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Kassel. Der
Magistrat wird beauftragt, für die Bereich der Wasserver- und
-entsorgung anfallenden Dienstleistungen zwischen den Gemeinden
und Landkreisen in der Region sowie der Stadt Kassel eine kooperative
Lösung anzustreben. Ziel soll sein, das Eigentum an der Wasserver-
und -entsorgung im kommunalen Besitz zu behalten, die Dienstleistung
von Unternehmen erbringen zu lassen, die sich mindestens mehrheitlich
in öffentlicher Hand befinden und Energieeffekte [gemeint
sind im Artikel der HNA vielleicht: Synergieeffekte] zu erzielen,
die den
Bürgern der Region entgegenkommen.
Mit diesem
Beschluss zogen die Stadtverordneten einen vorläufigen Schlussstrich
unter die kontroverse Diskussion der vergangenen Wochen. CDU
und Grüne hatten den Antrag gemeinsam eingebracht. Die Grünen
sehen darin, wie Wolfgang Friedrich betonte, die Debatte um die
Privatisierung und deren mögliche negative Folgen als beendet
an. Die CDU stimmte zu in dem Bewusstsein, das für eine andere
Lösung derzeit keine Mehrheiten zu erreichen seien, wie Oberbürgermeister
Lewandowski betonte.
Der griff
in ungewohnt scharfer Form in die Debatte ein, warf den Kritikern
der ursprünglich geplanten Wasserunion GmbH bewusste Irreführung
zur Anheizung der Debatte vor und übte heftige Kritik an dem
Misstrauen, das man den beteiligten Unternehmen durch die Diskussion
entgegengebracht habe. Es sei nie um die Privatisierung der Wasserversorgung
der Stadt Kassel gegangen, sondern um die Möglichkeit, Dienstleistungen
in diesem Bereich für die Landkreisgemeinden anbieten zu können,
betonte der OB.
Der Magistrat
hatte ursprünglich
dem Vorschlag der Städtischen Werke zugestimmt, gemeinsam mit der EAM unter
dem Firmennamen "Wasserunion GmbH" eine
Gesellschaft zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu
gründen. Vor der Privatisierung und den negativen Folgen, wenn hier Profitinteressen
der Unternehmen bestimmten, hatten Kritiker gewarnt. Nach dem Start einer Unterschriftensammlung
für ein Bürgerbegehren gegen die Pläne hatten die Städtischen Werke ihren Vorschlag
zurückgezogen.
Für die PDS
hielt deren Sprecher Norbert Domes auch in der Stavo-Debatte
an der Kritik fest. Ihm war das Festhalten an einer kommunalen
Wasserversorgung nicht deutlich genug formuliert. Die PDS lehnte
den Antrag ab. Für die SPD formulierten Jürgen Blutte [nach
unserer Kenntnis Abgeordneter der Grünen] und Harry
Völler noch einmal die Vorbehalte gegen eine Wasserunion, obwohl
die Fraktion dem Antrag zustimmte. Für die FDP bedauerte Dr.
Rainer Manske, dass die Wasserunion nicht durchsetzbar sei.
Spätestens in drei Monaten, so legt es der gefasste Beschluss
fest, ist über die Ergebnisse der angestrebten Kooperation zwischen
Stadt und Landkreis im Bereich der Wasserver- und -entsorgung
im Haupt- und Finanzausschuss zu berichten. (HOH)
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