|
Erklärungen,
dass das Rathausbündnis von CDU und Grünen nicht vorhat,
die Trinkwasserversorgung zu privatisieren, hören wir gerne – und
zwar mindestens einmal im Monat, denn länger ist die Halbwertzeit
von Politiker-Aussagen wohl nicht anzusetzen.
Deshalb ist
das laufende Bürgerbegehren gegen die Wasserprivatisierung
keineswegs „nutzlos“, auch wenn verschiedene Kommunalpolitiker
dies so darstellen, weil es sich direkt gegen ihr eigenes Verständnis
von Vertretung des Bürgerwillens richtet.
Der Nutzen
des Bürgerbegehrens zeigte sich schon darin, dass nach seinem
Start endlich von der „Wasserunion“ Abstand genommen
wurde und Pläne zu einem weiteren Verkauf der Städtischen
Werke und damit unserer Wasserversorgung nicht mehr öffentlich
geäußert werden. Von einem Rückkauf des 24,9-Prozent-Anteils
der Hamburger Electricitätswerke AG ist leider nicht die
Rede. Dadurch sind allein im Jahr 2003 wieder 4 Millionen Euro
Gewinn ‚fremdgegangen’. Und auch die Pläne zur
Privatisierung des städtischen Abwasserbetriebs (KEB) liegen
immer noch auf dem Tisch.
Die Fortsetzung
des Bürgerbegehrens ist notwendig, damit unsere Kommunalpolitiker
nicht auf Abwege geraten.
|
