"Unser Wasser- Kassel"
Initiative Bürgerbegehren gegen die Privatisierung von Wasser in der Region

FR 12.10.2004

BÜRGERBEGEHREN

7000 Unterschriften gegen Wasserprivatisierung


 

Kassel • 11. Oktober • rap • Rund 7000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung in Kassel sind am Montag von einer Bürgerinitiative im Rathaus abgegeben worden. Das ist die Hälfte der insgesamt 14 000 nötigen Unterschriften, die für die Einleitung des Bürgerbegehrens nötig sind.

Die Bürgerinitiative war während der Diskussion um die Gründung einer "Wasserunion" ins Leben gerufen worden, in der die Kasseler Städtischen Werke gemeinsam mit der Energie-Aktiengesellschaft Mitteldeutschland (EAM) das Trinkwassergeschäft in Kassel und Umgebung managen wollten. Inzwischen wird im Kasseler Rathaus allerdings nur noch über eine Kooperation auf kommunaler Ebene gesprochen. Darin sieht die Bürgerinitiative einen "großen Erfolg". Die Unterschriften, so die Bürgerinitiative, "sollen unsere Politiker daran erinnern, dass wir Bürger sehr genau beobachten, ob sie sich für unsere, für die öffentlichen Interessen einsetzen".

Die Unterschriftensammlung und die Bemühungen um ein Bürgerbegehren sollen fortgesetzt werden, weil die BI weiter die Gefahr einer Privatisierung sieht. OB Georg Lewandowski (CDU) jedenfalls hatte ein Zusammengehen mit der EAM nicht ausgeschlossen. Als Grund nannte er die "verschärfte Haushaltssituation" der Stadt.