Noch
haben wir in unseren Gesetzen ein fest verankertes Recht auf öffentliche
Grundversorgung. Die Leistungen der Daseinsvorsorge
gehören zum Kernbestand des deutschen Rechts- und Gesellschaftssystems.
WTO und EU treiben im Rahmen von GATS massiv
Verhandlungen voran, in welchen eine grenzenlose Privatisierung aller
bisland von staatlicher Seite erbrachten Dienstleistungen gefordert
werden. Die GATS-Verhandlungen laufen unter
weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit. Jede GATS-Verpflichtunge
ist eine Einbahnstraße und kann praktisch nicht mehr zurückgenommen
werden (empfindliche Handelssanktionen). Was
ist GATS?
GATS steht
für "General Agreement
on Trade in Services" (Allgemeines
Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen). GATS ist ein
Rahmenwerk für die fortschreitende Liberalisierung aller Dienstleistungen.
Für
welche Bereiche gilt GATS?
Fast
sämtliche Dienstleistungen sind vom GATS erfasst: Banken, Versicherungen, Telekommunikation,
Post, Wasserversorgung, Abwasser-, Müllentsorgung, Gesundheitswesen,
Bildung, Kultur, Medien, Tourismus, Transport usw. Mehr als 150
Bereiche sollen für den Weltmarkt geöffnet werden, darunter praktisch
sämliche öffentlichen bisher am Gemeinwohl orientierten Dienste.
Weltweite Erfahrungen zeigen, dass die gesamte Bevölkerung von
der Liberalisierung öffentlicher Dienste betroffen ist.
Wie
funktioniert GATS?
Das
Prinzip der Meistbegünstigung
Die
WTO-Mitglieder dürfen Anbieter verschiedener Länder nicht ungleich
behandeln. Das Meistbegünstigungsprinzip verlangt z.B. dass Baufirmen
aller WTO-Länder zu öffentlichen Ausschreibungen zugelassen werdn
müssen und regionale Anbieter nicht bevorzugt werden dürfen.
Das
Prinzip der Inländerbehandlung
In-
und ausländischen Anbietern stehen die gleichen Wettbewerbschancen
zu. Dabei wird nicht unterschieden, ob es sich um gemeinnützige
Unternehmen oder profitorientierte Firmen handelt. Wettbewerbsgleichheit
im Bildungswesen hieße z.B. dass private Elite-Hochschulen den
gleichen Rechtsanspruch auf staatliche Subventionen hätten wie
öffentliche Universitäten.
Das
Prinzip des unbeschränkten Marktzugangs
Wollte
eine Kommune die Kontrolle über ihr Klärwerk behalten und daher
die Höhe privater Beteiligungen an den städtischen Unternehmen
auf unter 50% begrenzen, so wäre dies ein Verstoß gegen das Prinzip
des Marktzugang, das GATS fordert.
Wie
wirkt sich GATS auf die öffentlichen Dienste aus?
Mit
öffentlichen Diensten gewährt der Staat allen BürgerInnen unabhängig
von ihren finanziellen Möglichkeiten Zugang zu unverzichtbaren
Leistungen der Daseinsvorsorge. Gerade die öffentlichen Dienste
setzt das GATS aber unter scharfen Wettbewerbsdruck. Denn sobald
sie in Konkurrenz zu privaten Anbietern stehen, findet das Abkommen
Anwendung. Staatliche Unterstützungen müssen nun in gleichem
Maße profitorientierten Privatanbietern gewährt werden. In Folge
der verschärften Konkurrenz um die verknappten staatlichen Gelder
schrumpfen die für den öffentlichen Bereich verbleibenden Mittel
immer weiter.
Warum
ist GATS gefährlich für die Demokratie?
Anders
als Güter werden Dienstleistunge nicht durch klassische Handelshemmnisse
(vor allem Zölle) geschützt, sondern vor allem durch innerstaatliche
Gesetze, wie Umweltnormen, Sozialstandards, Gesundheits- oder
Verbraucherschutz. Das GATS unterwirft sämliche neue Regeln einem
"Notwendigkeitstest". Sie sollen nur noch dann erlaubt werden,
wenn sie Handelsinteressen nicht im Wege stehen. Damit werden
BürgerInnen dauerhaft daran gehindert, Politik auf nationaler,
regionaler und lokaler Ebene nach ihren Bedürfnissen zu gestalten.
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