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Kassel. Wird
mit der geplanten Gründung der Wasserunion das Trinkwasser
zur bloßen Ware? Wird die Qualität unseres wichtigsten
Lebensmittels künftig schlechter und müssen die Bürger
höhere Wasserpreise berappen? Diese Befürchtungen hegen
Gegner der Gründung der Gesellschaft. Die Regionalgruppe Kassel
der Globalisierungsgegener von Attac macht jetzt mobil gegen die
Wasserunion. Am kommenden Mittwoch, 2. Juli, ist vor dem Kasseler
Rathaus eine erste Protestdemonstration geplant.
Im Rathaus
tagt ab 16.30 Uhr der Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung.
Auf der Tagesordnung: Die Gründung der Wasserunion, die bereits
die Zustimmung des Kasseler Magistrats hat. Die endgültige
Entscheidung liegt aber bei den Stadtverordneten. Im Ausschuss soll
der Beschluss vorbereitet werden.
Die Städtischen
Werke Kassel und die Energie Aktiengesellschaft Mitteldeutschland
(EAM) wollen die gemeinsame Gesellschaft für die Wasserversorgung
und die Abwasserbeseitigung gründen. Die Wasserunion will künftig
neue Anlagen errichten, den Städten und Gemeinden in der Region
auch den Erwerb, die Pacht und das Leasing von Anlagen zur Wasserversorgung
und Abwasserbeseitigung anbieten. Denn für die Kommunen wird
die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung immer schwieriger
und teurer.
Mit dieser
Gründung verabschiede sich die Stadt Kassel von dem Grundsatz,
dass Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ein Bestandteil der
öffentlichen Dasseinsvorsorge sind, kritisiert Veronika Baier
für die Attac-Regionalgruppe. Pikant werde die Wasserunion
dadurch, dass der Großkonzern Eon Mehrheitseigentümer
der EAM sei. Eon werde als "strammer Vertreter der Profitinteressen
von Aktienbesitzern" dafür sorgen, dass aus Wasser Geld gemacht
werde. Die Wasserunion sei der erste Schritt zur Privatisierung
des öffentlichen Gutes Wasser und müsse gestoppt werden.
Das Szenario der Gegner: Um Gewinne zu machen, werde es zu einer
schlechtern Qualität des Wassers und zu höheren Wasserpreisen
kommen, werde Umweltschutz klein geschreiben und bei Städtischen
Werken und Gemeinden Personal abgebaut.
Aus Sicht der
Globalisierungsgegener wäre die Kooperation zwischen den Städten
und Gemeinden "die geeignete Gegenstrategie zur Privatisierung".
(ACH)
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