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Wiesbaden.
Kommunen sollen Wirtschaftsbetriebe nur noch dann betreiben dürfen,
wenn Private dafür nicht zur Verfügung stehen. Eine entsprechende
Änderung der Hessischen Gemeindeordnung hat der CDU-Fraktionsvorsitzende
Franz Josef Jung jetzt angekündigt. Den Nachweis, dass Private
die jeweilige Aufgabe nicht besser lösen können, muss die Kommune
erbringen.
Damit will
die CDU die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Mittelstand
verbessern. Auch sollen die Kommunen sich nur noch innerhalb
ihrer eigenen Grenzen betätigen dürfen. Die Gesetzesänderung
soll laut Jung allerdings nur für neue Vorhaben gelten.
Klar ist,
dass die Union auf den Widerstand der Kommunen stoßen wird. Städte
und Landkreise haben bereits in der Vergangenheit auf Grund noch
restriktiverer Vorschläge der FDP gegen Einschränkungen protestiert.
Es gehe nicht an, so die kommunalen Spitzenverbände, dass die
Kommunen gerade in Zeiten knapper Kassen zuschussträchtige Pflichtaufgaben
der Daseinsvorsorge erledigen müssten, von lukrativen Geschäften
aber ausgeschlossen bleiben.[...]
(WET)
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