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Kassel.
Die geplante Privatisierung von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung
in Kassel und Umgebung durch die Städtischen
Werke und die Energie-Aktiengesellschaft
Mitteldeutschland (EAM) sorgt seit Monaten für heftige Diskussionen.
Die sogenannte
Wasserunion hat Holger Börner, Ex-Ministerpräsident und
früherer Vorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion in Kassel,
veranlasst, sich seit langen Jahren wieder zu einem kommunalpolitischen
Thema zu äußern.
Herr Börner,
die Kasseler Kommunalpolitik war lange für Sie tabu. Angesichts
der geplanten Wasserunion geben Sie jetzt Ihre Zurückhaltung
auf. Warum?
Holger Börner:
Wenn ich heute davon abweiche, dann deshalb, weil ich erfahren habe,
dass die Städtischen Werke Kassel die Kasseler Wasserversorgung
an den Eon-Konzern, den Mehrheitseigner der EAM verkaufen wollen.
Woher stammt
diese Information?
Holger Börner:
Sie stammt aus
Kreisen des Kasseler Rathauses.
Was spricht
gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung?
Holger Börner:
Trinkwasser ist kein Wirtschaftsgut. Mit einem Verkauf wird die
Entscheidung über die Wasserversorgung von den gewählten
Stadtverordneten auf einen Konzern übertragen, der für
sein Monopoldenken und seine verbraucherfeindliche Preispolitik
bekannt ist.
Ein Konzern,
auf den die Stadt keinen Einfluss hätte.
Holger Börner:
Genau. Eon ist
nicht den Verbrauchern, sondern seinen Aktionären verpflichtet.
Eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik muss das berücksichtigen.
Was lässt
Sie so pessimistisch sein?
Holger Börner:
Die Erfahrungen
mit der Privatisierung in England unter der Regierung Thatcher.
Sie ist ein warnendes Beispiel für den Weg von einer den Bürgern
verpflichteten Politik zu privatem Gewinnstreben.
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