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Kassel.
Die Bürgerinitiative gegen die Privatisierung von Wasser in
der Region hat ein Bürgerbegehren gegen die geplante Wasserunion
angekündigt.
Die Kasseler
Bürger hätten durch Beiträge und Gebühren seit
Generationen für eine sichere, gute und preisgünstige
Wasserversorgung gesorgt. Diese Versorgung "ist durch uns bezahlt
worden und gehört daher uns", so Veronika Baier für
die Bürgerinitiative. Die Städtischen Werke Aktiengesellschaft
sei noch zu rund 75 Prozent im Eigentum der Stadt. Der Kasseler
Entwässerungsbetrieb sei noch ein Eigenbetrieb; das Rathaus
prüfe seine Eingliederung in die Städtischen Werke.
Nun aber planten
die Städtischen Werke, "unser Eigentum an einen Großkonzern
zu verkaufen". In Zukunft würde dann der E.ON-Konzern
das Sagen haben und mithilfe des geplanten gemeinsamen Tochterunternehmens
Wasserunion den "Wassermarkt" in der Region abschöpfen.
Dabei würden die Gewinnerwartungen der E.ON-Aktionäre
im Vordergrund stehen.
Ein Bürgerentscheid
sei ein Mittel der direkten Demokratie. Alle wahlberechtigten Bürger
einer Stadt oder Gemeinde können damit eine Abstimmung zu einer
bestimmten Frage an der Wahlurne beantragen. Diese Entscheidung
sei dann für die Kommunalpolitiker drei Jahre bindend.
Das Thema Trinkwasser
und Wasserprivatisierung ist nach Einschätzung der Bürgerinitiative
nicht nur in den Ländern der so genannten Dritten Welt explosiv.
"Auch in Industriestaaten wie Deutschland reagiert die Bevölkerung
sehr empfindlich, wenn es an ihre Wasserversorgung geht", sagt
Veronika Baier.
In der Kasseler
Bürgerinitiative arbeiten auch die Globalisierungsgegner der
Organisation attac, der Bund für Umwelt und Naturschutz, die
Arbeitsgemeinschaft Wasser/Lokale Agenda 21 und die Sozialistische
Alternative Kassel mit. Die Initiative rechnet damit, die erforderlichen
rund 14 000 Unterschriften (10 Prozent der bei einer Kommunalwahl
wahlberechtigten Kasseler Bürger) für das Bürgerbegehren
zusammenzubekommen. (ACH)
Die Bürgerinitiative
hat eine Webseite im Internet eingerichtet:
www.is-kassel.org/unser-wasser-kassel
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