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Kassel.
Der von den Grünen und der CDU vorgelegte Antrag zur regionalen
Kooperation bei der Wasserversorgung biete nach Ansicht der
PDS keine dauerhafte Absicherung gegen weitere Schritte zur
Privatisierung der Wasserversorgung in Kassel und der Region.
Die CDU habe sich in dieser Frage nicht um einen Millimeter
bewegt, heißt es in einer Pressemitteilung von PDS-Fraktionschef
Norber Domes.
Für CDU und
FDP, die im Januar noch dagegen gestimmt hätten, die Wasserversorgung
in kommunaler Hand zu behalten, könne es jetzt gar nicht schnell
genug gehen, den Beschluss zur regionalen Kooperation bei der
Wasserversorgung zu verabschieden, so Domes. Der gegen die Stimmen
der PDS verabschiedete Beschluss spreche sich zwar nicht für
eine Privatisierung aus, stehe aber auch nicht eindeutig dagegen.
Fatal wäre, so Domes, wenn er öffentlich als Schlussstrich unter
die Wasser-Union und die Debatte um die Wasserprivatisierung
angesehen würde und zu einem Abbruch des Bürgerbegehrens gegen
die Wasserprivatisierung
führen würde, mit dem den Plänen wirksam ein Riegel vorgeschoben
werden könne. (ELS)
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