Kassel.
Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander ist stinksauer.
Sein Thüringer Kollege Volker Sklenar und der Kasseler
Düngerkonzern K+S loben ihren Vertrag. Und Hessens Landesregierung
bleibt auffallend still. Aber überall geht's um ein und
dasselbe: die öffentlich-rechtliche Vereinbarung, mit
der Erfurt, Wiesbaden und K+S eine "klare Perspektive
für Kali-Arbeitsplätze und Umwelt" sichern wollen.
Ein
Papier, zig Meinungen: Schon im Vorfeld war Ärger über
die Geheimhaltungspolitik der Verhandlungspartner hochgebrodelt.
Mancher am runden Tisch zur Werraversalzung, der sich seit bald
einem Jahr an dutzenden Ideen und Konzepten für eine Gesundung
der mit Kaliabwässern versalzenen Werra abarbeitet, fühlte
sich ins Abseits geschoben. Kurz vor Unterzeichnung am Mittwoch
durfte der runde Tisch den Vertrag vorige Woche dann doch noch
einsehen. Seine Bedenken wurden dem Vertrag als "Protokollnotiz" angehängt.
Von
Geheimhaltung, immerhin, kann keine Rede mehr sein: K+S hat das
viel diskutierte Papier jetzt selbst ins Internet gestellt.
Sieben Seiten lang, dreifach signiert.
Klar
ist: Hier werden Weichen für 30 Jahre gestellt. Sprich:
weit über die aktive Zeit des runden Tisches hinaus, der bis
Herbst seine Arbeit abschließen will. Klar ist auch:
Aus heutiger Sicht traut man dem Kalibergbau an der Werra sogar
eine
Reichweite bis jenseits von 2060 zu.
K+S
hat mehrere Termine bis Jahresende zugesagt, zu denen Vorschläge,
Gesamtstrategie und Maßnahmenkonzept fertig sein sollen.
Alles mit dem Ziel "Versenkung von Salzabwässern beenden,
Einleitung in Werra und Weser weiter reduzieren" - aber
ohne Details festzuklopfen.
Mit
einer Ausnahme: Die für Ende November 2009 geplante Absenkung
des Härtegrenzwerts für Werra und Weser ist im Vertrag
einer ziemlich windelweichen Formulierung gewichen. Das lässt
Grüne in Hessen und Thüringen wettern: Ein Blankoscheck
zur weiteren Werraversalzung sei das - gegen Beschlüsse der
Landtage. Auch SPD und Linke in Erfurt rufen "Skandal",
wittern "Bauernfängerei".
Und
der Niedersachsen-Minister? Der sieht sich und Interessen seines
Landes durch den Vertrag der südlichen Nachbarn mit K+S hintergangen.
Etwa nach dem Motto: Mitverhandeln durften wir nicht, Salz haben
wir aber weiter in der Weser. Sander setzt nun seine Juristen an
den Vertrag: Die sollen prüfen, ob Gegenwehr möglich
ist.
Dasselbe
macht in Köln Rüdiger Breuer: Als Anwalt der
Werra-Weser-Anrainerkonferenz traut er Verträgen dieser Machart
generell nicht über den Weg. Wie Behörden einem Konzern
wie K+S die Einleitung seiner Abwässer in Flüsse oder
tiefes Gestein genehmigen dürften, sei wie anderes im Verwaltungsrecht
festgelegt - die Beteiligung Betroffener und der Öffentlichkeit
inklusive. Solche Dinge separat in Verträgen zu regeln, berge
die Gefahr, "dass Dritte mit ihren Rechten außen vor
bleiben", sagt Breuer. Anlieger der Flüsse bis nach Bremen
hin etwa. Vielleicht verletzte der Kalivertrag sogar EU-Vorgaben
zur Gesundung der Flüsse. Dann müsse man wohl Brüssel
einschalten.
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