FR 15.5..2004

Bürgerinitiative
Weiter Protest gegen Wasser-Privatisierung

KASSEL - 14. MAI - RAP - Das Kasseler Parlament hat der geplanten "Wasserunion" zwar eine Absage erteilt. Dennoch sollen weiter Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die von einer Bürgerinitiative befürchtete Privatisierung des Trinkwassers gesammelt werden. Derweil ist die Zusammenarbeit der Städtischen Werke mit dem Energieversorger EAM, wie sie in der Wasserunion geplant war, erneut Thema: Die EAM bemüht sich wiederholt um Anteile am kommunalen Unternehmen.

In der Wasserunion wollten die Kasseler Städtischen Werke gemeinsam mit der Energie-Aktiengesellschaft Mitteldeutschland (EAM) das Trinkwassergeschäft in Kassel und Umgebung managen. Kürzlich beauftragte die Kasseler Stadtverordnetenversammlung jedoch den Magistrat, eine regionale Trinkwasser-Kooperation auf rein kommunaler Ebene voran zu treiben. Die "Bürgerinitiative gegen die Privatisierung von Wasser in der Region" sieht in der Absage an die Wasserunion "einen Teilerfolg". Der neue Beschluss schüre aber die Befürchtung, "dass die alten Absichten nur unter neuem Deckmantel fortgesetzt werden". Denn nach wie vor würden Kommunalpolitiker die Städtischen Werke als "eine Art Melkkuh" ansehen.

Die Bürgerinitiative befürchtet, "dass Magistrat und Stadtparlamentarier schnell schwach werden, wenn ihnen für weitere Anteile an den Städtischen Werken gutes Geld und vielleicht auch noch Arbeitsplätze angeboten werden". Deshalb sollen weiter Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt werden.

Genährt werden die Befürchtungen durch ein neuerliches Angebot der EAM zur Übernahme von Anteilen an den Städtischen Werken. Oberbürgermeister Georg Lewandowski (CDU) bestätigte, es gebe bei der EAM "nach wie vor Interesse, sich an den Städtischen Werken zu beteiligen oder sogar eine Mehrheit der Anteile zu übernehmen".

Mit Blick auf die räumliche Nähe könne eine engere Zusammenarbeit durchaus Sinn machen, sagte der OB, der allerdings der EAM zunächst eine Absage erteilte: Es gebe "keinen Raum für Verhandlungen". Freilich schloss er ein Zusammengehen nicht aus. Ein Grund dafür könne "eine verschärfte Haushaltssituation" sein.