"Unser Wasser- Kassel"
Initiative Bürgerbegehren gegen die Privatisierung von Wasser in der Region

HNA 29.12.2003 (Leserbrief)

Wirtschaftsdiktatur statt Demokratie
Trinkwasserversorgung in Kassel

 

Warum sollten Private diese Leistung (Trinkwasserversorgung) nicht ebenfalls erbrinden, fragen die Stadtverordneten der CDU und FDP. Weil die Konzerne (...) nur am Profit ihrer Aktionäre interessiert sind: Profit durch niedrigste Standards für Löhne, Qualität, Umwelt und höchste Preise, die sie durchsetzen, sobald sie das Monopol haben. Wenn es möglich wäre, würden sie uns die Luft zum Atmen verkaufen. Gegenwärtiges Lehrstück dazu sind die Strompreiserhöhungen, nicht zu vergessen, die jüngsten Zusammenbrüche der Stromnetze. Bei Wasser ist ein Monopol noch leichter durchsetzbar, weil Wasser ortsgebunden ist.

Dinge wie Luft und Wasser sind jedoch lebensnotwendig, ebenso wie Schule, Bildung, Umwelt, Energieversorgung, Krankenhäuser, Altenpflege usw. (...). Aufsicht und Kontrolle darüber sind grundsätzlich Aufgaben des Staates und dürfen nicht Aktienunternehmen (...) überlassen werden.

Unsere Politiker verstehen sich zunehmend als Dienstleister für die Wirtschaft (...). Sie helfen mit bei der Selbstentmachtung der Politik, bei der Enteignung der Bürgerinnen und Bürger: Wirtschaftsdiktatur statt Demokratie.

Sehr ehrenwert, wenn sich jetzt SPD und Grüne dafür aussprechen, dass die Wasserversorgung in Kassel in komunaler Hand bleiben soll. Hoffentlich vermitteln sie diese Grundsätze ihren Parteifreunden in der Bundesregierung. Selbige betreibt (...) eifrig die Privatisierungsbestrebungen in der EU (...).

Veronika Baier, Kassel