Die
Anrainerkommunen der Werra haben am 11.12.2007 den Wasserrechtsspezialisten,
Prof. Dr. RÜDIGER BREUER (s. RUNDBR.
843/2-3, 511/3-4, 379/3) ermächtigt, wegen illegaler
Salzeinleitungen in die Werra Strafanzeige gegen den die K+S
AG zu stellen. Damit
erreichen die Auseinandersetzungen um die Einleitung von Abraumsalzen
im Vorfeld der beantragten „Salzpipeline“ (s.
870/4, 859/2-3) einen neuen Höhepunkt.
Mangels „Salzpipeline“ transportiert
der Kalikonzern nämlich bereits jetzt in Tankwagons und
in Lkws Salzlauge aus dem Fuldaeinzugsgebiet ins Werraeinzugsgebiet:
Haldenabwässer, die im Werk Neuhof anfallen, werden in
die Werke Hattorf oder Wintershall transportiert und dort in
die Werra eingeleitet. Um diesen Sachverhalt zu kaschieren,
wird die Salzlauge zunächst im Werk Neuhof als Produktionswasser
verwendet – und erst dann in die Werra gepumpt. Der Transport
der Salzlaugen aus den „Fuldawerken“ und das darauf
folgende Einleiten via „Werrawerke“ ist nach Ansicht
der Klagegemeinden durch die wasserrechtlichen Bescheide der
K+S nicht gedeckt:
„Die
faktische Vorwegnahme der dauerhaften Haldenabwassereinleitung
in die Werra ist wegen des Erlaubnismangels nicht nur ein
Verstoß gegen ein verwaltungsrechtliches Verbot, sondern
zugleich eine unbefugte Gewässerverunreinigung gem. § 324
Abs. 1 Strafgesetzbuch,“
heißt
es im Jahresbericht 2007 der „Anrainerkonferenz e.V.
in Gründung“. Dieser Jahresbericht informiert darüber
hinaus, wie die drohende „Salzpipeline“ der K+S
die Anrainerkommunen der Werra und darüber hinaus der
Weser in NRW und in Niedersachsen - trotz aller Differenzen
- zusammengeschmiedet hat.
Im
Jahresbericht wird auch die Vermutung geäußert,
dass es der K+S derzeit nur darum geht, Zeit zu schinden. K+S
engagiere sich weltweit in neuen Kaliminen. Wenn diese zusätzlichen
K+S-Werke ihre volle Produktionskapazität erreicht haben,
könnte sich der Konzern aus seinen Werken an Fulda und
Werra verabschieden – und dabei gigantische Altlasten
hinterlassen.
Der
Jahresbericht ist lesenswert für alle, die einen kurzgefassten Überblick
bekommen wollen, was sich alles im ereignisreichen Jahr 2007
in Sachen „Weserversalzung“ – und Widerstand
dagegen – abgespielt hat. Um die Schlagkraft des kommunalen
Bündnisses gegen den Kaligiganten zu stärken, wurde
im Dezember 2007 die „Anrainerkonferenz e.V. in Gründung“ aus
der Taufe gehoben.
Bezug
des Jahresberichtes als pdf-Datei über
Herrn Dr. Walter Hölzel
Erster Stadtrat Witzenhausen
Tel. 05545-95 01 08
mobil 0160-57 164 76 mailto:Walter.Hoelzel@web.de
