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Einsparungen bei den Kontrollbehörden des Landes, sei es
durch direkten Stellenabbau wie bei den Regierungspräsidien
oder durch Mittelkürzung wie jetzt bei den Veterinärämtern
bedrohen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.
Wie wird es um die Kontrolle der Qualität des Trinkwassers
bestellt sein, wenn die Versorgung privaten Unternehmen übertragen
wird? Genau dies will ja die hessische CDU durch die Änderung
der hessischen Gemeindeordnung erzwingen: alle wirtschaftlichen
Tätigkeiten der Städte und Gemeinden sollen Privatunternehmen übertragen
werden, außer die Gemeinden können nachweisen, dass
sie es selbst wirtschaftlicher (also billiger) machen können.
Bislang führen die Wasserwerke die Kontrollen des Trinkwassers
noch selbst durch; in der Regel gewissenhaft und in eigenem Interesse,
denn jeder Pfusch kommt der Gemeinde teuer zu stehen. Unter dem
Druck des Wettbewerbs könnten allerdings die bisherigen Grundsätze
der kommunalen Wasserwerker ins Wanken geraten.
Bei Privatisierung droht allerdings noch Schlimmeres:
nur Großkonzerne
wie etwa EON mit ihrer hiesigen Tochter EAM können es sich
leisten, mit Dumpingpreisen in den Wassermarkt einzusteigen und
für Aktionäre zählt nur der Gewinn; das können
wir jeden Tag erleben.
Für die Kontrolle unseres Trinkwasser sorgt dann der „schlanke“ Staat – oder
eben auch nicht!
Veronika Baier, Kassel
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