Kassel
(pm) - Mit Unverständnis
hat Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) auf einen
Bescheid des Hessischen Wirtschaftsministeriums reagiert, wonach
die Städtische Werke AG den Wasserpreis um 37 Prozent senken
soll. Hilgen erklärte dazu im städtischen Pressedienst,
die Verfügung berücksichtigte "in keiner Weise die
erschwerten Bedingungen der Wasserförderung und des Wassertransports
in Kassel".
Zudem
seien die seit vielen Jahren stabilen Kasseler Wasserpreise in
der aktuellen Höhe "gerade kostendeckend". Wenn
der Wirtschaftsminister ungeachtet dessen nun zwangsweise eine massive
Senkung der Wasserpreise durchsetzen wolle, sei zu vermuten, dass
es dem Land in Wahrheit um eine wirtschaftliche Schwächung kommunaler
Versorgungsunternehmen gehe, meinte der Kasseler Oberbürgermeister.
Dies
liege auf der selben Linie wie in der Vergangenheit bei den Angriffen
des Ministeriums gegen die Werke wegen der Strom- und
Wasserpreise. Das Land Hessen stehe mit dieser rigorosen Politik
im Ländervergleich
allerdings allein da. Das Ministerium versuche offenbar, kurzfristige
politische Vorteile aus seinen Zwangsmaßnahmen zu ziehen, ohne
die Auswirkungen auf die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und
Bürger zu bedenken. In der
Preissenkungsverfügung aus Wiesbaden sieht Hilgen
einen "neuerlichen Angriff der Landesregierung auf die kommunale
Selbstverwaltung". „Eine Aushöhlung dieser Selbstverwaltung
werden wir aber nicht zulassen!“ Deshalb unterstütze
er das Vorhaben des Werke-Vorstandes, gegen die Verfügung
alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.
|
