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KASSEL. Gegen die Eingliederung des Kasseler Entwässerungsbetriebes (KEB)
in die Städtische Werke AG hat sich die Initiative Bürgerbegehren gegen
die Privatisierung von Wasser in der Region ausgesprochen. Bisher arbeite der
KEB als Eigenbetrieb der Stadt nach dem Prinzip der Kostendeckung, so Veronika
Baier, Sprecherin der Initiative.
Die Kosten würden auf die Gebühren umgelegt, Gewinn
dürfe nicht gemacht werden. Einnahmen und Ausgaben würden
offen liegen und bei jeder Verabschiedung des städtischen
Haushalts vom Stadtparlament beschlossen. Dies werde sich zum Nachteil
der Bürger ändern, wenn der KEB unter das Dach des Kasseler
Verkehrs- und Versorgungskonzerns (KVV) eingegliedert werde.
Die Initiative vermutet,
dass mit der Eingliederung des KEB und möglicherweise auch der Stadtreiniger in die KVV-Holding die „Verkaufsware“ Städtische
Werke zu einem Schnäppchen für Großkonzerne gemacht
und zur Aufbesserung der Bilanz der KVV genutzt werden soll.
Während
die Stadtverordneten auf den KEB Einfluss nehmen könnten,
gelinge es bei der Aktiengesellschaft Städtische
Werke kaum, an brauchbare Informationen zu kommen, geschweige denn,
andere Prinzipien der Geschäftspolitik - zum Beispiel den
Umweltschutz beim Niestetal-Wasser - durchzusetzen. Eine Eingliederung
des KEB bedeute, dass die Preisgestaltung ähnlich undurchsichtig
werde wie bei der Trinkwasserversorgung durch die Städtische
Werke AG, so Baier.
Das laufende Bürgerbegehren der Initiative richte sich ausdrücklich
auch gegen eine Privatisierung der Abwasserentsorgung und alle
Vorhaben, die derzeit geltende demokratische Aufsicht und Kontrolle
einzuschränken. (ACH)
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