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Kassel. Die
freiwilligen Leistungen der Stadt Kassel müssen erneut auf den
Prüfstand. Das fordert das Land Hessen. Die Stadt soll demnach
noch mehr als bisher darauf achten, dass sie nur das absolut
Notwendige ausgibt. Alles andere, so die deutliche Mahnung der
Landesregierung, gehört auf den Prüfstand. Dazu zählen die Schwimmbäder,
die öffentlichen Bibliotheken, die Bürgerhäuser, Kultureinrichtungen
wie das Dock 4 und der immer wieder geforderte Bau neuer Sportstätten
von der Turnhalle in Nordshausen bis zur Flutlichtanlage für
einen Trainingsplatz auf der Marbachshöhe.
Selbst
die Ausstellung zum 50-jährigen Bestehen der documenta müsste
auf den Prüfstand, wenn die Kasseler Verwaltung die Vorgabe der
Landesregierung eins zu eins umsetzen wollte.
Verbunden
sind die mahnenden Worte allerdings mit einer guten Nachricht.
Denn wer würde sich nicht freuen, wenn er pünktlich zum Weihnachtsfest
ein Präsent im Wert von 4,5 Millionen Euro erhielte? Dies ist
die Summe, die das Land überweisen will. Doch was für den Haushalt
eines Privatmenschen ein enormer Betrag wäre, ist für den Etat
einer hoch verschuldeten Stadt wie Kassel nur eine willkommene
Finanzspritze. Das Geld kommt aus dem Landesausgleichsstock,
einem sperrigen Begriff, der für ein kleines Stück aus dem Kuchen
der hessenweiten Steuereinnahmen steht. Damit werden finanzschwache
Kommunen wie Kassel oder Offenbach gefördert. Das Geld muss zum
Abbau der Schulden eingesetzt werden.
Das
waren in Kassel im vergangenen Jahr stolze 44,5 Millionen, die
neu hinzu kamen. Deshalb wundert es auch kaum, dass die Zahlung
der 4,5 Millionen Euro aus Wiesbaden mit einer deutlichen Mahnung
verbunden ist. Dazu gehört eine intensivere Zusammenarbeit mit
dem Landkreis Kassel. Ziel müsse es sein, die Kosten der Verwaltung
zu senken. Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel (SPD) verweist darauf,
dass bereits erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung des
Haushalts unternommen worden seien. Dies habe zuletzt der Landesrechnungshof
bei einem Vergleich der hessischen Großstädte gelobt. Aus eigener
Kraft könne Kassel das auf 332 Millionen angewachsene Altdefizit
nicht abbauen.
Für
einen Kahlschlag bei den Leistungen der Stadt für ihre Bürger
gebe es keine politische Mehrheit. Gleichzeitig sei man in der
Pflicht, die Infrastruktur weiter zu verbessern, um sich neben
dem südhessischen Ballungsraum behaupten zu können. Ohne direkte
Hilfen des Landes sei das nicht möglich.
er
Streit um Einschränkungen für die Wirtschaftsbetriebe der Kommunen
geht im neuen Jahr weiter. Im Wiesbadener Landtag erzwangen
die
Grünen eine dritte Lesung des Gesetzentwurfes, mit dem die
CDU-Landesregierung Konkurrenz für den privaten Mittelstand durch
öffentliche Unternehmen
verhindern will. Das
Gesetz soll nun im Januar verabschiedet werden. Es verbietet
Kommunen, Unternehmen zu eröffnen, wenn private Firmen die Aufgaben
ebenso gut erfüllen können. Für die vor dem 1. April bestehenden
Firmen gilt ein Bestandsschutz. Ausgenommen ist außerdem die
so genannte Daseinsvorsorge, die von der Wasser-, Strom- und
Gasversorgung über Personenverkehr und Müll bis zu Bildung und
Kultur reicht.
SPD
und Grüne kritisieren das Gesetz, weil es den Finanzen und der
Selbständigkeit der Kommunen schade. (LHE)
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