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KASSEL.
Die Bürgerinitiative gegen die Privatisierung von Wasser in der
Region hat ein Bürgerbegehren gestartet. Damit soll die Gründung
einer Wasserunion durch die Städtische Werke AG und die Energie-Aktiengesellschaft
Mitteldeutschland (EAM) verhindert werden. Ab sofort werden in Kassel
Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt. Dabei geht es
um die Frage, ob die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im
Eigentum der Stadt Kassel und damit unter demokratischer Kontrolle
bleiben soll und die Städtischen Werke keine weiteren Anstrengungen
im Hinblick auf eine Wasserunion unternehmen sollen.
Die
Wasserversorgung in Deutschland sei bisher sicher, gut und preisgünstig,
so Veronika Baier von der attac-Regionalgruppe Kassel. Die Gruppe
der Globalisierungsgegner ist Mitglied der Bürgerinitiative gegen
die Wasserunion. Einzig und allein die Finanznot von Städten und
Gemeinden könne diese dazu bringen, ihre von Bürgern seit Generationen
finanzierten Anlagen zu versilbern.
Eine
Dienstleistung für Kommunen, die ihre Wasserversorgung nicht mehr
selbst übernehmen können oder wollen, könnten die Städtischen Werke
auch ohne Wasserunion erbringen. Es gehe bei der Wasserunion aber
darum, "im Schlepptau von EAM und eon den Wassermarkt der Region
auf Kosten der Bürger in den Umlandgemeinden abzugrasen", kritisiert
Baier. Diese Ausweitung des Geschäftsbereichs erhöhe zudem den Verkaufswert
der Stadtwerke. Schon länger würden Oberbürgermeister Georg Lewandowski
und Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel mit einem Verkauf weiterer
Anteile der Stadtwerke liebäugeln. Baier: "Öffentlichkeit schadet
solchen Plänen und angekündigter Widerstand drückt den Wert der
Aktien."
Auch
die Wählerinitiative Unabhängige Demokraten unterstützt das Bürgerbegehren.
"Wasser gehört unter die Kontrolle der Bürger und kann nicht Eigentum
von privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen sein", sagt Vorsitzender
Wolfgang Höhne.
Ein
weiterer Verkauf von Anteilen der Städtischen Werke stelle einen
Verkauf der Rechte der Bevölkerung dar und werde abgelehnt. Weil
SPD, CDU und Grüne parteipolitisch motiviertes Verhalten zeigten,
sei es der beste Weg, die Bevölkerung zur Entscheidung zu bitten,
so Höhne.
Nach
dem Willen der Bürgerinitiative sollen die Kasseler Einwohner selbst
entscheiden, "ob sie dem Ausverkauf ihrer Wasserversorgung an Aktionärsunternehmen
zustimmen". Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren, für das
sich rund 14 000 wahlberechtigte Kasseler aussprechen müssen,
können von der Internetseite der Initiative heruntergeladen werden.
Listen sind außerdem im DGB-Haus (Spohrstraße 6-8) erhältlich.
Auch
am Sonntag, 29. Februar, werden beim Aktionstag gegen Gentechnik
auf dem Königsplatz zwischen 12 und 15 Uhr Unterschriften gesammelt.
(ACH)
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