Kassel. Das
Kasseler Bündnis "privatisiert-ruiniert" sieht
in dem Antrag von Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD)
an das Stadtparlament, ein so genanntes "Strukturiertes
Bieterverfahren" für den Verkauf weiterer Anteile der
Städtischen Werke Kassel zu starten, "einen Einstieg
in die Versteigerung der Städtischen Werke", so Bündnis-Sprecherin
Veronika Baier.
Das
Bündnis ruft daher am kommenden Montag, 3. September, um
15.30 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Kasseler Rathaus auf. Neben
Redebeiträgen ist auch ein Aktionstheater vorgesehen.
Um
16 Uhr begimmt im Rathaus die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung,
in der über den Antrag des Oberbürgermeisters entschieden
werden soll.
Derzeit
ist für den Vorstoß des Oberbürgermeisters
und des Kämmerers keine Mehrheit in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung
in Sicht. Die SPD-Rathausfraktion hat angekündigt, eine namentliche
Abstimmung zu beantragen. Damit sollen die Gegner des Bieterverfahrens
als mitverantwortlich erkennbar werden, falls die Stadtwerke demnächst
wirtschaftlich in Not geraten. (ach)
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