in Kassel und Eschwege, ist das Ministerium mit der Prüfung noch nicht so weit, für sie dürfte der Ausgang vor Gericht daher eine wichtige Rolle spielen. Sollte Rhiels Verfügung im Sommer nächsten Jahres rechtskräftig werden, dann bekämen die Wetzlarer enwag-Kunden ungefähr den einer Jahreswasserrechnung entsprechenden Betrag zurück, so der Minister.

Rhiel warnt allerdings davor, auf Zeit zu spielen: Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen lässt seit 2005 zu, dass Verfügungen zur Preissenkung auch rückwirkend erteilt werden können. Davon hat der Minister im Falle von Wetzlar auch Gebrauch gemacht, die Preise sollen rückwirkend zum 1. Juli 2005 gesenkt werden.

Rhiel äußerte zugleich die Hoffnung, dass die anderen sieben Unternehmensleitungen freiwillig die Preise senken. In Offenbach, Darmstadt und im Main-Kinzig-Kreis sei dies in Verhandlungen in früheren Jahren gelungen.

Grundsätzlich positiv bewertete der Mieterbund gestern die Ankündigung Rhiels. Die Wasserkosten machten neben den Hausmeisterkosten in Hessen mit durchschnittlich 20 Cent pro Quadratmeter und Monat den höchsten Anteil an den kalten Betriebskosten aus. Auffallend sei beim Wasser die unglaublich große Spanne. Sie reiche von 13 Cent pro Quadratmeter und Monat bis über 30 Cent pro Quadratmeter und Monat. Daher sei es richtig, wenn Rhiel den Wasserversorgern auf den Zahn fühle.


 

Kommentar von Tatjana Braun

Wieder mal Robin Hood
 

Robin Hood, die Zweite. Bisher hatte sich Wirtschaftsminister, Alois Rhiel, aufgeschwungen, um gegen die Macht von Stromkonzernen zu kämpfen. Nun nimmt er es auch mit den Wasserversorgern auf; acht Unternehmen sollen ihre Preise um bis zu 40 Prozent senken.

Vieles spricht gegen die Versorger: Der Wettbewerb bei der Preisgestaltung in der hiesigen Wasserwirtschaft scheint längst ausgehebelt. So viel wie in Hessen zahlen die Einwohner in keinem anderen Bundesland für Trinkwasser. Und manche Wasserpreise sind rein wirtschaftlich nicht mehr zu begründen. So nimmt zum Beispiel die Abschreibung von Wasserleitungen teils skurrile Züge an.

Seit Langem hatte sich das Wirtschaftsministerium in zähen Verhandlungen mit den Unternehmen zudem bemüht, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Doch das fruchtete kaum.

Dass es Rhiel mit dem Anliegen sehr ernst ist, zeigt der Blick auf sein Projekt im Strommarkt: Erst kürzlich machte er sich in Robin-Hood-Maier für Änderungen im Kartellrecht stark. Hessens Wasserversorger sollten das wissen. Mit Robin Rhiel ist nicht zu scherzen. Und das ist auch gut so. (tat@hna.de)
 

 

Werke: Wasserpreis wird nicht gesenkt

Versorger will Minister Rhiel Paroli bieten

Von Peter Ketteritzsch

 

Kassel. Die Städtischen Werke werden die Wasserpreise auf keinen Fall senken. Gegen eine entsprechende Verfügung des hessischen Wirtschaftsministeriums würde man "sofort vor Gericht ziehen", sagte der Sprecher des Unternehmens, Ingo Pijanka, gestern auf HNA-Anfrage.

Er reagierte damit auf den Vorstoß von Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU). Er hatte am Freitag verfügt, dass die Wetzlarer enwag den Wasserpreis um knapp 30 Prozent senken muss. Weitere sieben Versorgungsunternehmen, darunter die Städtischen Werke Kassel, forderte Rhiel gestern auf, die Wasserpreise freiwillig zu senken. Seitens der Werke gibt man sich kämpferisch und will zur Not juristische Schritte einleiten. "Wir sind sehr sicher, dass wir vor jedem Gericht Recht bekommen würden", so Pijanka. Für den Kubikmeter Wasser müssen die Verbraucher in Kassel und Vellmar gegenwärtig 2,14 Euro bezahlen. Mit diesem Betrag schreibe man eine "schwarze Null".

Die Bedingungen im Wasserbereich seien in Kassel schwierig. Pijanka verweist auf den steinigen Boden, der Arbeiten teuer mache, sowie auf die Höhenunterschiede innerhalb der Stadt. Die Werke versorgen nach eigenen Angaben 214 000 Menschen in Kassel und Vellmar. Das Leitungsnetz ist 1025 Kilometer lang.