Die
attac-Regionalgruppe Kassel, BUND-Kassel, AG Wasser/Lokale
Agenda 21, Frauenhaus Kassel und Sozialistische
Alternative SAV-Kassel rufen auf zur Gründung
einer Initiative für die Vorbereitung und Durchführung
eines Bürger begehrens gegen die Pläne des Magistrats
für die Gründung einer WasserUnion-GmbH durch EAM/E.ON
und Städtische Werke AG.
Erklärte
Absicht dieser WasserUnion ist es, im Einzugsbereich
von EAM/E.ON (Nordhessen, Ostwestfalen, Südniedersachsen
und Thüringen) auf Kosten der GebührenzahlerInnen
abzuschöpfen, was der Wasser-"Markt" so zu bieten
hat. Nach bisherigen Erfahrungen mit Privatisierung
von Wasser bedeutet dies höhere Preise, technische
Verwahrlosung des Leitungsnetzes und geringere
Wasserqualität, Stellenabbau.
Zwar
sind die Stadt Kassel und Göttingen vom Geschäftsgebiet
der WasserUnion ausgenommen, dennoch kann als sicher
gelten, dass dies lediglich ein Zwischenschritt
zur Privatisierung der Wasserversorgung (und Abwasserentsorgung)
auch in Kassel sein wird, bietet doch EAM/E.ON
inzwischen für Strom, Gas, Wasser und Wärme ein "Rundum-sorglos"-Paket
an.
Direkt
mit der Privatisierung verbunden ist der Abbau
von Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger. Schon
jetzt ist die Öffentlichkeit bei den parlamentarischen
Beratungen über die WasserUnion ausgeschlossen.
Falls
der Magistrat seinen Antrag nicht zurückzieht,
und das Stadtparlament der Gründung dieser WasserUnion-GmbH
doch zustimmt - nachdem dieser Tagesordnungspunkt
schon mehrmals verschoben worden ist - , streben
wir als demokratisches Mittel der Einflussnahme
von unten ein Bürgerbegehren und gegebenenfalls
einen Bürgerentscheid an der Wahlurne an, um einen
solchen Parlamentsbeschluss rückgängig zu machen.
Für
ein Bürgerbegehren sind innerhalb von 6 Wochen
nach Beschluss des Stadtparlaments die Unterschriften
von 10% der in Kassel wahlberechtigten Bürgerinnen
und Bürger erforderlich (ca. 15 000), für den darauf
folgenden Bürgerentscheid die Zustimmung von mindestens
25% der Kasseler WahlbürgerInnen.
Die
vielen Bürgerinnen und Bürger, die von der zunehmenden
Aushöhlung der öffentlichen Daseinsfürsorge und
der Privatisierung kommunaler Dienstleistungen
die Nase voll haben, die nur Geld in die Taschen
von Aktionären schaufelt, könnten und müssten in
großer Zahl aktiv werden. - Möglich
ist es: auch unter den erschwerten Bedingungen
in einer Großstadt wie Frankfurt hat gerade eben
ein Bürgerbegehren den geplanten Verkauf der U-Bahn
zum Scheitern gebracht.
Attac,
BUND, AG Wasser/Lokale Agenda 21, Frauenhaus Kassel
und SAV rufen daher zur Gründung einer Initiative
zur Vorbereitung für ein Bürgerbegehren gegen die
Privatisierung des Wassers in der Region auf.
11.Sept.2003
