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Kassel. Die
Gründung einer Wasserunion, mit der die Energie- Aktiengesellschaft
Mitteldeutschland (EAM) und die Städtische Werke AG Kassel
ein gemeinsames Angebot zur Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung
für Kommunen aufbauen wollten, liegt vorerst auf Eis.
Im jüngsten
Haupt- und Finanzausschuss des Kasseler Stadtparlamentes flog das
Thema erneut von der Tagesordnung. Der Grund: Das Kasseler Regierungspräsidium
würde die Gründung einer Wassserunion derzeit nicht genehmigen.
Das hessische Innenministerium sieht noch Diskussionsbedarf. Dabei
geht es auch um einen möglichen Verstoß gegen die hessische
Gemeindeordnung.
Die Attac-Regionalgruppe
Kassel hatte jüngst in einem Brief an alle Stadtverordneten
appelliert, der Gründung einer Wasserunion GmbH nicht zuzustimmen.
Die Globalisierungsgegner wenden sich gegen eine Privatisierung
der Trinkwasserversorgung und führen als abschreckendes Beispiel
die Wasserprivatisierung in England an: "50 Prozent höhere
Preise, technische Verwahrlosung des Leitungsnetzes, sechs Milliarden
Euro Dividende für die aktionäre allein in den ersten
acht Jahren."
Attac fordert,
die Eigenverantwortung der Städte und Gemeinden zu verteidigen
und das Tor für weltweit tätige Unternehmen nicht durch
eine Wasserunion zu öffnen. In den Bereichen Wasserversorgung
und Abwasser könnten die Kommune auch partnerschaftlich mit
den Städtichen Werken zusammenarbeiten. (ACH)
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