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KASSEL. Die
schwarz-grüne Kooperation im Kasseler Rathaus will mit einem neuen
Vorschlag den Weg zu einer regionalen Kooperation bei der Wasserversorgung
und Abwassentsorgung ebnen. Die Idee der Gründung einer Wasserunion
durch die Städtische Werke AG und die Energie-Aktiengesellschaft
Mitteldeutschland (EAM) wird von CDU und Bündnisgrünen für nicht
praktikabel gehalten und soll aufgegeben werden.
"Wir brauchen
die EAM nicht mit im Boot", sagte gestern der Fraktionschef
der Bündnisgrünen, Wolfgang Friedrich. Auch die CDU sieht die Einbindung
der EAM, die mehrheitlich dem eon-Konzern gehört, inzwischen als
hinderlich an. Zwar sei die EAM als Versorger in der Region tief
und lange verwurzelt, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
der Rathaus-CDU, Bernd Häfner. Vor dem Hintergrund der Diskussion
um eine Privatisierung der Wasserversorgung müsse aber die Frage
gestellt werden: "Brauchen wir eon?"
Die beiden
Kooperationspartner antworten darauf mit Nein. Aber die Region müsse
künftig ein Angebot machen, wenn Städte oder Gemeinden ihre Wasserversorgung
nicht mehr selbst übernehmen können oder wollen. "Egal, in
welcher Rechtsform", so Häfner. Zu denken sei etwa auch an
einen Zweckverband. Man könne nämlich keinem Bürgermeister verbieten,
die Wasserversorgung einer Gemeinde etwa in die Hände des Konzerns
Gelsenwasser zu legen. Aber man könne ein gutes regionales Angebot
dagegensetzen.
CDU und Grüne
wollen deshalb einen Antrag zur Abstimmung im Stadtparlament stellen,
in dem der Magistrat beauftragt wird, in Zusammenarbeit mit den
Städtischen Werken und den Kommunen und Landkreisen außerhalb Kassels
eine kooperative Lösung zu finden. Für eine solche Kooperation in
Sachen Trinkwasser und Abwasser soll es drei Grundpfeiler geben:
- Die Wasserversorgung
bleibt jeweils in kommunalem Eigentum.
- Dienstleistungen
im Wasserbereich werden von Unternehmen erbracht, die sich
ganz
oder mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden.
- Einsparungen,
die sich aus der Zusammenarbeit lokaler Wasserwerke ergeben,
sollen
den Bürgern zugute kommen.
"Wir müssen
vorankommen in dieser Sache", gibt Friedrich das Ziel vor.
Auch in Zukunft müsse eine qualitativ hochwertige Wasserversorgung
sichergestellt werden. Es sei dabei aber ganz schlecht, "wenn
jeder in seinem Wasserwerk sitzen bleibt". Deshalb seien die
Städte und Gemeinden rund um Kassel aufgefordert, bei der angestrebten
regionalen Kooperation mitzuarbeiten. "Wir wollen nicht nur
über die Region reden", so Friedrich: "Hier kann man es
beweisen." (ACH)
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