"Unser Wasser- Kassel"
Initiative Bürgerbegehren gegen die Privatisierung von Wasser in der Region

HNA 11.2.2004

SPD: Wasser-Union ginge zulasten des Gebührenzahlers

 

 

Kassel. Die Rathausfraktion der SPD spricht sich einstimmig gegen die Gründung einer Wasser-Union GmbH durch die EAM und Städtische Werke AG aus. " Für uns gehören die Abwasserversorgung und die Abwasserentsorgung zur kommunalen Daseinsvorsorge und dürfen nicht privatisiert werden", begründet Harry Völler, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion.

Mit einer Wasser-Union wäre der Weg vorgezeichnet, dass künftig die wasser- und abwasserwirtschaftliche Dienstleistung in der Stadt allein nach den Gewinninteressen eines privaten Unternehmens organisiert werde, ergänzt Jürgen Kaiser, finanzpolitische Sprecher der Rathaus-SPD.

Hinzu komme, so Völler, dass die Städtische Werke AG im Abwasserbereich keine Kompetenzen habe und auf die Kasseler Entwässerungsbetriebe angewiesen sei. Die Städtische Werke AG wolle anscheinend den kommunalen Entwässerungsbetrieb (KEB) unter ihr Dach integrieren. "Wir lehnen dies ab, weil dies nur zulasten des Gebührenzahlers gehen würde", sagen Völler und Kaiser. (HOH)