"Unser Wasser- Kassel"
Initiative Bürgerbegehren gegen die Privatisierung von Wasser in der Region

HNA 23.10.2004

Irgendeiner kann immer

Gemeinden sind gegen geplante Änderung der hessischen Gemeindeordnung
 

Helsa / Lohfelden / Niestetal. Eine GmbH gründen, Bauhofdienste auf dem freien Markt anbieten - das soll für die Kommunen, geht es nach dem hessischen Innenministerium, künftig schwieriger werden.

Ein Entwurf zur Änderung des Paragrafen 121 der hessischen Gemeindeordnung (HGO) sieht vor, dass eine Kommune sich nur dann wirtschaftlich betätigen soll, wenn es keine privaten Unternehmen gibt, die die Aufgabe ebenso gut erledigen könnten. Dadurch würde für mehr Transparenz, Klarheit und Information gesorgt, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums. Missbrauch und Wettbewerbsverzerrung sollen so verhindert werden. Was Innenminister Volker Bouffier in seiner Pressemitteilung als "klugen Kompromiss zwischen Wirtschaft und Kommunen" bezeichnet, sehen einige Gemeinden im Kasseler Osten eher als Einschränkung ihres Handlungsspielraumes.

Helsa will sich die Möglichkeit, wirtschaftlich tätig zu sein, nicht einfach nehmen lassen. Deshalb haben die Gemeindevertreter einen mehrheitlichen Beschluss gefasst und den Gemeindevorstand aufgefordert, bei der Landesregierung Beschwerde einzulegen, sagt der Erste Beigeordnete, Wolfgang Köster. Die Formulierung, "nicht auch durch einen privaten Dritten ebenso gut erfüllt werden kann", nimmt der Gemeinde alle Möglichkeiten - denn irgendein Unternehmen kann immer.

So sieht es auch Lohfeldens Bürgermeister Michael Reuter. Seine Gemeinde wäre zwar von der Novellierung nicht betroffen, aber er ist der Meinung, sie enge den Bewegungsspielraum der Kommunen ein. Niestetals Hauptamtsleiter Dieter Hartung sieht in der geplanten Änderung ebenfalls eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung. Die Markterkundung, wie sie der Gesetzesentwurf (siehe Hintergrund) vorsieht, sei nur ein zusätzlicher Aufwand. Ob eine Änderung eventuell auch finanzielle Einbußen für Niestetal nach sich zieht, kann Volkmar Nockert, Leiter der Kämmerei, noch nicht sagen. "Man muss erst einmal abwarten, was da wirklich kommt."

Und was sagt der Landkreis daz? "Die Kommunen geben doch dem Mittelstand das Geld, indem sie investieren", so Kreispressesprecher Harald Kühlborn, der die geplante Regelung mit Kopfschütteln quittiert. (BIZ/BEA)

 
Hintergrund:
Das soll sich ändern
 

Der Vorschlag des hessischen Innenministeriums zur Änderung des Paragrafen 121 der HGO sieht unter anderem vor, dass sich Kommunen nur mehr dann wirtschaftlich betätigen sollen, wenn kein privates Unternehmen die Aufgabe ebenso gut erledigen kann.

Will ein Kommune künftig eine Gesellschaft erweitern oder neu gründen, muss dem eine so genannte Markterkundung vorausgehen. Die jeweiligen Wirtschaftsverbände geben eine Stellungnahme ab, die die Gemeindevertreter dem Änderungsvorschlag nach öffentlich zu diskutieren haben.

Der Gesetzentwurf sieht allerdings auch Bestandschutz für bereits bestehende kommunale Unternehmen vor. (BLZ)